Sie bekommen es allein hin!

Vergangene Woche durfte man sich wieder einmal wundern, womit sich Wissenschaftsminister so alles beschäftigen. Da war es der Nachrichtenagentur dpa eine Meldung wert, dass Senatorin Sandra Scheeres ankündigte, die Berliner Hochschulen von Zigarettenwerbung frei halten zu wollen. Zu Scheeres' Ehrenrettung sei gesagt, dass ihr Engagement nicht ganz freiwillig kam, sondern als Reaktion auf einen Offenen Brief des "Aktionszentrums Forum Rauchfrei", das sich über Tabakreklame vor einem Schöneberger Hochschulgebäude beschwert hatte. Die Senatsverwaltung nehme den Brief zum Anlass, "an die Berliner Hochschulen mit der Bitte heranzutreten, das Mögliche zu tun, um Werbeveranstaltungen in unmittelbarer Nähe zur Hochschule zu verhindern und selbstverständlich keine derartigen Veranstaltungen auf dem Hochschulgelände selbst zu genehmigen."

 

Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Autor dieser Zeilen ist passionierter Nichtraucher, und der Kampf gegen die Tabakindustrie ist ein würdiges Unterfangen. Aber glaubt die Berliner Wissenschaftssenatorin wirklich, dass Hochschulen erst dann "das Mögliche" tun, wenn ihre Dienstherrin sie dazu auffordert? 

 

Ein anderer Ort, ein anderes Beispiel. Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierung hat die Anwesenheitspflicht von Studenten bei Lehrveranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft. So wolle die Koalition einer Verschulung des universitären Betriebs entgegenwirken, hatte Ministerin Svenja Schulze erklärt. Einmal abgesehen von pädagogischen Argumenten, die die Gegenwart von Studenten in Vorlesungen und Seminaren grundsätzlich als durchaus sachdienlich erscheinen lassen - wieso denkt die Politik, mehr über das Thema zu wissen als die nordrhein-westfälischen Hochschulrektoren, die sich praktisch geschlossen gegen die Änderung ausgesprochen hatten? 

 

Zwei unterschiedliche Beispiele, die eine Gemeinsamkeit haben: Allzu oft konzentriert die Wissenschaftspolitik ihre Anstrengungen auf Felder, die ein hohes Maß an öffentlicher Zustimmung versprechen, gleichzeitig aber wissenschaftspolitisch von erschreckender Irrelevanz sind. Sie tut dies, und das ist das eigentlich Problematische, indem sie die Hochschulen als unselbständig und steuerungsbedürftig darstellt - nach der Devise: Wenn wir nicht handeln, bekommen die das selbst nicht hin.

 

Ein drittes Beispiel. Sämtliche Bremer Hochschulen haben seit Jahren eine Zivilklausel. Soll heißen: Sie haben sich – freiwillig – verpflichtet, nicht an Rüstungsprojekten oder an Themen, "die Rüstungszwecken dienen können" (Zivilklausel der Universität Bremen), zu forschen. Dennoch hielt es Bremens Landesregierung im März für erforderlich, eine – verpflichtende – Zivilklausel im Hochschulgesetz zu verankern. Zitat von Senatorin Eva Quante-Brandt: "Mit dieser gesetzlichen Grundlage wird die Wissenschaft in die Lage versetzt, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden." Die Botschaft zwischen den Zeilen: Allein schaffen sie es nicht. 

 

Ohne Frage: Das vor wenigen Jahren noch beschworene Ideal der selbstständigen, der "autonomen" Hochschule hat  an Glanz eingebüßt - aber nicht etwa, weil die Universitäten gezeigt haben, dass sie mir der ihnen eingeräumten Freiheit nicht umgehen konnten. So groß war die im Übrigen auch gar nicht: So lag und liegt in vielen Ländern etwa das Berufungsrecht immer noch bei den Ministerien, auch die haushaltsrechtlichen Vorgaben durch die Behörden sind vielerorts immer noch erschreckend kleinteilig. Nein, was sich geändert hat, ist der Drang in der Politik, von den Parlamenten über die Referatsleiter in den Ministerien bis hinauf in die Ministerbüros, wieder mehr zu sagen zu haben. Begründet wird dies für gewöhnlich damit, dass die Hochschulen ja mit Steuergeldern öffentliche Aufgaben erfüllten und daher entsprechend kontrolliert werden müssten.

 

Was ja stimmt. Doch sind Kontrolle und Steuerung dasselbe? Wäre es nicht besser, die Hochschulen erst einmal machen zu lassen - in dem Vertrauen darauf, dass die Präsidien, Senate und Fakultätsräte am Ende doch am meisten Ahnung von Lehre und Forschung und das größte Interesse am Funktionieren derselben haben? Je detaillierter die Steuerung durch die Politik wird, desto größer wird der Imageschaden für die Hochschulen. Ein Teufelskreis wird in Gang gesetzt: Die Hochschulen müssen den Vorgaben folgen, wodurch sie ohnmächtig und unselbstständig erscheinen. Und dadurch, dass sie ohnmächtig und unselbstständig erscheinen, sagt die Politik: Gut, dass wir sie bis ins Detail steuern, sie bekommen es allein nicht hin.

Vielleicht ist es an der Zeit für einen neuen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen.

 

Übrigens bietet ausgerechnet Nordrhein-Westfalen auch ein Beispiel dafür, wie es anders, wie es besser geht. Der so genannte Hochschulpakt soll den Hochschulen dabei helfen, den gegenwärtigen Studentenstrom mit Hunderttausenden zusätzlichen Studienanfängern zu bewältigen. Mehr als die Hälfte der Milliarden kommt vom Bund. Anstatt das Geld jedoch einfach per Gießkanne über den Hochschulen auszuschütten, belohnt NRW nun jene Hochschulen, die besonders viele Studenten erfolgreich zum Abschluss bringen. Erfolgreiche Hochschulen können hier überdurchschnittlich profitieren - und wieder glänzen. Ob und wie sie allerdings den Weg zum Erfolg finden, das sollte ihnen überlassen bleiben. Sie bekommen das allein hin. 

 

PS: Sie sehen, ich spitze gern zu in diesem Blog. Aber habe ich auch Recht? Übertreiben die Wissenschaftsminister es mit der Regulierung? Oder brauchen die Hochschulen die Anleitung von oben? Diskutieren Sie mit!