Ausgepokert

Im Ergebnis haben die Wissenschaftsminister damit weder, wie von ihnen gefordert, die Zusicherung vom Bund erhalten, dass er sich an den Kosten der Reformen beteiligt, auch die „für die ärztliche Versorgung verantwortlichen Träger“ werden durch den verabschiedeten Masterplan nicht in die Pflicht genommen. Vor allem Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte zuletzt vor einer einseitigen Überlastung der Wissenschaftshaushalte durch die Umsetzung gewarnt. Schließlich steht auch die Landarztquote, die unter anderem Niedersachsens grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic ablehnte, ohne die von den Wissenschaftsministern verlangten Einschränkungen in dem Papier. 

Warum sie dennoch voraussichtlich zustimmen? Die Motive sind sehr unterschiedlich. Das Wichtigste formuliert ein Landesstaatssekretär: „Die Reform ist so bedeutend, so grundlegend, dass wir die Gelegenheit, sie jetzt zu verabschieden, nicht verstreichen lassen dürfen.“ Natürlich habe der Termindruck, den Gröhe aufgebaut habe, sein Übriges getan. Besonders, so ist zu vermuten, in den von SPD oder Union geführten Wissenschaftsministerien, ist doch der Masterplan eines der letzten großen gemeinsamen Vorhaben der Großen Koalition.

Getröstet haben sich die Wissenschaftsminister, indem sie statt einer gemeinsamen Erklärung mit den Gesundheitskollegen jetzt eine, wie es heißt, „starke einseitige Stellungnahme“ zu ihrem Beschluss hinzufügen. Da haben sie alles hineingeschrieben, was die Gesundheitsminister ihnen nicht zugestehen wollten. Dort kann man jetzt nachlesen, dass „ein angemessener Finanzierungsbeitrag des Bundes“ erwartet werde und natürlich auch der Träger. Auch dass die vollständige Umsetzung des Masterplans unter Haushaltsvorbehalt stehe, betonen die Wissenschaftsminister noch einmal, und dass die Bundesregierung sich für finanzielle Verbesserungen für die Hochschulkliniken einsetzen soll. Bei der Durchsetzung der Landarztquote sprechen sie sich für Sanktionen aus, falls eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt werden – Sanktionen, für die, so die Wissenschaftsminister, die Gesundheitsminister verantwortlich sein sollen. Überhaupt komme die Quote nur in Betracht, wenn alle anderen Maßnahmen „nachweislich“ nicht ausreichten, um die ländliche Versorgung sicherzustellen.

Klare Worte haben sie da formuliert ­– nur sind sie allesamt nicht Teil des Masterplans. Denn das haben die Gesundheitsminister verhindert. Entsprechend groß ist das Gemurre in der KMK. „Mit vollem Herzen stimmt da kaum einer zu“, sagt ein hoher Beamter in einem Landesministerium. „Aber sie stimmen halt zu, weil keiner Schuld daran sein will, dass die Reform scheitert.“

Genau darauf haben die Gesundheitsminister offenbar gesetzt: auf das Verantwortungsgefühl ihrer Wissenschaftskollegen. Denn tatsächlich enthalten die 37 Punkte des Masterplans so viele überfällige Verbesserungen des Medizinstudiums, dass an vielen Stellen die Umschreibung „großer Wurf“ durchaus angebracht ist (zu den inhaltlichen Details siehe den Blogeintrag vom 08. März). „Allerdings“, sagt ein Staatssekretär, „die letzten Meter, die zur wirklichen Qualität der Reform geführt hätten, die haben am Ende gefehlt“ – und meint damit vor allem die unsichere Finanzierung der zum Teil sehr teuren Maßnahmen.

Wobei das nicht alle so negativ sehen. Ausgerechnet aus Niedersachsens Wissenschaftsministerium heißt es, mit der scharfen einseitigen Erklärung der KMK könne man jetzt viel besser leben als mit der „verwaschenen gemeinsamen Erklärung“, die vor dem vergangenen Wochenende kursierte, aus der nämlich „die Gesundheitsminister alle Klarheit und Verbindlichkeit herausgestrichen hatten“. Und die deshalb auch keine Mehrheit in der KMK gefunden habe. Die Mehrheit der Wissenschaftsministerien hingegen hatte sich für das Kompromisspapier ausgesprochen.

So reflektiert die voraussichtliche Zustimmung samt Extra-Erklärung an diesem Donnerstag auch das Bemühen der Wissenschaftsminister, trotz aller Dissensen wieder geschlossen gegenüber den Gesundheitskollegen und der Bundesregierung aufzutreten. „Was schon schwer genug ist, weil wir es uns aus sachlichen Gründen und den unterschiedlichen Länderperspektiven wirklich nicht leichtgemacht haben,“ sagt ein Staatssekretär. Insofern wäre alles andere als eine Zustimmung bis heute Mittag eine Blamage für die KMK.

Dass die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern dagegen „wie eine Bank“ gestanden hätten, konnte man unter den Wissenschaftsministern immer wieder vernehmen – mit einer Mischung aus Anerkennung und Besorgnis. Das seien eben „rustikalere Typen“. Gestern kommentierte ein Wissenschaftsstaatssekretär frustiert: „Wir stimmen jetzt zu und üben daran, uns künftig so nicht mehr behandeln zu lassen.“ 

Gröhes Einladung wollten übrigens, Stand Mittwochabend, offenbar keine Wissenschaftsministerin und kein Wissenschaftsminister folgen. Vermutlich schicken sie ihre Staatssekretäre.

Foto: lobstar28: „surgeon“, CC BY-NC-ND 2.0. Die Skulptur heißt "Hope and Help" und steht steht vor dem International Museum of Surgical Science in Chicago.