Internationale Studenten sollen künftig auch in NRW Gebühren zahlen. Hinter den Plänen steckt ein Mann, der den wissenschaftspolitischen Neustart im größten Bundesland plant: Andreas Pinkwart. Die Geschichte eines Comebacks.
KURZ VOR WEIHNACHTEN saß Andreas Pinkwart in einem Besprechungsraum seiner Hochschule, vor sich Plätzchen und ein paar Broschüren, und hatte eine Mission. Vom "Leipzig Leadership Model" wollte er erzählen, von einem Management-Studium, das Verantwortungsbewusstsein und Unternehmertum vereinen sollte. Wo? Natürlich hier, an seiner HHL, der 1898 gegründeten Handelshochschule Leipzig, die sich seit einer Weile "Leipzig Graduate School of Management" nennt. Neuer Name, neues Konzept, Spitzenplätze in Hochschulrankings, und ein Rektor, dessen Vergangenheit ganz weit weg schien. "Die Politik?" Pinkwart, der bis 2010 Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, dazu stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lächelte entspannt in sich hinein und sagte: "Das liegt hinter mir. Ich verfolge vieles auch gar nicht mehr so genau."
Am vergangenen Freitagabend kurz nach 22 Uhr sitzt Andreas Pinkwart im Auto. Endlich Wochenende. Soweit man in Zeiten von schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in NRW überhaupt von so etwas sprechen kann. "Das läuft richtig gut", sagt er atemlos ins Telefon hinein, im Hintergrund rauscht der Verkehr. "Wir bringen die Hochschulen in NRW nach vorn, wir machen sie wieder wettbewerbsfähig." Pinkwart ist Verhandlungsführer für Hochschulen und Innovation, FDP-Chef Christian Lindner hat ihn gebeten, dafür nach Düsseldorf zu kommen. Und auch wenn der HHL-Rektor selbst nicht über Ämter sprechen mag ("Es geht zunächst um Inhalte und nicht um Personalien"), spekuliert die Leipziger Volkszeitung bereits: "Möglicher Weggang aus Leipzig". Wobei es diesmal wahrscheinlich das Wissenschaftsministerium werden dürfte.
Der Andreas Pinkwart jedenfalls, der am Telefon die wissenschaftspolitischen Pläne von CDU und FDP aufzählt und dabei kein Detail vergisst, hat fast schon wieder die Sprechgeschwindigkeit des einstigen Reformministers von 2005. Damals war er 45 Jahre alt und taufte als erste Amtshandlung das Wissenschafts- in Innovationsministerium um; ein Name, den sogar seine SPD-Nachfolgerin Svenja Schulze beibehielt. In Pinkwarts Amtszeit wurde das Landeshochschulgesetz von Grund auf neu geschrieben und "Hochschulfreiheitsgesetz" genannt, woraufhin es je nach parteipolitischer Perspektive als bundesweites Vorbild oder als Inbegriff neoliberaler Hochschulpolitik galt. Der hat Mut, haben sie damals über ihn gesagt, seine Parteifreunde genauso wie seine politischen Gegner. So wie sie ihm auch alle zugestanden, Ahnung zu haben – selbst jene, die sonst eigentlich alles ablehnten, was Pinkwart an Ideen an den Start brachte. >>
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>> Fast sieben Jahre liegen zwischen der krachenden Wahlniederlage der ersten schwarz-gelben Koalition, die Pinkwart zum Abschied zwang, und den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die jetzt auf die Zielgerade gehen. Doch fast so, als sei überhaupt keine Zeit vergangen, schafft es der Innovationsminister von einst, inzwischen 56, schon mit den ersten Plänen, die öffentlich bekannt werden, wieder in die bundesweiten Schlagzeilen. Studiengebühren für internationale Studenten will die künftige NRW-Regierung einführen, 1500 Euro pro Semester. Zahlen sollen alle, die von außerhalb der Europäischen Union zum Studieren ins Land kommen. Klingt irgendwie vertraut? "Ja, sagt Andreas Pinkwart: "Wir nehmen uns Baden-Württemberg als Vorbild und übernehmen das dortige Modell, bis in die Ausnahmeregelungen hinein."
Mit ihrer erstmals hier im Blog gemachten Ankündigung, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, hatte Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im vergangenen Oktober für Aufsehen gesorgt. Es war eine aus der Verlegenheit geborene Idee: Kurz vorher hatte Finanzministerin Edith Sitzmann Bauer und die anderen Ressortchefs mit einem erschreckend großen Haushaltsloch konfrontiert, 48 Millionen Euro davon sollte allein das Wissenschaftsministerium stopfen. Studiengebühren seien die "bessere Alternative", beschloss Bauer daraufhin und erklärte: "Besser als die Kürzung der Hochschulbudgets ist es, neue Einnahmequellen zu schaffen, von denen ein Teil direkt bei den Hochschulen bleibt." Genauer gesagt: Von den 1500 Euro pro Semester sollen 300 in die bessere Betreuung der internationalen Studenten fließen, der Rest ans Finanzministerium. Losgehen wird es im nächsten Wintersemester, fällig wird dann auch für alle eine Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 Euro pro Semester. Bauers Mut habe ihm damals imponiert, sagt Pinkwart. "Wenn man etwas als richtig erkannt hat, es zu tun und durchzufechten, selbst wenn man weiß, dass es Widerstände geben wird."
Mit Widerständen rechnet auch Pinkwart, auf den sozialen Medien formieren sie sich bereits. Doch er hat die Rückendeckung des designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), und auf die dürfte Verlass sein, schließlich stellen die Studiengebühren nur für internationale Studenten einen klassischen Kompromiss dar. Eigentlich wollte die FDP nachgelagerte Gebühren für alle, die jedoch lehnte die CDU ab. Das bundespolitische Signal, wenn nach Baden-Württemberg nun mit NRW das größte Bundesland ebenfalls das Bezahlstudium in dieser speziellen Variante wiederbelebt, ist so laut, wie es eindeutig sein dürfte: Plötzlich ist Theresia Bauer nicht mehr die Ministerin mit einer umstrittenen Idee, die sonst alle ablehnen; plötzlich ist das baden-württembergische Modell Vorbild für andere, und Pinkwart, der alte, neue Politstratege weiß genau, was das bedeutet. Jetzt ist der Weg offen für all jene Landesregierungen, die eigentlich auch wollen, sich aber bislang nicht getraut haben.
Einen Unterschied zum baden-württembergischen Modell gebe es dann aber doch, sagt Pinkwart: "Die Hochschulen dürfen alle Einnahmen aus den Gebühren behalten." Auf 100 Millionen Euro schätzen CDU und FDP die jährlichen Einnahmen, doch zeigen die sehr viel vorsichtigeren Prognosen aus Baden-Württemberg, dass es zunächst zu einem Rückgang der internationalen Erstsemester und damit auch zu niedrigeren Einnahmen kommen dürfte. Mittelfristig, sagte Bauer im Januar, könne aber auch das genaue Gegenteil passieren: "Die Frage ist ja, was die jungen Leute von einem Studium erwarten. Möglicherweise führen verbesserte Studienbedingungen sogar dazu, dass mehr kommen." >>
Was die neue Koalition in NRW wissenschaftspolitisch noch so vorhat
CDU und FDP haben am Freitag auch ihre weiteren wissenschaftspolitischen Pläne für NRW vorgestellt. Der wichtigste Punkt: Die Hochschulen sollen wieder unabhängiger vom Wissenschaftsministerium werden. „Wir werden die enge Anbindung, die Rot-Grün geschaffen hat, wieder rückgängig machen“, sagt Andreas Pinkwart.
Also zurück zum Hochschulfreiheitsgesetz von 2007? Tendenziell ja, bestätigt der FDP-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen zur Hochschulpolitik, um gleich darauf einzuschränken: Natürlich werde man nicht alles zurückdrehen, etwa bei den Vorschriften zur Rektorenwahl, die von Rot-Grün zugunsten des Senats korrigiert wurden. „Die Zeit ist ja weitergelaufen, und wir machen keine ideologische Politik, sondern eine sachorientierte.“
Ein echter Durchbruch dagegen sei, dass die Hochschulen künftig überall im Land in Eigenverantwortung bauen dürfen. „Das wird zu einer erheblichen Beschleunigung führen."
Ideologie erkennt Pinkwart indes bei der abgewählten
Regierung und nennt ein Beispiel: die Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“. Die, sagt der Wirtschaftsprofessor, habe dazu geführt, dass Anträge von Forschern auf Bundesgelder nicht weitergereicht wurden, wenn ihre Forschungsinhalte nicht den gesellschaftspolitischen Zielen der rot-grünen Koalition entsprochen hätten.
Dadurch sei NRW bei der Finanzierung von Forschungsbauten unter den Königssteiner Schlüssel gefallen, der die proportionale Verteilung von Bundesgeldern auf die einzelnen Länder regelt. „Die Forschungsstrategie brauchen wir nicht, die kommt weg“, sagt Pinkwart und fügt hinzu: „Wir machen uns beim Bund und in der EU stark für die wissenschaftlich stärksten Forschungsprojekte aus NRW, und wir schalten nicht nochmal einen Filter dazwischen.“
Zudem bekennen sich CDU und FDP in ihrer Vereinbarung auch zu mehr Spielraum für Forschungsvorhaben in umstrittenen Feldern wie der grünen Gentechnik, der Stammenzellen- oder Kernsicherheitsforschung.
>> Pinkwart sieht das ähnlich. "Es gibt Länder, in denen sind Studienbeiträge nicht nur üblich, sondern da ist man sogar misstrauisch, wenn keine gezahlt werden müssen", sagt er und nennt als Beispiele China und Indien. "Natürlich gilt das nur, solange die Qualität der Studienangebote stimmt." Die Erlöse aus den Gebühren sollen die Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und der Betreuung einsetzen, und zwar so grundsätzlich, dass sie allen Studenten zugute kommen, "aber natürlich ganz besonders jenen, die zahlen."
Dass der HHL-Rektor, der vor seiner ersten Politkarriere BWL-Professor an der Universität Siegen war, diesmal als eine seiner ersten Maßnahmen das Thema Studiengebühren für internationale Studenten pusht, ist so überraschend nicht. Schon 2010 hatten er und sein damaliger Berliner Amtskollege Jürgen Zöllner (SPD) in der ZEIT gefordert, Gaststudenten sollten zahlen, wenn sie an Hochschulen hierzulande kämen. "Deutschland muss umdenken", sagte Pinkwart damals. "Wohlhabende Ausländer sollten das bezahlen, was ein Studium hier in einer der angesehendsten Wissenschaftsnationen der Welt wert ist." Den Universitäten in Großbritannien, Australien oder in den USA brächten die ausländischen Studenten ein finanzielles Plus, "wir zahlen kräftig drauf", so Pinkwart weiter. Schon damals betonte er, dass nur Nicht-EU-Ausländer in Frage kämen und nur solche Studenten, die sich höhere Gebühren auch leisten könnten.
Jetzt setzt Pinkwart, wenn er schon mal dabei ist, noch einen drauf. "Die Studienbeiträge sind nur der erste Schritt", sagt er. Der zweite müsse sein, dass die Bundesregierung den Ländern für jeden internationalen Studenten einen Zuschuss zahle, nach dem Motto: "Geld folgt Studierenden". Das, so Pinkwart, "wäre ein ganz tolles Modell, das wir in die Beratungen um die Nachfolge des Hochschulpakts einbringen werden." Beratungen, die direkt im Anschluss an die Bundestagswahl im September in die heiße Phase gehen.
Auch der Vorschlag, Studiengebühren und Bundeszuschüsse zu kombinieren, kursiert schon länger. Zuletzt hatten sich der Münchner TU-Präsident Wolfgang Herrmann und wiederum der SPD-Bildungsexperte Jürgen Zöllner dafür stark
gemacht. Die ausländischen Studenten sollten die Hälfte der tatsächlichen Studienkosten tragen, die andere Hälfte der Bund, forderte Herrmann Anfang 2016. Allerdings solle die
Bundesregierung ihre Leistungen auf die Regelstudienzeit beschränken, "um die Hochschulen zur straffen Organisation des Studiums anzuhalten." Zöllner wiederum befand, die
Studiengebührenfreiheit für Deutsche und Studenten aus EU-Staaten sei langfristig nur zu sichern, wenn erstens der Bund "die echten Studienkosten für Studierende aus Entwicklungsländern"
übernehme und zweitens darüber diskutiert werde, "ob für Studierende aus Nicht-EU-Ländern kostendeckende Studienbeiträge erhoben werden".
Über die Diskussion von zweitens ist die Hochschulpolitik anderthalb Jahre später hinaus. Und erstens halten nicht nur Pinkwart, Herrmann und Zöllner für eine gute Idee. Eine weitere Unterstützerin heißt: Theresia Bauer. Das mit dem Bundeszuschuss sei ihr durchaus sympathisch, sagt sie. "Allerdings wirklich nur als zweiter Schritt, wenn zuvor in den Ländern Studienbeiträge für internationale Studierende etabliert sind."
Andreas Pinkwart ist zurück, und es dürften hochschulpolitisch spannende Monate werden. Und zwar nicht nur in NRW.
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Karlchen Mühsam (Montag, 12 Juni 2017 13:28)
Lieber Herr Wiarda,
ich hätte mir schon eine etwas differenziertere Berichterstattung gewünscht.
1. Das angeblich so grandiose Hochschulfreiheitsgesetz war in weiten Teilen verfassungswidrig! Die Bedenken sind seinerzeit von Herrn Pinkwart schlicht ignoriert worden und haben zu großen Konflikten in den Hochschulen geführt.
2. Mir ist nach wie vor noch nicht so recht klar, wo die Universitäten in den letzten Jahren Autonomie einbüßen mussten! Mir sind keine Fälle bekannt, in denen das MIWF negativ auf die Festlegung von Lehr- und Forschungsinhalten Einfluss genommen hat!
3. Die geplante Medizinische Fakultät OWL dürfte mittelfristig zu Lasten der übrigen Universitäten gehen!
4. Das Recht der Hochschulen, selber Eigentümer der Gebäude werden zu dürfen, führt kurz- bis mittelfristig zu einem erheblichen Anstieg der Verwaltungsausgaben der Hochschulen. Die Hochschulen müssen zudem erhebliche Rückstellungen für die mit der Eigentümerverantwortung verbundenen Risiken bilden. Hier erscheinen mir Lösungen im Bereich einer Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) und der derzeitigen Mietvertraglichen Regelungen zwischen Hochschulen und BLB zielführender.
5. Die Überlegungen zu den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer scheinen mir ebenfalls nicht zu Ende gedacht. Die Begründung (wohlhabende Ausländer) und die diversen Ausnahmeregelungen bergen erhebliche rechtliche Risiken? Diese müssen von den Hochschulen getragen werden. Ein Teil der Gebühren wird daher sicherlich auch zu einem Aufwuchs in der allgemeinen Verwaltung führen. Bereits derzeit werden die bestehenden Zugangsvoraussetzungen in sog. Mangelfächern nicht sehr konsequent geprüft, mit der Folge, dass eine Vielzahl der ausländischen Studierenden tatsächlich nicht studierfähig sind. Dieser Effekt dürfte sich wegen der Einnahmeerwartungen verstärken. Das widerum führt zu Qualitätseinbußen in der Lehre! Aber das wiederum ist dann wohl einer der noch fehlenden Autonomiebausteine für die Hochschulen... Nur an uns Lehrende denkt dabei niemand...
Jan-Martin Wiarda (Montag, 12 Juni 2017 18:56)
Lieber Karlchen Mühsam,
vielen Dank für den Kommentar! Es ging mir in meinem Artikel ja erstmal um das Comeback und dessen Bedeutung an sich; wie die Pläne inhaltlich zu bewerten sind, war nicht Gegenstand des Artikels. Wird es aber sicherlich bald. Die (aus meiner Sicht wichtigste) Frage nach den Studiengebühren für internationale Studenten ist natürlich hier im Blog schon ausführlich diskutiert worden, unter anderem in einem äußerst kritischen Gastbeitrags eines baden-württembergischen Professors und der Antwort von Ministerin Bauer darauf. Siehe hier: https://www.jmwiarda.de/2017/01/10/debatte-zu-studiengebühren-ministerielles-traumland/ und hier: https://www.jmwiarda.de/2017/01/18/die-bessere-alternative/
Aber ich verspreche Ihnen: Die Debatte geht weiter. :)
Beste Grüße,
Ihr J-M Wiarda
Andreas Eder (Montag, 12 Juni 2017 21:46)
Es mutet mir ziemlich merkwürdig an, wie die Einführung von Studienbeiträgen in diesem Blog als mutige Tat und bildungspolitischer Fortschritt hochgejubelt werden. Wenn von den Studienbeiträgen nur 20% an den Universitäten verbleiben, dann ist das mMn eine Zweckentfremdung der Gebühren. Die Argumentation, dass internationale Studis Bezahlstudien mehr schätzen, WEIL sie dafür Kosten aufbringen müssen, verstehe ich als blanken Hohn. Diese jungen Leute wählen nur dann den schwierigen Weg eines Auslandstudiums, wenn das Studienangebot inhaltlich überzeugt (alles andere ist eine Unterstellung). Wenn zukünftig "wohlhabende" Studienwillige in D besonders willkommen geheißen werden, dann halte ich das nicht für eine bildungspolitische Großtat, sondern für einen sozialen Rückschritt!
Studiengebühren sind meiner Meinung nach ein Instrument, das funktionieren könnte, wenn der Faktor "Politiker" nicht wäre. In der Praxis sieht es nämlich meistens dann so aus:
(1) begleitende soziale Stipendien werden unzureichend eingerichtet bzw. es wird damit in Form von "Studienförderkrediten" sogar Geld verdient.
(2) Die Grundmittel der Universitäten werden schrittweise abgesenkt, weil es ja eine neue Geldquelle gibt. Ein Nullsummenspiel für die Unis/Studenten, i.d.T. sogar zusätzliche Kosten da mehr Administration.
(3) Sind Studienbeiträge erst mal eingerichtet, dann werden sie sukzessive erhöht. Obergrenzen werden zwar brav versprochen, aber Versprechen gelten bekanntlich nur bis zur nächsten Wahlperiode.
Aber dieses Mal wird bestimmt alles viel besser ...