Exzellenzinitiative: So ist der Stand der Verhandlungen

Wasserstand kurz vor Mittag: Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte vor zwei Stunden in der Pressekonferenz zum Bildungsbericht, sie wolle eine gutes Ergebnis. Am liebsten heute. Aber mit Präferenz auf einem guten Ergebnis.

Deutet sich da die Verschiebung an? Einige munkeln heute Vormittag bereits von einem neuen Anlauf in zwei Wochen. Möglicherweise sei den Ministerpräsidenten die "ExStra" nicht ganz so dringlich wie den Wissenschaftsministern und der Hochschulszene insgesamt.

Gestern Abend herrschte kurzzeitig Aufregung, als eine Mail aus dem Kanzleramt meldete, das Thema Exzellenzinitiative sei für heute von der Tagesordnung des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gestrichen. Wenig später kam die Korrektur: Stimmt nicht, sorry für die Verwirrung.

Fest steht: Für viele Wissenschaftsminister ist es eine ungewohnte Erfahrung, dass sie ohnmächtig zuschauen müssen, wie über ihr Zuständigkeitsgebiet verhandelt wird. Bis 11 Uhr heute Morgen hat sich Olafs Erster Bürgermeister noch keinen Zentimeter bewegt. Wanka Ministerium soll seinerseits gedroht haben, auch die anderen beiden Pakte (Nachwuchs und Innovative Hochschule) wieder zur Disposition zu stellen, wenn die Exzellenzinitative nicht beschlossen wird. 

Heute um 15.30 Uhr gesellt sich Kanzlerin Merkel zu den Verhandlungen der Ministerpräsidenten, und die Geschäftsordnung der Sitzung sieht vor, dass nur über solche Themen verhandelt bzw. abgestimmt wird zwischen Bund und Ländern, bei denen bereits Konsens zwischen den Ländern besteht.

Mindestens drei Optionen liegen auf dem Tisch:
1. Die Verwaltungsvereinbarung bleibt wie sie ist, die Exzellenzuniversitäten werden also auf Dauer gekürt. Doch der Bund sagt zu, in sieben Jahren drei neue Plätze für zusätzliche Exzellenzunis zu finanzieren. 
2. In sieben Jahren werden die Exzellenzunis in zwei Klassen unterschieden: die dauerhaften, die sich am meisten bewährt haben, und diejenigen, die sich in eine Art Relegation mit Neubewerbern begeben müssen.

3. In sieben Jahren wird alles auf null gestellt, es gibt eine neue Ausschreibung, und alle Universitäten haben wieder die gleiche Ausgangsposition für ihre Bewerbung (das wäre der Hamburger Vorschlag in Reinkultur). 

Der Albtraum aller Beteiligten wäre, wenn die Ministerpräsidenten die Verhandlungen in die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) zurück verweisen würden, ohne sich zuvor auf Eckpunkte zu verständigen. Dann wäre der geplante Zeitplan für die Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs obsolet und die Verwirrung an den Universitäten maximal.

Gestern Morgen schrieb ich von einer 80-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass es heute zur Einigung kommt. Heute bin ich pessimistischer. Olaf Scholz ist und bleibt hartnäckig, und alle fragen sich: Hat er noch einen Plan in der Hinterhand? Einer, der ihn gut kennt, sagte heute Morgen: "Der hat nicht nur einen Plan B, sondern auch einen Plan C und einen Plan D."

Ich melde mich wieder.