Einigung mit Schönheitsfehler

SEIT HEUTE NACHMITTAG sind sie öffentlich, die Eckpunkte des Digitalpakts. Die Kultusminister haben sich bei ihrer Tagung in Stuttgart, wie die dazugehörige Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz (KMK) es formuliert, "zu ihnen bekannt". Klingt nach wenig, erst recht nach wenig Verbindlichkeit, tatsächlich ist es jedoch ein Erfolg für Bund und Länder, der zu Beginn der Verhandlungen im Januar nicht unbedingt zu erwarten war.

Bis Dezember soll die eingesetzte Staatssekretärs-Arbeitsgruppe die "Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule" erarbeiten. Also bis NACH der Bundestagswahl. Dass es Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gelungen ist, die Länder VOR der Wahl auf deren Grundzüge einzuschwören, ist insofern bemerkenswert, hatte aber auch seinen Preis. 

Der Bund wird den "DigitalPakt Schule" – so das orthografisch eigenwillige Label, das sich von dem nicht weniger eigenwilligen ursprünglichen Wanka-Vorschlag "Digitalpakt#D" absetzt – nämlich allein finanzieren. Fünf Milliarden Euro hat er für die Jahre 2018 bis 2022 in Aussicht gestellt, verteilt werden sollen sie auf die Länder nach dem üblichen Proporz-Maßstab Königsteiner Schlüssel. Bis vor kurzem hatte Wankas Ministerium noch auf eine prozentual spürbare Kofinanzierung gepocht. Immerhin: Im Unterschied zum Bafög-Deal, bei denen der Bund Milliarden in die Länder transferierte, die dann jedoch teilweise wieder von den Landesfinanzministerien einkassiert wurden, versprechen die Länder diesmal, sicherzustellen, "dass die Bundesmittel als zusätzliche Mittel eingesetzt werden". Und etwas später der entscheidende Satz: Das Controlling übernimmt der Bund.

Abgesehen von der lange offenen Finanzierungsfrage hatten sich die inhaltlichen Grundzüge der Einigung schon vor einigen Wochen abgezeichnet (siehe hierzu meinen Blogeintrag vom 8. Mai), vor allem dass es eine kontextabhängige Förderung geben soll, die "keinem Standardmodell" folgt, sondern auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort reagiert. Im Kern verpflichten sich die Länder als Gegenleistung für die Bundesmilliarden, wesentliche Ziele ihrer im vergangenen Dezember verabschiedeten Strategie "Bildung in der digitalen Welt" umzusetzen – und diese Umsetzung auch "im Rahmen ihrer Dokumentationspflicht jährlich" nachzuweisen. Das Eckpunktepapier nennt explizit "die Umsetzung entsprechender pädagogischer Konzepte, die Gestaltung der Lehreraus- und -fortbildung und die Unterstützung der notwendigen Strategieentwicklung bei Schulen und Schulträgern" – und zwar mit ihrem eigenen Geld. Genau das verkaufen die Länder nun auch als ihren finanziellen Beitrag am "DigitalPakt". Eine gewagte Logik, hätten sie doch, ihre eigene KMK-Strategie ernstnehmend, all das auch ohne Pakt in Angriff nehmen müssen. 

Und doch steht am Ende der Eckpunkte-Verhandlung genau jener Deal, den Wanka von Anfang an wollte: Der Bund gibt Geld für Technik (laut Eckpunkten für "die Schulhausvernetzung, die WLAN-Ausleuchtung, standortgebundene Endgeräte sowie Server"). Im Gegenzug kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder inhaltlich zu konkreten Maßnahmen verpflichten, ohne ihnen direkt etwas zu oktroyieren: Das BMBF pocht ja nur auf die von den Ländern selbstformulierten Ziele. 

So wie Wanka Beweglichkeit bei der Finanzierung zeigte, so gebührt auch den Ländern Lob für ihre Offenheit. Noch im Januar hatten etliche Kultusminister ein Scheitern der Gespräche prophezeit, wenn der Bund nicht in die Dauerfinanzierung der technischen Infrastruktur einsteige. "Einmalüberweisung versus Dauerauftrag", so lautete die Konfliktlinie. Übrig geblieben ist die Formulierung in den Eckpunkten, die Paktmittel sollten effizient eingesetzt werden und nachhaltige Strukturen schaffen". 

Und woher wissen die Länder jetzt, dass die Milliarden auch wirklich fließen nach der Bundestagswahl? Sie stünden ja in keinem Haushaltsansatz und auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung, hatten zuletzt sogar die noch mit der Union im Bund koalierenden SPD-Haushälter kritisiert. Wanka hatte gekontert: Könnten sie gar nicht, weil es ja ohne Vereinbarung keinen Beschluss dazu geben könne. Spätestens seit heute kann man sagen: Die Länder können so gut wie sicher sein, dass das Geld kommt. Denn so eindeutig, wie sich in den Ländern Ministerien aller Couleur zu den Eckpunkten bekannt haben, ist kaum vorstellbar, dass eine wie auch immer geartete Bundesregierung nach der Wahl sie wieder einkassiert. Vernommen worden ist in den Ländern auch die Videobotschaft der Bundeskanzlerin vom vergangenen Wochenende, in der Angela Merkel (CDU) mehr Bundesengagement in der Bildung angekündigt und explizit die Digitalisierung als ein Feld genannt hatte.  

Ein nicht ganz unwichtiges Detail zum Schluss: Die KMK hat heute ihre Bekenntnis-Pressemitteilung verschickt, aber wo ist das entsprechende Statement des BMBF? Einfache Antwort: Wankas hatte Anwesenheitspflicht beim deutsch-chinesischen Regierungsgipfel, und ihre Staatssekretärin Cornelia-Quennet-Thielen, die eigentlich in Stuttgart dabei sein sollte, war kurzfristig erkrankt. Woraufhin die Länder offenbar einseitig vorpreschten mit der Veröffentlichung der Eckpunkte. Wanka reagiert verschnupft. "Aus gutem Grund" sei das Ergebnis einer Staatssekretärs-Arbeitsgruppe den Ministern vorzulegen. Weil die gemeinsame Erörterung heute aber aufgrund der Abwesenheit beider "Verhandlungsführerinnen" nicht habe stattfinden können, seien die von der KMK vorgestellten Eckpunkte "vorläufig". Weiter sagte Wanka: "Ein Ergebnis liegt erst vor, wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länderministerinnen und -ministern erörtert und beschlossen hat." 

Wollten da ein paar Landesminister ihre Bundeskollegin nochmal vorführen gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Besteht deshalb jetzt Grund zur Sorge, dass Wanka zur Strafe doch nochmal grundsätzlich rangeht an die Eckpunkte? Nicht wirklich. Der Pakt gehe ja auf ihren Vorschlag zurück, betont die Ministerin. "Er ist für unsere Schulen sehr wichtig. Deshalb will ich ihn zu einem Erfolg machen." 

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