Total bedeutend, machen wir dann später irgendwann

DIE UNIONSFRAKTION IM BUNDESTAG hat auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ein Positionspapier zur „Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“ verabschiedet. Die wichtigere Nachricht ist allerdings, was CDU/CSU und ihr Koalitionspartner SPD nicht hinbekommen haben: einen gemeinsamen Regierungsantrag in Sachen Gleichstellung.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als könnte das klappen – aber dann, so stellt es die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder da, habe die Union einen Rückzieher gemacht. „Das ist doch irgendwie peinlich“, sagt Schieder. „Wir sind die Regierungsfraktionen, und alles, was wir zu dem Thema zustande bringen, sind Positionspapiere.“

Ein Positionspapier der SPD-Fraktion, Arbeitstitel: „Chancengleichheit als Grundlage eines gerechten und zukunftsfähigen Wissenschaftssystems“ soll jetzt auch noch vor der Sommerpause kommen.

Claudia Lücking-Michel ist die für Frauen in Wissenschaft und Forschung zuständige Fraktionsberichterstatterin der Unionsfraktion. Sie weiß nicht so recht, ob sie sich jetzt demonstrativ über das von ihr koordinierte Papier freuen soll – oder ob sie ihre Enttäuschung eingesteht. Sie entscheidet sich für einen Mittelweg. „Chancengerechtigkeit ist bei keiner Bundestagsfraktion das Topthema gewesen, bei der SPD nicht, und bei uns leider auch nicht.“ Umso wichtiger sei es, dass die Fraktion sich jetzt über das Positionspapier nochmal positioniert habe, „ein wichtiges Papier“ sei das, das auch als Ideensammlung dienen könne für einen möglichen künftigen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl.

Ziemlich viele Konjunktive in einem Satz. Fest steht: Drei Jahre lang haben sie in der Wissenschaftspolitik über die Zukunft der Exzellenzstrategie diskutiert, über Innovation und Technologietransfer, sie haben das Programm „Innovative Hochschule“ auf den Weg gebracht und die Tenure-Track-Milliarde. Und immer, sagt Lücking-Michel, wenn sie und ihre Mitstreiterinnen in den Regierungsfraktionen auf das Thema Chancengerechtigkeit zu sprechen kamen, wenn sie forderten, kein Bund-Länder-Programm mehr ohne Vorgaben und Indikatoren zur Gleichstellung beschließen zu lassen, habe es geheißen: „Damit beschäftigen wir uns später.“ Ja, sagt sie: „Am Ende rannte uns die Zeit davon. Für die Zukunft habe ich dazugelernt."

Die Opposition aus Linken und Grünen kritisiert jetzt natürlich die Zögerlichkeit der Regierungsfraktionen und besonders der Union. Der grüne Wissenschaftsexperte Kai Gehring sagt, als „einzige Bundestagsfraktion“ habe seine Partei kontinuierlich mit Fragen, Kleinen Anfragen und Anträgen am Thema gearbeitet. Die Bilanz der Regierung in Sachen Gleichstellung sei „erschütternd“, trotz aller Versprechungen im letzten Koalitionsvertrag.

Wahr ist aber auch: Mit ihren eigenen programmatischen Anträgen kamen auch die Oppositionsfraktionen erst im letzten Viertel der Legislaturperiode: die Linke im vergangenen Herbst, die Grünen im März.

Gleichstellung scheint unter vielen Wissenschaftspolitikern und Hochschulmanagern immer noch als weiches Thema zu gelten. Ein Thema, das man in Reden für unabdingbar wichtig erklärt, im Alltag jedoch in der Prioritätenliste ungestraft nach hinten schieben darf. Als seien Gleichstellung und Diversity vor allem Fragen von Anstand und Fairness. Welch ein Irrtum: Wer sich und sein Fach für exzellent hält, sich dann aber umblickt und zu 80 Prozent weiße Männer sieht, dem sollte klar sein, dass es mit der Exzellenz im weltweiten Maßstab nicht so weit her sein kann. „Exzellenz und Gleichstellung ist ein Wortpaar, das enger kaum sein könnte“, sagt Marianne Schieder. Ein Satz, den Claudia Michel-Lücking genauso sagen würde.

Das Problem ist: Warum sagen und meinen ihn außerhalb der Gruppe der Gleichstellungsbeauftragten und Fachpolitikerinnen so wenige? Und warum kann der Grüne Kai Gehring fast schon genussvoll die Regierung wie folgt kritisieren: „Nichts ist geworden aus der Ansage, bei Vereinbarungen über neue Förderinstrumente für die Wissenschaft künftig verstärkt die Einhaltung von Gleichstellungsstandards zu verankern. Ob Nachjustieren im Pakt für Forschung und Innovation, eine Aufwertung in der neuen Exzellenzstrategie oder eine besondere Berücksichtigung von Wissenschaftlerinnen im Tenure-Track-Programm: „Überall Fehlanzeige.“

Dabei stößt das von der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung ausgearbeitete Unions-Positionspapier inhaltlich durchaus auf Zustimmung. Vor allem die Ansage, in künftigen Bund-Länder-Programmen die Präsentation stimmiger Konzepte zur Personalentwicklung und zur Chancengleichheit zum verpflichtenden Voraussetzung machen. „Das wäre ein super Fortschritt“, sagt dazu Caren Kunze von der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (BuKoF). „Wobei es natürlich nicht damit getan ist, Gleichstellung in Form von Personalkonzepten zu denken.“ So fehle im Unionspapier die grundsätzliche Reflexion über die immer noch größtenteils männlich dominierten Fächerkulturen und –strukturen. 

Jule Specht von der Jungen Akademie sagt, zwar kämen die enthaltenen Vorschläge „leider sehr zurückhaltend“ daher, aber einige der Ideen seien wichtig und „prinzipiell sinnvoll“, etwa die Einführung eines Indikators, um den Anteil von beschäftigten Eltern in den einzelnen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichtbar zu machen. Oder auch die Konzepte einer „Lebensphasenarbeitszeit“, die es laut Papier „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erlauben, ihre Arbeitszeit flexibler und autonomer an die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Lebensphase anzupassen“.

Eine andere angedachte Maßnahme lehnt Specht dagegen als kontraproduktiv ab. Das seit 2008 laufende Professorinnenprogramm, dessen Verlängerung Bund und Länder bereits beschlossen haben, müsse „modellhaft auch für die Qualifikationsstufen neben und vor der Professur geöffnet werden“, heißt es im CDU-/CSU-Papier, etwa mit Stellen für Postdoktorandinnen oder für Leiterinnen von Nachwuchsgruppen. „Davon würde ich abraten“, sagt Specht. Für Postdoc-Stellen gebe es bereits viele Förderformate, ihre Erweiterung sei nicht notwendig „oder sogar kontraproduktiv“, da so neue prekäre Existenzen gefördert würden, anstatt die Gelder in mehr Tenure-Track-Professuren zu investieren.

Die Öffnung des Professorinnenprogramms für Stellen „vor der Professur“ ist übrigens auch im Entwurf des SPD-Positionspapiers enthalten, ebenso die Lebensphasenarbeitszeit – kein Zufall, haben doch Union und Sozialdemokraten zunächst gemeinsam über einen Antrag beraten, der dann – siehe oben – am Ende scheiterte. Entsprechend einhellig verteidigen Claudia Lücking-Michel von der CDU und Marianne Schieder von der SPD die Ausweitung. „Die Leaky Pipeline beginnt nun einmal schon weit vor der Professur“, sagt Schieder, und Lücking-Michel meint: „Wir wissen aus der Wissenschaftsforschung, dass vor der Berufung auf eine Professur die meisten Frauen bereits der Wissenschaft den Rücken gekehrt haben.“

Wo SPD und Union auseinandergehen in ihren offiziellen Positionen: Die Sozialdemokraten fordern im unveröffentlichten Entwurf ihres Papiers eine Quote „jeden Geschlechts“ von mindestens 40 Prozent auf Entscheidungsebene und in Evaluationsebene von Forschungseinrichtungen, bei der Union heißt es lediglich, die „Steigerung der Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem“ müsse „größere Dynamik“ erhalten.

Ein echtes Alleinstellungsmerkmal haben die Sozialdemokraten mit ihrem Versprechen, bei der Einrichtung eines Rates für Gleichstellung in der Wissenschaft helfen zu wollen. Ein Gremium, das eine unabhängige und übergreifende Stimme für mehr Chancengleichheit sein könnte. Im SPD-Papier fehlt auch nicht der Hinweis, dass die Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Ulrike Beisiegel, bereits öffentlich angekündigt hatte, sich für einen solchen Rat einzusetzen.

Schließlich gehört zu den von den Sozialdemokraten aufgeführten Positionen „ein klares Bekenntnis zur Geschlechterforschung“ und die Forderung, die Förderlinie „Frauen an die Spitze“ neu aufzulegen, das Forschungsprojekte mit Genderbezug in unterschiedlichen Fachgebieten finanziert hatte.

Die Grünen waren in ihrem parlamentarischen Antrag in Sachen Geschlechterforschung noch viel weitergegangen und hatten unter anderem einen eigenen Förderschwerpunkt Frauen- und Geschlechterforschung, ein Nachwuchsprogramm für Genderforscher und mehr Beachtung in der Ressortforschung des Bundes gefordert – übrigens überraschenderweise nicht zur uneingeschränkten Freude der BuKoF. Die Förderung von Gleichstellung und Geschlechterforschung in einen Antrag zusammenzupacken, sei „zumindest missverständlich“, sagt bukof-Geschäftsführerin Caren Kunze, weil man so möglicherweise die breit aufgestellte Geschlechterforschung auf das Monitoring des Fortschritts in Sachen Gleichstellung verenge.

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zahlreiche weitere Forderungen an die Bundesregierung, darunter ebenfalls eine Quote von 40 Prozent „auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen“, ebenfalls eine möglich Erweiterung des Professorinnenprogramms auf Nachwuchswissenschaftlerinnen und in Zusammenarbeit mit den Ländern eine strukturelle Reform der MINT-Studiengänge, damit die attraktiver für Frauen werden.

Die Linke wiederum hatte in ihrem Antrag das Thema Geschlechterforschung ausgespart, dafür aber ihrerseits insgesamt nicht weniger als 22 Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung aufgelistet, darunter auch die 40 Prozent-Quote, eine nochmalige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, eine „Entfristungsoffensive“ und ganz allgemein ein Umsteuern der Bundesgelder von der Programm- in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Das sei ein reines „Wünsch-dir-was“, kritisieren Lücking-Michel und Schieder wieder im Einklang.

Am Ende aber, sagt Kunze von der BuKoF, bleibe die entscheidende Schwäche aller Positionspapiere und Anträge, dass sie überhaupt einzeln existierten, dass die Fraktionen sich eben nicht auf einen übergreifenden Antrag hätten verständigen können. „So groß sind die Unterschiede ja nun auch wieder nicht.“ Getrennt und so spät in der Legislaturperiode sendeten sie zwar ein Signal, aber es bleibe ein zu schwaches Signal.

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