Ungewöhnliche Post aus Stuttgart

Susanne Eisenmann (links), Johanna Wanka. Foto-Credits: siehe unten

DER BRIEF BEGINNT ausgesprochen freundlich. Sie wolle der "lieben Frau Prof. Wanka" ganz persönlich danken "für die guten, konstruktiven und erfolgreichen Arbeiten an den Eckpunkten des Digitalpaktes Schule", schreibt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann der Bundesbildungsministerin. Dann jedoch wird die diesjährige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) drängender im Ton. Sie bitte um einen Hinweis, wann genau Wanka die Anfang Juni ausgefallene gemeinsame Verabschiedung nachzuholen gedenke. Solange die ausstehe, sehe sie "für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Häuser keine Grundlage für in die Tiefe gehende Erörterungen".

Vor zwei Wochen hatte bereits Hamburgs Schulsenator Ties Rabe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (leider nicht online) Wanka vorgeworfen, sie zeige keinerlei Bemühungen, den versäumten Termin nachzuholen. "Wir sagen hier sehr klar, dass Frau Wanka ihr Wort nicht hält und das Geld nicht hat und dass der Digitalpakt womöglich platzt", gab der SPD-Politiker zu Protokoll. 

Dass jetzt sogar eine CDU-Kultusministerin bei einer CDU-Bundesministerin per offiziellem Schreiben um Auskunft nachsucht, hat Seltenheitswert und belegt, wie verstopft die informellen Kommunikationskanäle zwischen KMK und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mittlerweile sind. Bei den 16 Kultusministern herrscht unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit Verwirrung über Wankas Verhandlungsführung in Sachen Digitalpakt, dem von ihr im Oktober mit viel Getöse angekündigten Fünf-Milliarden-Paket für die Digitalisierung der Schulen. "Verwirrung ist zu wenig, Irritation ist das passende Wort", sagt ein Minister. 

So, wie die Länderminister es darstellen, habe es vor der für den 1. Juni angesetzten abschließenden Spitzenrunde bereits eine Verständigung bei allen noch strittigen Fragen gegeben. Sogar die gemeinsame Pressemitteilung, die dies verkünden sollte, sei vor der kurzfristigen Absage des Termins durchs BMBF bereits zwischen KMK und Bundesbildungsministerium abgestimmt gewesen. >>

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>> Ihre Abwesenheit am 1. Juni hatte Wanka damit begründet, sie sei bei deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen unabkömmlich. An ihrer Stelle sollte Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen zum KMK-Treffen nach Stuttgart kommen, doch am Vorabend kam das Signal aus dem Bundesbildungsministerium: Die Staatssekretärin ist krank, wir müssen Verabschiedung und die gemeinsame Pressekonferenz absagen. 

Sie und Quennet-Thielen seien die alleinigen Verhandlungsführerinnen, erklärte Wanka, deshalb sei es ja wohl selbstverständlich, dass zumindest eine von ihnen beiden auch bei der abschließenden Beschlussfassung dabei sein und diese umgekehrt verschoben werden müsse, wenn sie beide verhindert seien. Insofern liege auch ein Ergebnis der Verhandlungen erst vor, "wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länderministerinnen und -ministern erörtert und beschlossen hat." 

Die doppelte Absage ohne Ersatz empfanden die 16 Kultusminister jedoch als Missachtung der KMK und entschieden deshalb, die Sache trotzdem durchzuziehen. Mit einem unilateralen Bekenntnis zu den ausgehandelten Eckpunkten und ihrer gleichzeitigen Veröffentlichung. Was wiederum Wanka verärgerte. Seitdem: Funkstille. Und täglich neue Gerüchte unter den Kultusministern: Hat Wanka das Fünf-Milliarden-Paket doch nicht richtig mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen, woraufhin er sie im letzten Moment stoppte? "Es ist einfach nicht überzeugend, dass dem BMBF bei einer Ministerin und vier Staatssekretären das Personal ausgeht, nur weil Wanka und Quennet-Thielen nicht können", heißt es aus der KMK. Und ebenfalls sei unverständlich, warum die Ministerin den Termin danach nicht schleunigst nachholen wolle – weshalb Susanne Eisenmann ihren Brief abschickte.

Den Brief der KMK-Präsidentin, der vergangenen Dienstagabend im BMBF einging, will die Bundesministerin nicht offiziell kommentieren. Noch am Dienstagnachmittag hatte sie aber bei einer Konferenz der Arbeitgeber bekräftigt, die Verhandlungen um den Digitalpakt befänden sich auf einem guten Weg und der Bund bekenne sich zu den gemeinsamen Plänen. 

Die Zeit wird knapp: Das nahende Ende der Legislaturperiode war schon der Grund, weswegen Bund und Länder nur noch ein Eckpunkte-Papier und nicht gleich die Bund-Länder-Vereinbarung in Angriff genommen haben. Doch selbst die Eckpunkte drohen nun, Gegenstand von Wahlkampfdebatten zu werden. Verhindern würde das den Digitalpakt wohl nicht, doch er würde sich verzögern. Eigentlich ist der Abschluss der Vereinbarung noch für dieses Jahr vorgesehen, damit die Gelder möglichst schnell fließen können.  

Sie hoffe sehr, dass es bei dem Zeitplan bleibe, schreibt Eisenmann. Im Übrigen stünden die Länder zu den Zielen und zu dem eingeschlagenen Weg, die im Dezember verabschiedete KMK-Strategie zur "Bildung in der digitalen Welt" und die Bildungsoffensive des Bundes "zu einem Digitalpakt Schule von Bund und Ländern zusammenzuführen". Was fast wortwörtlich dem entspricht, was Wanka am Dienstag vor den Arbeitgebern sagte. Jetzt müssen sich die beiden nur noch treffen. 

Fotos: Landeshauptstadt Stuttgart: "Kultur als Schlüssel der Stadtentwicklung", CC BY-NC 2.0/ Worldskills: "WSC2013_press_mi065", CC BY-NC-NC 2.0

Warum ich glaube, dass der Digitalpakt Schule trotz der Querelen kommen wird, habe ich in meinem Kommentar vor gut zwei Wochen aufgeschrieben. Dort können Sie auch einen Vorschlag nachlesen, wie sich ein solches Verhandlungsdurcheinander künftig vermeiden ließe.