JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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29. April 2024
Digitalpakt 2.0: Was Stark-Watzinger will und wie die Kultusminister reagieren
Das BMBF-Papier hängt die Latte für eine schnelle Einigung beim geplanten neuen Milliardenprogramm hoch – zu hoch?
NORMALERWEISE betont das BMBF bei Nachfragen zu den Digitalpakt-Verhandlungen stets, dass diese vertraulich seien. Nachdem jedoch das Ministerium von Bettina-Stark-Watzinger (FDP) am Freitagnachmittag seinen neuen Vorschlag an die Länder versandt hatte, dauerte es nur wenige Stunden, bis in der Welt am Sonntag ein Bericht zu dem Konzept erschien, der als Entwurf einer "Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0 (2025-2030) tituliert ist. Dieser, prophezeite die Welt am Sonntag, dürfte "für harte Diskussionen sorgen" – was noch untertrieben sein könnte.
Denn bei der Lektüre der acht Seiten wird klar: Hier ist ein – durchaus mutiges – Papier entstanden, das allerdings an vielen Stellen den Bildungsföderalismus so sehr herausfordert und die Latte dabei so hochlegt, dass nur eine Interpretation möglich ist: Im BMBF ist man, um seine Ziele zu erreichen, sogar bereit, das komplette Scheitern der Verhandlungen zu riskieren. Weil Stark-Watzinger von der Richtigkeit der eigenen Mission derart überzeugt ist? Weil sie weiß, wie unbeliebt der Bildungsföderalismus und die Kultusministerkonferenz in der Öffentlichkeit sind – und dass die Kultusminister das auch wissen? Weil sie deshalb darauf setzt, dass die Kultusminister am Ende einlenken werden, weil für sie der Imageschaden noch größer wäre als für den Bund?
WEITERE AKTUELLE THEMEN:
o DIGITALPAKT: STARK-WATZINGER IGNORIERT FRISTSETZUNG DER LÄNDER
o GASTBEITRAG: WIR BRAUCHEN EIN POSITIVES NARRATIV FÜR DIE LEHRKRÄFTEBILDUNG
o HOCHSCHULPAKT EVALUIERT: "KEINE AMBITIONIERTEN ZIELE BEI DER QUALITÄTSENTWICKLUNG"
Exzellenz für immer?
Der Wissenschaftsrat hat sich zur Zukunft langjähriger Exzellenzcluster positioniert und setzt dabei auf einen Mittelweg.
ES IST EIN KLUGER LÖSUNGSVORSCHLAG für ein Problem, das die Wissenschaftspolitik schon lange umtreibt. Was tun mit langjährigen Exzellenzclustern, die innerhalb ihrer Universitäten eine besondere, ja tragende Rolle spielen und die, wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) es formulierte, "profilgebend für den Universitätsstandort und von überregionaler Bedeutung sind"?
Die Frage ist mindestens so alt wie die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die Exzellenzstrategie. Die ExStra sollte zwar den vorher zeitlich begrenzten Wettbewerb auf Dauer stellen, und auch von einer quasi-institutionellen Förderung für Exzellenzuniversitäten war die Rede, beides ermöglicht erst durch die Änderung des Grundgesetz-Artikels 91b im Jahr 2014. Doch gleichzeitig beruht auch die Exzellenzstrategie auf dem Prinzip des Wettbewerbs und der immer neuen – in den meisten Fällen wissenschaftsgeleiteten – Bestenauslese.
In eigener Sache
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Wo die FDP Recht hat
Von wegen parteipolitischer "Folklore": Vor allem die SPD muss aufhören, eine Debatte über die Rente mit 63 zu verweigern. Denn die schafft keinen sozialpolitischen Ausgleich, trägt aber massiv zur Ungerechtigkeit zwischen den Generationen bei.
DIE EMPÖRUNG bei den Koalitionspartnern war anfangs groß. Inzwischen bemühen sich SPD und Grüne um Gelassenheit angesichts des Zwölf-Punkte-Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen wurde als Vorlage für den Bundesparteitag am Wochenende.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung aber verweigern die Koalitionspartner der Liberalen weiter, bezeichnen die Forderungen als "Wahlkampfgeplänkel" oder "Parteitagsfolklore". Das ist schade, denn unter den zwölf Punkten befindet sich neben einigen – wenig kreativen – FDP-Dauerbrennern auch ein klares Plädoyer für ein Ende der Rente mit 63.
Sinkende Studierendenzahlen rechtfertigen keinen Sparkurs
Dass weniger Menschen studieren, könnte Hochschulen finanzielle Freiheiten verschaffen. Doch anstelle von Qualitätssprüngen geht es jetzt um die Absicherung des Nötigsten.
Foto: Philippe Bout / Unsplash.
DER TRAUM WAR SCHÖN, aber kurz. Seit 2021 sind die bundesweiten Studierendenzahlen nach anderthalb Jahrzehnten Dauerwachstum um über 70.000 gesunken. Die Kultusministerkonferenz prognostiziert, dass die Zahl der Studienanfänger wohl spätestens von 2027 an für einen längeren Zeitraum stagnieren wird.
Also für die Hochschulen endlich die Aussicht auf das, was Bildungsexperten vor vielen Jahren schon einmal – vergeblich – für die Schulen erhofft hatten: eine "demografische Rendite", sprich, höhere Bildungsausgaben pro Kopf der Studierenden?
Der Wissenschaftsratsvorsitzende Wolfgang Wick jedenfalls sah Anfang dieses Jahres für die Hochschulen "die Chance, Fehlentwicklungen der Wachstumsperiode zu korrigieren, die Qualität der Lehre zu verbessern, den Anteil erfolgreicher Abschlüsse zu steigern und die Digitalisierung voranzutreiben".
Der Gipfel der Bildung
Patrick Honecker und Jan-Martin Wiarda bitten zum "Gipfel der Bildung".
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