Studiengebühren: Und die anderen schauen gebannt zu

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer musste mit ihren Studiengebühren-Plänen gestern die erste Bewährungsprobe in den Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition bestehen.

Wie berichtet, hat ausgerechnet das reiche Bundesland im Südwesten Probleme dabei, seinen Etat auszugleichen. Dabei drohen die Schuldenbremse und das Verbot neuer Staatsschulden. Deshalb hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann allen seinen Ministerien eine Sparrunde verordnet. Bauers Ressort muss 48 Millionen Euro beisteuern, und zwar jedes Jahr. Die Reaktion der Ministerin: Sparen wäre falsch, neue Einnahmequellen müssen her. So entstand ihr Plan, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen.

Womit Theresia Bauer an einem der letzten Tabuthemen der Wissenschaftspolitik rührt. 2013 hat zuletzt Niedersachsen die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft, sie gelten seitdem als politisch schwer durchsetzbar, und das obwohl die Wissenschaftsminister in vielen Bundesländern nach neuen Einnahmequellen für die Hochschulen suchen. Entsprechend schwiegen einige Kollegen von Bauer nach ihrem Vorschlag auch auffällig, während andere sich aus naheliegenden Gründen rasch distanzierten. Die Berliner Grünen, weil sie sich gerade in Koalitionsverhandlungen befinden. Oder Nordrhein-Westfalens SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die nächstes Jahr Landtagswahlen bestehen muss. Bauer selbst formuliert das so: „Ich habe keinen Beifall von meinen Kollegen wahrgenommen, aber großes Interesse, das schon.“

So rührt Bauer mutig an dem Tabu, und landauf, landab schauen sie zu: Kommt sie mit ihren Plänen durch? Und was wiegt schwerer: die Zahlungspflicht oder die zusätzliche Attraktivität der Hochschulen für die internationalen Studenten, weil die Hochschulen einen Teil der Gebühren für deren bessere Betreuung erhalten sollen?

In einem aktuelle Artikel auf Spiegel Online analysiere ich die politische Gemenge ausführlich und nenne Zahlen: Wie viele Studenten wären betroffen, mit welchen Einnahmen rechnet die baden-württembergische Landesregierung?

Apropos gebannt zuschauen: Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) schreibt auf Twitter: "Also ich schaue nicht interessiert zu, wie eine grüne Wiss-Ministerin ‪Studiengebühren nutzt, um Finanzlöcher zu stopfen. Ich lehne das ab."