15 Ja-Stimmen: KMK hat Staatsvertrag zur Akkreditierung beschlossen – und der DHV poltert

Die Kultusminister haben gestern den geplanten Staatsvertrag zur Reform des Akkreditierungssystems beschlossen. Dies hat die Kultusministerkonferenz offiziell mitgeteilt. Wie erwartet, haben alle Länder bis auf Mecklenburg-Vorpommern (MV) zugestimmt, MV selbst hat sich wie angekündigt enthalten und damit den Weg zur Einigung freigemacht. Die Ministerpräsidenten sollen den Staatsvertrag im Frühjahr unterzeichnen. Bis dahin wollen sich die Länder auf eine so genannte Musterverordnung zur Durchführung verständigen. Gelingt dies nicht, müsste jedes Land seine eigene Verordnung aufstellen.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) lobte den Beschluss, warnte jedoch vorsichtshalber schon mal vor "Kleinteiligkeit" und "landesspezifischen Sonderregelungen". Es brauche "die nötigen Freiheitsgrade für die Hochschulen."

Die Professorengewerkschaft DHV reagierte verärgert auf den KMK-Beschluss. Er sei "eine herbe Enttäuschung" und "ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die auf einen Befreiungsschlag gehofft hatten", sagte Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. Kempen bezog sich damit auf verschiedene Aufrufe und Petitionen, die die Politik aufgefordert hatten, die externe Qualitätssicherung abzuschaffen. Die Kultusminister, sagte Kempen, begingen einen schweren Fehler und sollten ihren Beschluss revidieren. 

Fast schon skurril mutet die Bestrafung an, die sich der DHV für die Politiker ausgedacht hat: Aus Protest gegen die Entscheidung werde man dieses Jahr die Abstimmung zur "Minister/in des Jahres ausfallen lassen. Eine Abstimmung sei den Verbandsmitgliedern nicht zumutbar, sagte Kempen. Das "Weiter so" der Akkreditierungspolitik zeige, wie wenig die Wissenschaftsminister eine gute Politik im Sinne der Wissenschaftler betreibe.

Schrille Töne – wobei die Wissenschaftsminister es verschmerzen werden. Denn auch wenn die Lösung Fragen offen lässt: Angesichts des Hickhacks der vergangenen Monate ist die Verabschiedung des Staatsvertrags als Befreiungsschlag der KMK zu werten – und ganz speziell für das Sitzland des Akkreditierungsrats Nordrhein-Westfalen, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang des Jahres am stärksten unter Druck geraten war. Alle Einzelheiten zur Einigung und den möglichen Auswirkungen habe ich bereits vergangene Woche beschrieben. 

Nachtrag am 12. Dezember:
Gerade hat der DHV per Akklamation Mathias Brodkorb zur "Wissenschaftsminister des Jahres" erklärt. Brodkorb, der bis Oktober 2016 Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern war, habe sich als "einzige Stimme der Vernunft... beharrlich und vehement gegen den anhaltenden Akkreditierungsirrsinn gestemmt." PR-technisch ein schlauer Schachzug, sollte man denken, und auch konsequent aus Sicht des DHV. Einerseits. Andererseits mag Bernhard Kempen die inhärente Ironie seines jüngsten Schachzuges entgangen sein. Er wirft den Kultusministern vor, die Wissenschaftler nicht ausreichend an der Qualitätssicherung zu beteiligen, und wandelt im selben Atemzug eine basidemokratische Mitgliederbefragung (das war das Ministerranking bislang) in ein Dekret von oben um. Kein weiterer Kommentar nötig.