Warum jetzt alle eingeschnappt sind und der Digitalpakt trotzdem kommen wird

IRGENDWIE HAT SICH die Sache hochgeschaukelt. Sie erinnern sich vielleicht: Vor zwei Wochen berichtete ich hier im Blog von einer "Einigung mit Schönheitsfehler". Die Einigung, das waren die zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium ausgehandelten "Eckpunkte" zum "DigitalPakt Schule" oder, wie er offiziell heißen soll, zur "Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule". Der Schönheitsfehler: Am 1. Juni, dem Tag, an dem Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sich eigentlich zur offiziellen Verabschiedung der Eckpunkte und ihrer anschließenden Verkündung mit den Kultusministern in Stuttgart treffen wollte, blieb bei der angekündigten Pressekonferenz ein Platz frei. Der von Wanka. Sie sei bei deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen unabkömmlich, hieß es – was nachvollziehbar war angesichts des Besuchs von Chinas Ministerpräsidenten und ihrem Kollegen im Amt des Wissenschaftsministers. Dann war jedoch auch Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen kurzfristig erkrankt, und das BMBF entschied: Wir schicken keinen Ersatz.

Jetzt sind alle Beteiligten beleidigt. Wanka, weil die Kultusminister die ausgehandelten Eckpunkte einseitig der Presse vorstellten. Und die Kultusminister, weil sie sich erst sitzen gelassen fühlten und dann in den vergangenen zwei Wochen, zumindest laut Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), keinerlei Bemühungen des BMBF wahrnahmen, das Versäumte schnell nachzuholen. Meine Kollegin Heike Schmoll hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (leider nicht online) heute einen aufschlussreichen Stimmungsbericht verfasst und zitiert Rabe wie folgt: "Wir sagen hier sehr klar, dass Frau Wanka ihr Wort nicht hält und das Geld nicht hat und dass der Digitalpakt womöglich platzt."

Als Indiz führt führt Schmoll an, dass auf Betreiben des BMBF die bereits veröffentlichten Eckpunkte wieder von der Seite der Kultusministerkonferenz verschwunden sind – man habe dem ja nicht zugestimmt, so laute die Begründung von Wankas Ministerium.

Hat Wanka den Termin Anfang Juni wirklich absichtlich platzen lassen, weil sie das Geld nicht hat? Würde damit auch die für Ende des Jahres angestrebte Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage der Eckpunkte hinfällig? Wenn es so wäre, es wäre ein strategischer Patzer eines Bundesbildungsministeriums bislang unbekannter Güte und Ausmaßes.

Mir persönlich erscheint die andere Erklärung naheliegender. So, wie vor allem einige SPD-Kultusminister von Anfang an Wankas Digitalpakt-Initiative als taktische Überrumpelung empfunden haben, so ärgern sie sich nun darüber, dass die Bundesministerin sie erst mit großer Geste zusammenruft, um sie dann, wenn sie sich schon widerwillig zu Verhandlungen hingesetzt haben, hinzuhalten und zu vertrösten. Umgekehrt hat es Wanka getroffen, dass ihre Kultusministerkollegen sie als geld- und machtlose Ministerin ohne Plan darstellen, wenn sie selbst doch das Gefühl hat, die Kanzlerin erst von der Fünf-Milliarden-Initiative überzeugt zu haben. Für dumm verkauft fühlen sich die einen, mit Undankbarkeit konfrontiert die andere. Und Wahlkampf machen sie alle.

Meine Prognose: Der Pakt kommt trotzdem. Und zwar auf Grundlage der verhandelten Eckpunkte. Wenn Wanka klug beraten ist, wird sie noch vor der Sommerpause die Kultusminister zu einem Nachholtermin einladen oder anderweitig dafür sorgen, dass die Eckpunkte offiziell verabschiedet werden. Und die Kultusminister sollten ihr eine Brücke bauen, dies tun zu können. Wobei Folgendes allen klar sein sollte: Die Eckpunkte sind NICHT die Vereinbarung selbst, nach der Bundestagswahl wird es sicherlich noch Änderungen geben – und wenn nur, damit sich die dann aktuelle Hausleitung im BMBF, wie auch immer sie aussehen mag, profilieren kann. 

Trotzdem waren und sind die Eckpunkte ein entscheidendes Signal nach dem Motto: So in der Art kann es gehen. Und noch wichtiger: Es WIRD überhaupt etwas gehen.

Fast wichtiger als das gegenwärtige Gezerre erscheint daher am Ende eine andere Erkenntnis. Während Bund und Länder in Bezug auf die Hochschulen geübt sind darin, gemeinsame Programme und Pakte auszuhandeln, haben sie es im Bereich der Schulen nach 2006 verlernt. Was vor allem institutionelle Gründe hat: Bis zur Grundgesetzänderung, die die Zusammenarbeit in den Schulen empfindlich einschränkte, gab es die "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsfragen" (BLK). Sie stellte ihre Arbeit Ende 2007 ein (interessant ist übrigens die historische Website hier). Für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zugunsten von Wissenschaft und Hochschulen wurde die "Gemeinsame Wissenschaftskonferenz" (GWK) gegründet, wiederum mit eigener Geschäftsstelle und (aktuell) Generalsekretärin. Ein Ersatz für die BLK für den Bereich Schule? Fehlanzeige. War ja nach der Logik der Grundgesetzänderung (Stichwort: "Kooperationsverbot") nicht mehr nötig. 

Die GWK würde es nicht zulassen, dass ein Prozess derart ins Stocken und auf die abschüssige Bahn gerät, wie es der Digitalpakt derzeit tut. Die GWK-Geschäftsstelle ist erfahren im Prozessmanagement und auch darin, widerstrebende Partner im Dialog zu halten. Im Bereich der Schule beschränkte sich die institutionalisierte Zusammenarbeit bislang auf eine gemeinsame "Steuerungsgruppe", die ausschließlich für die verbliebene Gemeinschaftsaufgabe "Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich" zuständig ist. Die ausgehandelten Eckpunkte sehen übrigens auch eine Steuerungsgruppe zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt vor. Steuerungsgruppe – aber wiederum keine eigene Geschäftsstelle, keine eigene Organisation.

Ganz gleich, ob man der Meinung ist, dass das Kooperationsverbot mit dem neuen Grundgesetz-Artikel 104c nun "aufgebrochen" wurde oder nicht und ob es fallen oder bleiben sollte, gemeinsame Schulprojekte und -programme zwischen Bund und Ländern werden wieder zunehmen. So haben auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und – in Reaktion darauf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel neue Ganztagsschulprogramme angekündigt. Programme, die in jedem Fall  ein hohes Maß an Kommunikation und Prozesssteuerung erfordern. Was passiert, wenn eine dafür geeignete unabhängige Instanz fehlt, sieht man gerade sehr deutlich.