Streit um die Zukunft des Hochschulpakts? Eher nicht.

HEUTE BERICHTET DER TAGESSPIEGEL, Bund und Länder seien sich uneins, was die Fortsetzung des Hochschulpakts angeht. Der entsprechende Passus im gemeinsamen GWK-Papier zur Zukunft der Hochschulfinanzierung lese sich „wolkig“. Dort heiße es lediglich, Bund und Länder „könnten die Möglichkeiten des neuen Artikels 91b nutzen, um – auch vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studiernachfrage – gute Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Studienangebote an Hochschulen dauerhaft zu sichern und auszubauen.“

Ist das wirklich so wolkig? Ist die Uneinigkeit so groß?

Viele Landeswissenschaftsminister äußern sich optimistischer. Für sie steht im Vordergrund, dass der Bund bereits im Dezember in den Verhandlungen um das Papier signalisiert hat, die Mittel aus dem Hochschulpakt dauerhaft bei den Hochschulen zu belassen. Der Hochschulpakt, so die Botschaft, wird also weitergehen. Dass er nicht eins zu eins fortgesetzt wird, liegt ebenfalls auf der Hand. SPD, Union und Grüne (nur diese Parteien stellen Wissenschaftsministerien) sind sich auf Bundes- wie auf Landesebene einig, dass angesichts stagnierender oder leicht sinkender Studentenzahlen künftig stärker die Qualität des Studiums im Vordergrund stehen soll. Allerdings wird noch darüber diskutiert, wie sich diese Qualität am besten messen lässt – über die Studiendauer, die Abbrecherquote oder auch über etwas ganz anderes? Ebenfalls noch offen: Soll es überhaupt einen Automatismus bei der Mittelzuteilung geben?

In der Unionsfraktion im Bundestag bestreitet man unterdessen, gegen die Fortsetzung des Hochschulpakts an sich eingestellt zu sein, wie den Bildungspolitikern von CDU und CSU zuletzt häufiger vorgeworfen wurde. Die entsprechenden Passagen im fraktionseigenen, im vergangenen Dezember veröffentlichten Ideenpapier „Starke Forschung und Bildung für Deutschlands Zukunft“ fordern tatsächlich eine Weiterführung mit „Qualität vor Quantität“ und „klaren, verbindlichen und überprüfbaren inhaltliche Anforderungen“. Es könne nicht um neue Studienkapazitäten gehen, befindet die "AG Bildung und Forschung" – eine Absage an eine rein kapazitätsorientierte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund. Einen Teil der bisherigen Hochschulpaktmittel wollen CDU und CSU lieber „gezielt für die Stärkung der Schnittstelle zur beruflichen Bildung einsetzen“, zum Beispiel für duale Studiengänge und die weitere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Aber: Auch diese Gelder sollen weiter an die Hochschulen fließen.

Dass auch das Ministerium von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) einen reinen Automatismus ablehnt, ist logisch, hat der Bund doch gerade im bisherigen Hochschulpakt einigen Ländern machtlos dabei zuschauen müssen, wie sie bei der Gegenfinanzierung getrickst haben.

Doch auch viele Sozialdemokraten sind dagegen, die kompletten Hochschulpaktmilliarden künftig über einen vorher festgelegten Mechanismus an die Hochschulen weiterzureichen. Zwar forderten einige führende SPD-Wissenschaftspolitiker im Februar in ihrem "Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung", der Bund solle sich mit einer "Qualitätsstrategie Hochschullehre" nach 2020 "dauerhaft und unbefristet" an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen, und zwar je nach Studienfach mit bis zu 3000 Euro pro Student und Jahr in der Regelstudienzeit, doch war auch den Autoren um SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil klar: Dazu wird es höchstens als Teil einer Paketlösung kommen.

Halten wir fest: Bund und Länder sind sich einig, dass die Milliarden weiter für die Hochschulen reserviert sein sollen nach Auslaufen des Hochschulpakts. Sie sind sich ebenfalls einig, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben wird, sondern dass das Geld nach transparenten Qualitätskriterien und gleichzeitig in vereinbarte bildungspolitische Schwerpunkte fließen soll. Der Rest ist in der Tat Verhandlungssache. Mit dem (meines Erachtens) wahrscheinlichen Ergebnis, dass ein Teil der Gelder nach 2020 der Logik des SPD-Papiers folgend über einen Mechanismus verteilt werden wird, dessen (Qualitäts-)Kriterien noch festgelegt werden müssen. Und ein anderer Teil wird in strategische Schwerpunkte investiert werden – so ähnlich, wie die Unionsfraktion das fordert. Spannend wird eher, wie am Ende das prozentuale Verhältnis zwischen beiden Varianten aussehen wird. 

Dass genau diese Fragen erst nach der Bundestagswahl festgeklopft werden, ja festgeklopft werden können, war schon seit vergangenem Jahr klar. Mit dem Papier der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz habe man sich ja gerade deshalb so beeilt, damit es als Grundlage etwaiger Koalitionsverträge dienen könne, sagen Hochschulpolitiker aus Bund und Ländern und aller Couleur unisono. 

Ist das zu wenig konkret? Nein, ich finde das ist ein ziemlich guter Zwischenstand. Über die allgemeinen haushaltspolitischen Risiken in Zeiten von Trump und Nato-Ausbau schweigen wir an dieser Stelle heute mal.