Fünf Ressortchefs und eine Ansage

Foto: tom_stromer: "Bundespressekonferenz", CC BY-NC 2.0

HEUTE VORMITTAG ERLEBT die deutsche Hochschulpolitik eine kleine, aber feine Premiere. Die Wissenschaftsminister aller fünf neuen Bundesländer laden geschlossen zu einer Pressekonferenz nach Berlin, und alle fünf gehören der SPD an. Ein „Positionspapier für eine sichere und gerechte Hochschulfinanzierung“ wollen sie vorstellen. Vor allem aber geht ihnen um ein Signal an den Rest der Partei.

Gestern hat die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr Programm präsentiert, die Sozialdemokraten sind in ihrem Stammland aus der Regierung geflogen, inklusive Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die sich auf den Posten der Landes-Generalsekretärin rettete. War ihr Haus, das mit Abstand größte Landeswissenschaftsministerium, bisher tonangebend im SPD-Wissenschaftslager, ist die Leitposition im geschrumpften Rudel sozialdemokratischer Ministerium jetzt verwaist. Auch Schleswig-Holsteins bisherige Ressortchefin Kristin Alheit wurde aus dem Amt katapultiert. Und die Ost-Minister haben nachgezählt: Noch acht SPD-Wissenschaftsminister bundesweit, davon zwei im Westen. Das Machtzentrum der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik, so lautet daher heute die wichtigste Botschaft in der Bundespressekonferenz, liegt jetzt in Ostdeutschland.

Apropos: Fehlt da nicht einer? Wird Berlin nicht auch irgendwie zu den neuen Bundesländern gezählt, und heißt der dortige Wissenschaftssenator nicht Michael Müller und ist Regierender Bürgermeister in Personalunion? >>

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>> Schon richtig. Nur hatte Müllers Staatssekretär Steffen Krach im Februar zusammen mit weiteren, ausschließlich aus Westdeutschland stammenden Parteigrößen (darunter die Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, der Wissenschaftsexperte Hubertus Heil und – Svenja Schulze) auch ein Positionspapier präsentiert. „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ hieß es leicht übersteigert und schlug vor: eine sichere und gerechte Hochschulfinanzierung. Allerdings ohne speziell ostdeutschen Blick. Und abgestimmt mit dem Rest der Partei war es auch nicht. Etwa mit dem Thüringer Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der schon im vergangenen Jahr – und damit als erster – einen „Zehn-Punkte-Plan“ zur Hochschulfinanzierung vorgestellt hatte. Ein Eintrittsticket in den Club der Zukunftsvertrags-Autoren hatte ihm das freilich nicht verschafft. Worüber Tiefensee, wie kolportiert wird, recht sauer gewesen sein soll. Tiefensee gilt neben seiner sächsischen Kollegin Eva-Maria Stange als wichtigster Kopf hinter dem heutigen Ost-Aufschlag. Folglich wird Krach, der von vielen als der neue starke Mann der SPD-Wissenschaftspolitik gesehen wird, ihr Papier jetzt auch nicht mit vorstellen.

Übrigens hatte die Unions-Bundestagsfraktion ihrerseits Anfang des Jahres ihr „Ideenpapier“ zur künftigen Finanzierung von Bildung und Forschung veröffentlicht. Woher kommt diese Flut an programmatischen Stoffsammlungen, und warum kommt sie jetzt?

Weil sich alle noch rasch in Position schieben wollen, bevor nach der Bundestagswahl der Poker um die Zukunft des Hochschulpakts in seine heiße Phase geht. Jedes Jahr transferiert der Bund zwei Milliarden Euro in die Landeshochschulen, doch die Vereinbarung läuft nach 2020 aus. Die Wahrheit ist: Auch wenn das Bund-Länder-Programm einst als vorübergehende Maßnahme gedacht war, um immer neue Rekorde bei den Studienanfängerzahlen abzufangen, wären die Hochschulen ohne die zusätzlichen Milliarden längst nicht mehr handlungsfähig. Das weiß auch die Bundesregierung und hat den Ländern bereits im vergangenen Dezember signalisiert, dass das Geld weiterfließen wird, und zwar auf Dauer. „Der Bund sieht ein, dass die Hochschulen nicht mehr ohne die Bundesfinanzierung können“, sagte damals ein Landesstaatssekretär. Einig war man sich allerdings auch, dass es künftig nicht darum gehen kann, einfach immer weiter zusätzliche Studienanfänger zu belohnen. Viel strittiger sind die 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, die Tiefensee in seinem 10-Punkte-Plan für den Hochschulbau gefordert hat. Denn von 2020 an hat der Bund keinerlei Zuständigkeit mehr für die Uni-Baustellen der Republik. Er will sie auch nicht: Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Diskussion darüber mehrfach abgelehnt.

Ergo: Die Flut an Positionspapieren. Was die fünf Minister heute in ihrer Pressekonferenz konkret sagen werden? Dass Ostdeutschlands Wissenschaftssystem historisch bedingt immer noch den etablierten Strukturen Westdeutschlands hinterherlaufe und dass es deshalb nicht angehe, wenn die Bundesmilliarden nach Hochschulpaktende allein nach Länderproporz verteilt würden. Gerade was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung angehe, sei der Osten im Nachteil, weil ihm die Industrie und damit die privaten Forschungsinvestitionen fehlten. Dafür müsse ein Ausgleich her. Auch beim Ausbau der Fachhochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hätten die neuen Bundesländer auch 27 Jahre nach der Einheit noch Nachholbedarf. Und so, wie der bisherige Hochschulpakt gerade für die vom demografischen Wandel besonders geschlagenen Ostländer von essentialer Bedeutung gewesen sei, werde das auch eine künftige, nach Vorstellung er fünf Minister an Studenten in der Regelstudienzeit sowie an Absolventen gekoppelte Mitfinanzierung durch den Bund sein. 

So in etwa werden die Wissenschaftsminister nachher argumentieren. Doch egal, was sie sagen: Dass sie da gemeinsam sitzen, sollte ihren Kollegen aus dem Westen zu denken geben. Übrigens nicht nur den aus der SPD.

HIER DER LINK ZUM PAPIER DER FÜNF OSTDEUTSCHEN WISSENSCHAFTSMINISTER.