"Keine Grundlage für Verhandlungen"

ES SIND NOCH rund sieben Monate bis zur Bundestagswahl, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung kündigt eine Initiative für die Fachhochschulen an. Das hätten wir früher haben können. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder drei Verwaltungsvereinbarungen verabschiedet. Neben der Exzellenzstrategie waren es das Abkommen zum sogenannten Nachwuchspakt und das Programm Innovative Hochschulen.

Berlin hat von Anfang an mit Nachdruck gefordert, die Fachhochschulen bei den beiden letzteren Initiativen relevant zu berücksichtigen. Beim Programm Innovative Hochschulen konnten sich die Länder nach längerem Kampf durchsetzen. Ein gutes Ergebnis.

Beim Nachwuchspakt allerdings hat sich Johanna Wankas Ministerium bis zum Schluss mit großer Vehemenz gegen eine Einbeziehung der Fachhochschulen versperrt. Eine vertane Chance! Als Land Berlin haben wir daraus unsere Schlüsse gezogen und selbst gehandelt. So stärken wir die Fachhochschulen nun beispielsweise in den kommenden Hochschulverträgen mit einem personellen Aufwuchs im Mittelbau.

Wir sind natürlich stets offen für gute Ideen aus dem Bundesforschungsministerium und werden weiter mit Entschlossenheit um Lösungen ringen, die die Stärkung der Fachhochschulen zum Ziel haben. Eines ist aber klar: Ankündigungen, die keine Finanzierungsvorschläge enthalten, können keine Grundlage für Diskussionen, geschweige denn für Verhandlungen sein.

Steffen Krach, SPD, ist Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin.
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