Masterplan Medizinstudium: Einigung möglicherweise noch vor dem Wochenende

DAS RINGEN UM einen Kompromiss um den „Masterplan Medizinstudium 2020“ geht in seine entscheidende Phase. Zusammengetrommelt auf Initiative von Bremens Wissenschafts- UND Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), haben am Dienstag acht Amtschefs der Gesundheits- und Wissenschaftsministerien in Berlin zusammengesessen, um sich erstmal darüber einig zu werden, worüber genau sie eigentlich noch streiten. 

Vergangene Woche war die eigentlich geplante Verabschiedung des Masterplans in der Kultusministerkonferenz kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden, nachdem Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ein "Nein" angekündigt hatte. 

Die Atmosphäre der am Dienstag wiederaufgenommenen Verhandlungen beschreiben Anwesende als „bisweilen giftig im Ton“. Die Gesundheitsseite habe sich „wenig konziliant“ gegeben, berichtet ein Wissenschaftspolitiker. Nur den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sei es geschuldet, dass der Wille zur schnellen Einigung bei den Noch-Bundeskoalitionären SPD und Union überhaupt so ausgeprägt sei.

Womit auch erklärbar wird, warum der offizielle Widerstand gegen den Masterplan (genauer: gegen die bislang verabredeten Modalitäten seiner Finanzierung) nur aus zwei grün geführten Wissenschaftsministerien kam: aus Niedersachsen (gegen die Landarztquote) und aus Baden-Württemberg (gegen die mangelnde finanzielle Beteiligung der Gesundheitsseite). In der kritischen Bewertung stimmten ihnen nämlich fast alle anderen Wissenschaftsminister zu.

Das Ergebnis der Beratungen vom Dienstag ist ein zweiseitiges Kompromisspapier zu Finanzierung und Landarztquote, das jetzt zwischen Wissenschafts- und Gesundheitsseite kursiert – mit dem Ziel, die Kuh möglichst noch vor dem Wochenende vom Eis zu holen.

Der Medizinische Fakultätentag (MFT) kritisiert unterdessen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. „Es kann nicht sein, dass jede Frage nach dem Stand des Masterplans mit dem Hinweis abgefertigt wird, dass man nichts sagen könne, solange es keinen abschließenden Beschluss gibt“, sagt MFT-Generalsekretär Frank Wissing.

Dabei hätten der MFT und andere Akteure im Gesundheitssektor durchaus etwas zu sagen. Beispiel Finanzierung: Weil die Gesundheitsministerien lange „Wünsch dir was“ gespielt und alle möglichen kostenintensiven Forderungen in den Masterplan geschrieben hätten, sei die Forderung der Wissenschaftsministerien, dass sich Bund, Ärztekammern oder auch Kassenärztliche Vereinigungen stärker an den Kosten beteiligen sollten, „sehr nachvollziehbar“. Doch: „Das darf nicht zu einem Flickenteppich bei der Finanzierung führen, so dass die Fakultäten am Ende das Geld für die Reform Häppchen für Häppchen selbst einsammeln müssen“, sagt Wissing. Zentraler Ansprechpartner für die Finanzierung müssten die Länder bleiben.   

Beispiel Studienqualität: Die Politik will den so genannte „Nationalen Kompezenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ (NKLM) weiterentwickeln und zum Teil der Approbationsordnung machen. Dazu soll eine Kommission mit eigener Geschäftsstelle beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) eingerichtet werden – mit Vertretern von Bund und Ländern und der unterschiedlichsten Akteure aus Medizin und Gesundheitssektor. „Sehr irritierend“ nennt MFT-Generalsekretär Wissing diese Pläne. Denn der NKLM sei bislang von den Fakultäten und Fachgesellschaften selbst entwickelt worden, bei ihnen liege auch das Copyright. „Wenn jetzt also die Protagonisten des Masterplans durch die Lande reisen und verkünden, der NKLM werde durch sie weiterentwickelt, ohne dass sie vorher die Fakultäten gefragt haben, wie die das überhaupt finden, ist das unangemessen.“

Wissing berichtet von einer „großen Verunsicherung in den Fakultäten, gerade auch in den bisherigen Modell-Studiengängen, die nicht wüssten, wie es mit ihnen weitergehen solle. „Dieser Schwebezustand muss beendet werden.“

Zumindest der letzte Wunsch Wissings könnte bald in Erfüllung gehen. Darauf zumindest deuten momentan alle Zeichen hin.  

Nachtrag am 24. März:
Stand heute Morgen ist eine kurzfristige Einigung nicht absehbar. Gesundheits- und Wissenschaftsministerien diskutierten immer noch über einzelne Dissenspunkte, heißt es aus den Verhandlungen.

Nachtrag am 25. März:
Die Verhandlungen sind vertagt. Über das kursierende Kompromisspapier ließ sich entgegen aller zwischenzeitlichen Hoffnungen bislang kein Kompromiss finden in Sachen Finanzierung und Anwendung der Landarztquote. Nächste Woche soll es weitergehen.