Mathias Brodkorb meldet sich zurück im Gezerre um die Zukunft der Akkreditierung. Mit einem Manöver, das seine Ex-Kollegen als "dreist" bezeichnen.
SEIT WOCHEN SCHON keine professoralen Aufschreie gegen den vermeintlichen „Akkreditierungswahn“, keine demonstrativen Zerwürfnisse in der Kultusministerkonferenz (KMK). Neulich fragte mich jemand: „Geht bei der Reform jetzt alles ganz geräuschlos über die Bühne?“
Das gleiche hat sich Mecklenburg-Vorpommers ehemaliger Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der inzwischen das Finanzressort übernommen hat, offenbar auch gefragt. Und entschieden, mal wieder dazwischenzugrätschen.
Seine Nachfolgerin Birgit Hesse hatte nach einem monatelangen Hickhack im Dezember in der KMK einen Kompromiss mitgetragen, indem sie sich bei der entscheidenden Abstimmung enthielt. Der neue Staatsvertrag, der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Akkreditierungswesen auf rechtlich sichere Füße stellen soll, wird demzufolge im Frühjahr von den Ministerpräsidenten unterschrieben, voraussichtlich am 1. Juni. Was drinsteht, habe ich in mehreren Blogeinträgen berichtet.
Damit der Staatsvertrag wirksam werden kann, müssen die Länder noch Rechtsverordnungen erlassen, die „das Nähere“ regeln, wie das so schön heißt, und zwar, so steht es in Artikel 4 des Akkreditierungs-Staatsvertrags, „zu den formalen Kriterien“, den „fachlich-inhaltlichen Kriterien“ und „zum Verfahren“. Gewöhnlich steht so eine Musterrechtsverordnung schon, wenn ein Staatsvertrag in der KMK beschlossen wird, sprich: Die Länder haben sich dann schon auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Umsetzung geeinigt.
In diesem Fall aber war die Rechtverordnung noch mehr als der Staatsvertrag selbst der Streitpunkt mit MV, so dass man sich einigte, die einfach später auszuhandeln – möglichst im Konsens, zur Not aber auch so, dass 15 Länder die gleiche Verordnung haben und ein Land, eben Mecklenburg-Vorpommern, eine andere.
Das war der Stand, bis die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die Sitzungsunterlagen an seine Kollegen versendet hat. Da stand plötzlich unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages zum Staatsvertrag, die KMK solle verpflichtet werden, bei der Ausarbeitung der Musterrechtsverordnung ein Diplom-Privileg zu berücksichtigen. Anders formuliert: All das, worüber die KMK monatelang gestritten hatte (im Kern die Frage, ob auch Diplom-Studiengänge gleichberechtigt akkreditiert werden können, Antwort von 15 Kultusministern: Nein), will MV jetzt durch die Hintertür der Ministerpräsidentenkonferenz wieder durchdrücken.
Ein erstaunlicher Vorgang. Und noch erstaunlicher, dass dahinter Finanzminister Brodkorb steckt, der offenbar an seiner Nachfolgerin Hesse vorbei seinen Chef Sellering so lange bearbeitet hat, bis der sich losschicken ließ. Ein böser Affront gegen Hesse, die sich denn auch genötigt sah, im Kreise ihrer KMK-Kollegen ihr Bedauern über Brodkorbs Verhalten auszudrücken. Das Mitgefühl der anderen Minister ist ihr sicher. Nur zurück in Schwerin wird ihr das bei so einem Finanzminister wenig nützen.
Die anderen 15 Länder haben übrigens dem Beschlussvorschlag in der Ministerpräsidentenkonferenz ihr eigenes Votum beigefügt. Ihre Antwort auf Ziffer 4: Auf keinen Fall.
Fortsetzung folgt. Wie eigentlich immer bei Mathias Brodkorb.
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Sabine Runze (Montag, 20 März 2017 15:10)
Sehr geehrter Herr Wiarda,
ich bezweifle, dass Frau Hesse wirklich "im Kreise ihrer KMK-Kollegen ihr Bedauern über Brodkorbs Verhalten" ausgedrückt hat.
In welchem Rahmen und wem gegenüber erfolgte denn diese Äußerung?
Auf welchem Wege haben Sie überhaupt davon Kenntnis erhalten? Oder entspringt dieses Detail nur Ihrer Phantasie?
Für eine aufklärende Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Runze
Jan-Martin Wiarda (Montag, 20 März 2017 16:21)
Sehr geehrte Frau Runze, ich weiß nicht so recht, worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen, aber natürlich ist dieser Punkt nicht meiner Phantasie entsprungen. Mehrere Personen berichten, Frau Hesse habe sich in diesem Sinne ihnen gegenüber geäußert - was sie ihren Gesprächspartnern gegenüber sympathisch erschienen ließ. Mit besten Grüßen Ihr J-M Wiarda
Jan-Martin (Montag, 20 März 2017 16:28)
PS: Aber natürlich haben Sie insofern einen Punkt, dass das keine offizielle, irgendwo zu Protokoll gegebene Äußerung war.