Deprimierend erfolgreich

Christian Heilmann: Innovation Drive, CC BY 2.0

BEGEISTERUNG KLINGT ANDERS. Als die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern im vergangenen Mai die "Förderinitiative Innovative Hochschule" beschloss, mahnte die SPD-Fachhochschulexpertin Daniela De Ridder, das Programm dürfe nicht "bloß ein Trostpflaster für fehlende Antragsmöglichkeiten bei der Exzellenzinitiative sein".

De Ridder formulierte, was viele FH-Rektoren dachten: Tolle Idee, aber 55 Millionen Euro Fördervolumen pro Jahr, davon nur zehn Prozent Länderanteil, das wird vorne und hinten nicht reichen. Zum Vergleich: Für die große, mittlerweile "Exzellenzstrategie" genannte Schwester der "Innovativen Hochschule" machen Bund und Länder gemeinsam aufs Jahr gerechnet fast zehnmal so viel locker, und die Länder beteiligen sich mit 25 Prozent. Und während die Exzellenzstrategie nur den forschungsstarken Universitäten offen steht, müssen sich Fachhochschulen und kleine Universitäten die 55 Millionen auch noch teilen.

So kam es, wie es kommen musste: Das Programm ist drastisch überzeichnet. Aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zufolge sind allein in der ersten von zwei Bewerbungsrunden 118 Förderanträge für die "Innovative Hochschule" eingetrudelt. Nur jede fünfte Bewerbung dürfte damit zum Zuge kommen, erwarten Experten wie Karim Khakzar, Sprecher der Fachhochschulen in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Khakzar warnt: "Wenn die überwiegende Mehrheit der Anträge trotz überzeugender Qualität und hohem Potenzial abgelehnt werden muss, weil zu wenig Geld bereitgestellt wurde, ist das nicht nur eine vertane Chance, sondern wird auch bei den vielen Praxispartnern zu erheblicher Frustration führen und die Bereitschaft zur zukünftigen Kooperation mit den Hochschulen sehr negativ beeinflussen." 

Was der HRK-Vize mit den Praxispartnern meint, ergibt sich aus der Logik des Wettbewerbs: In ihren Förderanträgen sollen sich Hochschulen mit den regionalen Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Bildungseinrichtungen verknüpfen und so neue Brücke bauen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Experten sprechen deshalb neuerdings auch von der "Third Mission" der Hochschulen neben Lehre und Forschung. Im BMBF-Sprech klingt das so: Das Programm trage dazu bei, "dass aus Erkenntnissen der Forschung in allen Wissenschaftsdisziplinen noch effizienter kreative Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit werden". Werden diese Praxispartner, die sich vielleicht erstmals auf ein gemeinsames Projekt mit der Wissenschaft eingelassen haben, nun verschreckt durch die in Khakzar Augen hoffnungslose Überzeichnung des Wettbewerbs?

Das BMBF beschwichtigt, eine Abschätzung der Zahl der Förderfälle sei noch gar nicht möglich, "da diese davon abhängt, wie viele Einzel- bzw. Verbundvorhaben ausgewählt werden und wie viele Mittel die am Ende ausgewählten Hochschulen mit ihren Partnern tatsächlich beantragt haben." Die finale Auswahlentscheidung werde "im Sommer" fallen. Einzeln konnte eine Hochschule bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr beantragen, mehrere Hochschulen im Verbund können bis zu drei Millionen Euro erhalten. Die Erfahrung mit bisherigen Förderprogrammen lehrt allerdings, dass die Hochschulen fast immer den zulässigen Maximalbetrag anmelden – was bei 55 Millionen Euro jährlich wiederum die Zahl der möglichen Förderfälle senkt und zwar in Richtung der von Khakzar vermuteten 20 Prozent. 

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU), die früher selbst Fachhochschulrektorin war, sendet bereits versöhnliche Signale. Sie persönlich könne sich einen finanziellen Nachschlag für die "Innovative Hochschule" gut vorstellen, deutete sie bei einer FH-Tagung im März an – und schickte gleich noch einen harschen Vorwurf in Richtung der Länder hinterher: Schon bei den Verhandlungen vergangenes Jahr habe sie angeboten, mehr als die 495 Bundesmillionen auf den Tisch zu legen, die es am Ende wurden. Doch einigen Bundesländern sei selbst das Aufstocken ihres 10-Prozent-Anteils zu viel gewesen. 

Kann das wirklich sein? Und wer sind "die Länder"? >>

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>> Spricht man Landesminister auf Wankas Vorwurf an, ist es schwierig, eine eindeutige Antwort zu bekommen. Ja, sagen einige, da sei schon etwas dran. Wanka habe mal so etwas angedeutet. Theresia Bauer aus Baden-Württemberg etwa erinnert sich, das sei in einem der zahlreichen informellen Kamingespräche gewesen, zu denen die GWK-Vorsitzende, vergangenes Jahr war das Wanka, ihre Ministerkollegen regelmäßig einlädt. "Eine formale Vorlage dazu hat es aber nie gegeben." Ihr Gefühl, sagt Bauer, sei schon damals gewesen, dass "Frau Wanka damit eines Tages wieder um die Ecke kommt und sagt: Ich habe es den Ländern doch angeboten." Wenn die Bundesministerin es wirklich ernst meine, sagt ihre grüne Kollegin aus Baden-Württemberg, dann "wird das an uns nicht scheitern, und sicher auch an den übrigen Ländern nicht."

Andere Wissenschaftsminister dagegen springen Wanka zur Seite und reichen den schwarzen Peter hinter vorgehaltener Hand schwammig an "die ärmeren Bundesländer" weiter. Von denen hätten in den informellen Gesprächen tatsächlich einige ihr Veto eingelegt und ein höheres Volumen ausgebremst. Eine kaum überprüfbare Behauptung, da es keine Protokolle bei den Kaminrunden gibt. 

Zumal die Logik eines solchen Verhaltens schwer nachvollziehbar wäre. Geht man von einem erfolgreichen Antrag pro kleinem Bundesland aus (was eine gute Quote wäre!), müsste das zuständige Wissenschaftsministerium pro Einzelbewerbung lediglich 200.000 Euro jährlich kofinanzieren – für 1,8 Millionen Euro Bundesgelder. Ein unglaublich lohnendes Geschäft sollte man denken. "Die Logik der Finanzpolitiker ist aber eine andere", widerspricht ein Wissenschaftsstaatssekretär.

Nachfrage im Saarland, das besonders oft genannt wird als eines der angeblichen Bremser. Die Wissenschaftsministerin dort heißt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ist in Personalunion Ministerpräsidentin. Ihre Sprecherin versichert: "Die von Ihnen dem Saarland zugeschriebenen Äußerungen können wir nicht zuordnen." Die Verabschiedung des Programms sei seitens Bund und Ländern "einstimmig und ohne Protokollnotizen" erfolgt. Was indes nichts aussagt über die zuvor zwischen den Wissenschaftsministern gelaufenen Gespräche. 

Ein anderer Insider bestreitet, dass es "den Ländern", und zwar nicht nur den armen, überhaupt um das Geld gegangen sei, als sie Wankas nur informell gemachten Vorschlag ignorierten.  "Das war Wankas Programm, da wollte sich kaum einer für aus dem Fenster lehnen." 

Fest steht: Stand heute können sich viele Wissenschaftsminister, auch Kramp-Karrenbauer, einen Nachschlag vorstellen. Das Saarland, sagt ihre Sprecherin, würde, "sofern es die Absicht des Bundes gäbe, die Mittel für das Programm aufzustocken – ein solches Signal kennen wir allerdings nicht – dies begrüßen." Wobei, wenn man genau liest, die Sprecherin der saarländischen Ministerpräsidentin, nur vom Bundesanteil redet. 

Denn auch hierüber hat es vergangenes Frühjahr in der GWK offenbar Diskussionen gegeben. Einige Landesminister hatten vorgeschlagen, von ihren eigenen Finanzministerkollegen einen höheren Anteil – zum Beispiel 25 Prozent wie bei der Exzellenzstrategie – einzufordern, was das Volumen der "Innovativen Hochschule" ebenfalls spürbar vergrößert hätte. Andere Ressortchefs hätten das jedoch sofort als unrealistisch zurückgewiesen, heißt es.

Wie auch immer es genau gewesen sein mag in den Verhandlungen, am Ende, sagt HRK-Fachhochschulsprecher Karim Khakzar zähle vor allem eines: "Frau Wanka hat ihre Bereitschaft signalisiert, jetzt wären vor allem die Länder am Zug." Und dann schwärmt Khakzar noch ein bisschen von der Breite der 118 Anträge, mit denen "praktisch eine flächendeckende Strategie zur Förderung des Transfers zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Städten und Gemeinden" vorliege: "Eine bessere Basis zur Förderung der Innovationskraft in den Regionen kann man sich kaum vorstellen."

Eine bessere Finanzierung allerdings schon.