1200 Euro für den Staatshaushalt, 300 Euro für die Hochschulen

HEUTE STEHT ES in allen Zeitungen: Baden-Württembergs Landtag hat Theresia Bauers Studiengebührenmodell durchgewinkt. Die grüne Wissenschaftsministerin hatte ihren Plan im Oktober zuerst hier im Blog vorgestellt. 1500 Euro pro Semester sollen internationale Studenten aus Nicht-EU-Staaten vom Wintersemester an zahlen. 300 Euro davon bleiben die Hochschulen. Der Rest dient zum Stopfen eines 48 Millionen Euro großen Haushaltslochs, mit dem Finanzministerin Edith Sitzmann im vergangenen Herbst überraschend Bauer und die anderen Ressortchefs konfrontiert hatte. Teil des gestern verabschiedeten Gesetzes ist auch eine Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 Euro pro Semester. 

Damit hat Bauer, die mehrfach vom Deutschen Hochschulverband zur "Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt wurde, vorerst die wahrscheinlich schwierigste Phase ihrer bislang sechsjährigen Amtszeit erfolgreich überstanden – trotz Onlinepetitionen, Demos in fünf Unistädten am vergangenen Wochenende, lautstarker Proteste der Landtagsopposition und auch einer nicht restlos überzeugten grünen Landtagsfraktion. Zuletzt hatte sogar der Senat der Universität Freiburg den Gesetzentwurf wegen des befürchteten Verwaltungsaufwand und "dem Risiko von Fehlsteuerungen" abgelehnt: ein bemerkenswerter Schritt, hatten die meisten Hochschulrektoren sich zuvor demonstrativ hinter Bauer gestellt.

Der Verwaltungsaufwand ergibt sich laut Freiburger Senat aus dem Erlass der Gebührenbescheide, der Zahlungskontrolle, dem permanenten Beratungsaufwand, möglichen Klagen gegen die Bescheide und vor allem das aufwändige Verfahren zur Gebührenbefreiung. All das müssen die Hochschulen in Eigenregie übernehmen.  

Ausgenommen von den Gebühren sind Bildungsinländer mit deutschem Abitur und anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Zudem können die Hochschulen eigenständig fünf Prozent der internationalen Studenten von den Gebühren ausnehmen – was vor allem jungen Menschen aus Entwicklungsländern helfen soll. 

Ministerin Bauer hatte stets darauf verwiesen, dass die Alternative zur Einführung der Gebühren in einem geringeren staatlichen Zuschuss für die Hochschulen bestanden hätte, "und das will ich auf keinen Fall" (siehe hierzu auch ihren Gastbeitrag im Blog). 

Die Wissenschaftsminister benachbarter Bundesländer werden genau beobachten, welche Auswirkungen die Gebühren haben: auf die Zahl der internationalen Studienanfänger, die aus Baden-Württemberg umsteuern, aber  auch auf die Entwicklung der Einnahmen für den Staatshaushalt. 35 Millionen Euro pro Jahr will Bauer mittelfristig einnehmen, doch schon im Sommersemester sind die Einschreibungen internationaler Studenten laut Stuttgarter Zeitung um fast die Hälfte zurückgegangen. Oder werden die baden-württembergischen Hochschulen mit den 300 Euro pro Student und Semester, die sie abbekommen, womöglich sogar langfristig attraktiver für internationale Studenten, weil sie endlich extra Orientierungs- und Beratungsangebote finanzieren können? 

Kaum ist das Gebührengesetz unter Dach und Fach, droht Ministerin Bauer allerdings schon das nächste budgetäre Ungemach: Finanzministerin Sitzmann hatte Ende März eine weitere Sparrunde angekündigt, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Das Minus laut Kabinettsvorlage allein für Bauers Ministerium: weitere 23 Millionen Euro pro Jahr.