Traut euch mehr!

Sabine Kunst hatte einen ziemlich guten Monat. Erst hat sie im Beisein des Regierenden Bürgermeisters ihr neues Amt als Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität angetreten, und dann haben die Brandenburger Verfassungsrichter ihr vergangene Woche auch noch in einem jahrelangen Rechtsstreit um die Hochschulfusion in der Lausitz in fast allen Punkten Recht gegeben. 

Über die Herausforderungen, die der neuen HU-Präsidentin in den nächsten Monaten und Jahren begegnen werden, ließe sich an dieser Stelle viel schreiben. Einige Punkte hatte Kunst schon selbst in ihrem ersten Interview nach der Wahl mit mir angesprochen. Andere werde ich bei Gelegenheit aufgreifen. Heute nicht. Heute möchte ich mich auf das vermeintlich viel marginalere Drama konzentrieren, das sich weitab von Berlin zwischen Cottbus und Senftenberg abgespielt hat. 

Wir erinnern uns: Im Januar 2012 kommt eine Gutachterkommission zu dem Ergebnis, dass die damalige Hochschule Lausitz in einigen Bereichen wie der Biotechnologie "universitäres Niveau" erreiche, die Forschungsleistung der benachbarten Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) bezeichneten die fünf Experten dagegen als unbefriedigend. Soweit, so gewöhnlich. Doch dann passiert etwas, das in der Wissenschaftswelt nicht so häufig vorkommt: Kunst, seit Februar 2011 Wissenschaftsministerin in Brandenburg, stellt die Existenzfrage. Wenn die vorhandenen Strukturen doch ganz offensichtlich nicht funktionierten, müsse man bereit sein, sie zu ändern. Schon wenige Tage nach dem Bericht der Experten kündigt sie an, BTU und Hochschule Lausitz zu einer Mischuniversität oder – wie Kunst selbst es formulierte – zu einer "Hochschule neuen Typs" zusammenführen zu wollen. Und die streitbare Ministerin zieht ihren Plan durch – gegen die Proteste von Lokalpolitikern, trotz Demos und einer Volksinitiative, die BTU-Mitarbeiter anstrengen, und gegen die Verfassungsklage, mit der CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete drohen. Am 1. Juli 2013 gehen die beiden Hochschulen in der neuen BTU Cottbus-Senftenberg auf. 

Die Verfassungsklage wurde wie angedroht eingereicht, und am vergangenen Mittwoch nun entschieden die Verfassungsrichter in Potsdam: Die Fusion sei in allen wesentlichen Punkten rechtens gewesen, habe überwiegend "im Einklang mit der Landesverfassung" gestanden. Aus der ergebe sich keine besondere Anhörungspflicht für Betroffene. Einige Verfahrensentscheidungen bemängelte das Gericht zwar, aber nichts von langfristiger Bedeutung. Die "Lausitzer Rundschau" zitiert einen der Kläger, den Cottbuser CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack. Es habe sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, "denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, welche Anhörungsrechte Hochschulen bei Strukturentscheidungen haben."

Konkret: sehr wenige. Konkret soll an dieser Stelle auch kein Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Fusion zum jetzigen Zeitpunkt gefällt werden. Besser, wir schauen in einigen Jahren noch einmal hin. Aber eine Lehre lässt sich schon jetzt aus der Lausitzer Fusion ziehen, und die formuliere ich in Richtung der aktuell verantwortlichen Landeswissenschaftsminister: Seid ruhig mal ein bisschen mutiger, wenn ihr etwas als richtig erkannt habt. Es muss ja nicht immer gleich eine Hochschulfusion sein, aber es gibt so viele unbequeme Entscheidungen, die sich treffen ließen und die so oft nicht getroffen werden; es gibt Sätze, die dringend gesagt werden müssten und nicht gesagt werden, weil sie politisch riskant erscheinen. 

Ein paar Beispiele gefällig? Wie wäre es (gerade in diesen Tagen!) mit einer emphatisch-mutigen Verteidigung der Bologna-Reform, anstatt wie so häufig nur entschuldigend mit den Achseln zu zucken, wenn mal wieder jemand den Verlust von Diplom & Co beklagt? Wie wäre es, jetzt eine Debatte über eine neue Studienfinanzierung (und ja, auch über Studienbeiträge!) zu beginnen, anstatt abzuwarten, bis die Schuldenbremse den Hochschulen die Luft abdrückt? Und wie wäre es, mit allem Nachdruck die Fachhochschulen auszubauen, bis sie die Mehrheit der Studienanfänger aufnehmen, auch wenn die Universitäten dafür nicht nur Studenten, sondern auch Euro abgeben müssten?

Drei Beispiele unter vielen. Und die eine oder andere Ministerin, der eine oder andere Minister tun vieles davon längst. Ich fordere auch nicht politischen Aktionismus um jeden Preis. Im Gegenteil: Manchmal geht es, so paradox es scheint, auch um Selbstbeschränkung: In einer Zeit, in der Ministerialbürokratien wieder von Detailsteuerung in die Hochschulen hinein träumen, wäre es mutig, die Hochschulen weiter von der Leine zu lassen.

Doch allzu oft wird gesagt, die Wissenschaftspolitik habe heute kaum noch Bewegungsspielraum zwischen all den eingefahrenen Strukturen, zwischen Interessengruppen, Finanzknappheit und starren Rechtsordnungen. Manchmal kann es einem dann so vorkommen, als müsste man sich mit der halben Hochschulwelt anlegen, sobald man trotzdem irgendetwas ändern möchte. Doch wenn man genau hinschaut, sind es nur die paar Prozent, die am lautesten schreien. 

Übrigens: Dass Sabine Kunst selbst sich vergangene Woche nicht mit einem "Hab ich's doch gewusst!" öffentlich zu Wort gemeldet hat, spricht für ihren Stil. Und dafür, dass sie inzwischen ganz andere Baustellen hat. Womit wir wieder bei der HU wären. Doch dazu ein anderes Mal mehr.