"Innovative Hochschule": Wettbewerb soll noch 2016 ausgeschrieben werden, Kritik von den Fachhochschulen

Positiv formuliert ist sie die kleine Schwester der Exzellenzinitiative. Andere bezeichnen sie als Trostpflaster für all jene Hochschulen, die in der neuen Wettbewerbsrunde um Cluster und Elite-Titel leer ausgehen werden: die Fachhochschulen vor allem, aber auch die kleinen und mittelgroßen Universitäten. "Innovative Hochschule" hat die Politik das Programm getauft, das Bund und Länder in diesen Wochen zu Ende verhandeln. Bei der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 20. Mai soll die dazu gehörende Verwaltungsvereinbarung besiegelt werden. 

Ob kleine Schwester oder Trostpflaster: Vor allem ist das neue Programm ein schlauer Schachzug von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Noch im vergangenen Sommer sah es so aus, als drohe der Exzellenzinitiative die totale Überfrachtung angesichts all der Wünsche und Ansprüche, die Landespolitiker und Hochschulrektoren formulierten. Natürlich solle sie weiter die Spitzenforschung fördern, aber eben auch exzellente Lehre belohnen, die regionale Verankerung von Hochschulen unterstützen, den Transfer von Forschungsergebnissen in Gesellschaft und Unternehmen antreiben. Alles berechtigte Anliegen, doch den meisten Experten war bald klar: Ein solches Wünsch-dir-was kann nicht gut gehen.

Die "Innovative Hochschule" war Wankas Strategie, um die Exzellenzinitiative vor der Verwässerung zu bewahren. Das ist ihr, wie wir wissen, gelungen. Allerdings muss sie sich jetzt Kritik an Volumen und Ausrichtung des neuen Programms gefallen lassen. Bis zu 550 Millionen Euro wollen Bund und Länder für zehn Jahre für die "Innovative Hochschule" ausgeben, macht mit 55 Millionen jährlich gut zehn Prozent des Exini-Volumens. "Das Programm bleibt damit in seinem Umfang deutlich hinter dem Volumen von Förderprogrammen zurück, die ausschließlich Universitäten adressieren", sagt Marcus Baumann, Rektor der Fachhochschule Aachen und Sprecher des FH-Verbunds HAWtech. Um in dem Bild zu bleiben: Es ist eine sehr kleine Schwester – vor allem angesichts der Tatsache, dass laut dem aktuellen Entwurf der Verwaltungsvereinbarung alle staatlichen Hochschulen antragsberechtigt sein sollen. Selbst wenn man die ganz großen (die hier ja nicht erste Adressaten sind) abzieht, bleiben immer noch 200 Institutionen übrig, die um die Fördermittel konkurrieren werden.  

Im Vereinbarungsentwurf tauchen nun genau jene Ziele wieder auf, die vergangenes Jahr noch in die Exzellenzinitiative gedrückt werden sollten: Es gehe darum, die "strategische Rolle der Hochschulen im regionalen Innovationssystem" zu stärken, heißt es. Die Initiative nehme die "dritte Mission" der Hochschulen in den Blick "im Wissensdreieck Bildung, Forschung und Innovation". Der Transfer von Forschungsergebnissen aus allen Wissenschaftsdisziplinen zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft solle gestärkt werden. Neue Kooperationen von Hochschulen mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren "in Verbünden, Netzwerken und in innovativen Formen" will die Politik fördern.   

Die Hochschulen sollen sich mit einer "ausgearbeiteten und tragfähigen... Transferstrategie" sowie mit einem "Konzept zur Umsetzung des angestrebten Profils im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer" bewerben. Zwölf Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollen zusammen mit zwei Vertretern des Bundes (mit doppeltem Stimmrecht) und vier der Länder ein Auswahlgremium bilden, das im Rahmen eines "wissenschaftlichen Verfahrens" die Anträge begutachtet. Die Experten sollen von Wissenschaftsrat und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einvernehmlich benannt werden. Die Politik ist also mit acht Stimmen gegenüber 12 der Experten bewusst in der Minderheit.

Es soll zwei Förderperioden von jeweils bis zu fünf Jahren geben. Bei der zweiten Auswahlrunde nach fünf Jahren können sich bereits geförderte wie auch bis dahin nicht erfolgreiche Hochschulen bewerben. Bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr für Anträge einzelner Hochschulen und jeweils bis zu drei Millionen Euro für Anträge von Verbünden sind vorgesehen, wobei bis zu 30 Prozent der Gelder auch an Partner außerhalb der Hochschulen (Unternehmen, außenuniversitäre Forschungseinrichtungen, Vereine) fließen dürfen. Über die genaue Förderhöhe entscheidet das Auswahlgremium. Die Hälfte der "Förderfälle" sollen Fachhochschulen oder Verbünde unter Koordination einer Fachhochschule sein. Die Hälfte der Förderfälle wohl gemerkt, von der Hälfte der Fördergelder ist nicht die Rede.

Und genau an dieser Stelle gibt es noch Diskussionen. Das Land Berlin hat in einer Protokollerklärung zum vorliegenden Entwurf gefordert, das Förderprogramm auf die Fachhochschulen zu beschränken, dies entspreche eher den Zielen des Programms. Offenbar befürchtet die Senatorin Sandra Scheeres (SPD), die Fachhochschulen könnten einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt sein, wenn sie mit Universitäten um Fördergelder konkurrieren müssten. 

Johanna Wankas Staatssekretär Thomas Rachel hielt derlei Befürchtungen bei einer HAWtech-Tagung vor einigen Tagen entgegen, die Fachhochschulen seien mittlerweile stark genug, sie könnten selbstbewusst in den Wettbewerb gehen, die Politik sehe sie hier auf Augenhöhe. 

Der Aachener FH-Rektor Baumann sagt, das Fördervolumen bedeute rechnerisch, dass pro Periode nur fünf bis zehn Fachhochschulen profitieren werden. "Allein Nordrhein-Westfalen verfügt aber über 21 Fachhochschulen, die aus dem Stand in der Lage sind, erfolgversprechende Anträge in einem solchen Wettbewerb zu stellen."  Man könne sich leicht vorstellen, was da, bundesweit betrachtet, für die einzelne Hochschule übrigbleiben werde.

Bis zur GWK-Sitzung am 20. Mai laufen noch Gespräche zwischen Wankas Ministerium und der Verwaltung von Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quants-Brandt (SPD), die zugleich stellvertretende Vorsitzende der GWK ist (Vorsitzende ist Wanka). Doch erscheint nahezu ausgeschlossen, dass es noch zu der geforderten, so grundlegenden Veränderung des Entwurfs kommt. Aus mehreren Länderministerien ist zu hören, es sei für die Fachhochschulen schon ein toller Erfolg, dass sie in einem so zentralen Bund-Länder-Programm überhaupt gleichberechtigt mit den Universitäten agieren könnten. 

Nach dem 20. Mai soll es dann schnell gehen mit der "Innovativen Hochschule". Noch dieses Jahr soll die Ausschreibung kommen, Förderbeginn soll 2018 sein.