War das jetzt enttäuschend oder nicht?

Boris Ott: "Fachhochschule" CC BY-NC 2.0

IN DER POLITIK liegen Erfolg und Misserfolg häufig dicht beieinander, und manchmal weiß man nicht einmal so recht, womit man es gerade zu tun hat. Darum hat dieser Artikel zwei Anfänge. 

Erster Anfang:
Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) entschieden, das Professorinnen-Programm fortzuführen, das 2008 startete, um den Frauenanteil an den Professuren zu steigern. Die Bund-Länder-Initative habe maßgebliche Anstöße gegeben, sagt die GWK-Vorsitzende und Bremer Wissenschaftssenatorin, Eva Quante-Brandt (SPD), und ihre Stellvertreterin, Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU), ergänzte, das Programm habe die "Chancengerechtigkeit an deutschen Hochschulen nachhaltig verbessert." 

Zweiter Anfang:
Der grüne Wissenschaftsexperte Kai Gehring kritisierte heute die Bundesregierung, sie habe bei dem Ziel, bessere Bedingungen für Frauen in der Wissenschaft zu schaffen, "keinen Ehrgeiz und Weitblick gezeigt." Es fehle ihr an neuen Initiativen, an neuen Ansätzen, sagte Gehring. "Dazu passt, dass die Fortsetzung des Professorinnen-Programms in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen wird, obwohl es in diesem Jahr ausläuft."

Erfolg oder Misserfolg: Am Ende kommt es darauf an, welche Erwartungen man im Vorfeld der GWK-Sitzung hatte bzw. haben durfte. Könnte eine Bundesministerin fünf Monate vor der Bundestagswahl überhaupt noch das nötige Geld versprechen, um ein Programm, das in den vergangenen neun Jahren rund 300 Millionen Euro gekostet und die Berufung von 524 Professorinnen gefördert hat, nahtlos zu verlängern? Oder sogar, wie alle es für nötig halten, das Programm noch aufstocken? 

An einer zweiten Entscheidung, die heute von der GWK getroffen wurde, wird der Zwiespalt noch deutlicher. Vor zwei Monaten hatte Wanka im Interview angekündigt, noch vor der Bundestagswahl in Verhandlungen mit den Ländern über ein Fachhochschul-Nachwuchsprogramm treten zu wollen. "Bis zum Sommer" wolle sie mit den Ländern im Kern einig sein.  "Zu spät, zu unkonkret!", kritisierten nicht nur die Fachhochschulen, aus einigen SPD-regierten Wissenschaftsministerien hieß es sogar, "Ankündigungen, die keine Finanzierungsvorschläge enthalten, können keine Grundlage für Diskussionen, geschweige denn für Verhandlungen sein."

Heute nun beschloss die GWK: Die Staatssekretäre aus Bund und Ländern sollen den Ministern "Eckpunkte für ein gemeinsames Bund-Länder-Programm" vorlegen, und zwar auf der Grundlage der "Wissenschaftsratsempfehlungen zur Personalgewinnung und -entwicklung an den Fachhochschulen und sowie bestehende(n) Best-Practice-Beispiele(n)".  Bis November. Also nicht bis zum Sommer. Aber Verhandlungen.

Beim FH-Programm gilt: Dass überhaupt noch etwas passiert vor der Bundestagswahl, ist mehr, als zwischendurch zu erwarten war, und insofern ein Erfolg vor allem für Wanka – während umgekehrt bei den Professorinnen das "Ob" der Verlängerung nie wirklich in Frage stand. Daher ist der auch hier an die Staatssekretärs-AG ergangene Auftrag, bis November eine Neuauflage der Initiative zu formulieren, das Minimum dessen, was erwartet werden konnte. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Evaluation des Programms einige Änderungen am Vergabeverfahren nahelegt und auch die Minister keine 1-zu-1-Neuauflage wollen und all das jetzt erst ausgearbeitet werden muss.

Eine weitere mögliche Verzögerung ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Sollte es nach der Bundestagswahl eine neue Hausherrin bzw. einen neuen Hausherr im BMBF geben, wird diese so kurz nach der Bundestagswahl vermutlich nicht einfach ihre Unterschrift unter den vorgelegten Entwurf setzen – sondern gleich mal eigenes Profil zeigen wollen.

Der einzige Ausweg wäre gewesen, sowohl die Verlängerung des Professorinnen-Programms als auch die neue FH-Initiative früher in der GWK anzugehen und nicht erst im Wahljahr. Doch selbst den Vorwurf kann man Wanka und ihren Länderkollegen nur bedingt machen. Es geht eben nicht alles gleichzeitig, und dass sie mit der Exzellenzstrategie, dem Uni-Nachwuchspakt und der "Innovativen Hochschule" vergangenes Jahr gleich drei teilweise milliardenschwere Großprogramme auf den Weg gebracht haben, ist eine bleibende wissenschaftspolitische Leistung. 

Waren die GWK-Beschlüsse heute also Erfolge oder Misserfolge? Die Antwort muss sich am Ende jeder selbst geben.