Nichts angemeldet?

EIGENTLICH SOLLTE das Bundeskabinett heute den Haushalt für 2025 beschließen, doch bekanntlich hat die Ampel diesen Termin nicht halten können. Womit auch immer noch unklar ist, wieviel Geld Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Fortsetzung des Digitalpakts bekommt. 

1,3 Milliarden Euro mindestens fordern die Länder als jährliches Programmvolumen, wobei sie am liebsten nichts am bisherigen Finanzierungsschlüssel ändern wollen. Das heißt: Der Bund müsste erneut 90 Prozent aufbringen, die Länder 10 Prozent. Die Bundesregierung hat dagegen schon vor längerer Zeit als Devise formuliert, dass neue Bund-Länder-Programme mindestens zur Hälfte von den Ländern bezahlt werden sollen. 

Entsprechend mutmaßten viele in der Ampel zwischendurch, dass maximal 650 Digitalpakt-Millionen im neuen Bundeshaushalt 2025 stehen würden. Was die Länder schon genug auf die Barrikaden gebracht hatte. Nun aber verdichten sich in den Koalitionsfraktionen äußerst ungute Gerüchte. Stark-Watzinger, berichten voneinander unabhängige Quellen, erhalte womöglich gar kein Extra-Geld für den Digitalpakt 2.0. Krasser noch: Sie habe ursprünglich nicht mal einen solchen Bedarf bei ihrem Parteichef Christian Lindner angemeldet. Darauf, so sagen Abgeordnete, deuteten auch die immer gleichen schwammige Äußerungen von hohen BMBF-Vertretern auf ihre diesbezüglichen konkreten Fragen hin.

Offiziell hat das Bundesbildungsministerium jede Angabe zum beantragten Programmvolumen bislang stets abgelehnt. Jetzt aber muss Stark-Watzinger sehr schnell Klartext reden und sagen, dass das alles nicht stimmt, was da erzählt wird. Sie steht den Kindern und Jugendlichen in diesem Land gegenüber in der Pflicht. 

Auf dem Spiel steht aber auch das, was an Vertrauen in den Beziehungen zu den Kultusministerien noch übrig ist. Es wäre schlicht nicht zu erklären, die Länder über viele Monate in immer neuen Verhandlungsrunden zu halten, neue Forderungen und Papiere zu produzieren und dann am Ende schulterzuckend mitzuteilen: Sorry, kein Geld da. 

Woraufhin jene Kultusminister, die den Abschluss des Startchancen-Programms für benachteiligte Schüler und Schulen als Pfand für den Digitalpakt 2.0. zurückhalten wollten, sagen würden: Haben wir also doch Recht gehabt. Stark-Watzinger und ihr BMBF können und müssen das jetzt richtigstellen, am besten bei den für Freitag geplanten sogenannten Berichterstatter-Gesprächen zum Digitalpakt mit den Bildungspolitikern der Ampel-Fraktionen. 

Mit ihrer demonstrativen Empörung zurückhalten sollten sich derweil die Unions-Bildungspolitiker im Bund. Laut Handelsblatt hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion eine Liste mit Einsparvorschlägen für 2025 erstellt, wegfallen würden ihr zufolge auch das Startchancen-Programm – und der Digitalpakt 2.0. Schulbildung sei keine Bundesaufgabe, sagte der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Mathias Middelberg. Das sei nicht Linie der Partei, es gebe einen klar anderslautenden Parteitagsbeschluss, halten andere dagegen.

Wenn der bisher parteiübergreifende Konsens zu Startchancen und Digitalpakt 2.0 Programmen von der CDU/CSU aufgekündigt werde, "müssen wir das jetzt wissen", forderte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) per "X". "Das hätte eine große Unsicherheit für alle Schulen und Kommunen zur Folge und wäre ein großes Risiko für die deutsche Bildungspolitik. Herr Merz sollte jetzt Klarheit schaffen, was denn nun die Position der Union ist." Recht hat Brandenburg. Hoffentlich sagt er das mit der großen Unsicherheit sei und dem Klarheitschaffen seiner Ministerin auch nochmal.

Dieser Betrag erschien zuerst in meinem kostenfreien Newsletter. Dies ist eine ergänzte und aktualisierte Fassung.