Als wäre nichts gewesen

ZUERST DIE FAKTEN. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat heute gegen Mittag mit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (ebenfalls CDU) telefoniert. Nach dem Gespräch hat sie ihr ein offizielles Schreiben geschickt, als Antwort auf Eisenmanns Brief von Anfang Juli, in dem die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) auf die Fortsetzung der Gespräche zum Digitalpakt gedrängt hatte. Inhalt des Telefonats und von Wankas Schreiben: Wir machen weiter wie besprochen. 

Wie im Januar festgelegt soll also die zuständige Arbeitsgruppe der Staatssekretäre bis Ende des Jahres eine Bund-Länder-Vereinbarung erarbeiten, die, wie Wanka heute noch einmal betonte, "Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalten von Bund und Ländern ist". Direkt nach dem Telefonat ging Wanka an die Presse. Ihr per Pressemitteilung verbreitetes Statement beendete sie mit dem Satz: "Wir sind auf einem guten Weg, um den Digitalpakt Schule Wirklichkeit werden zu lassen."

KMK-Präsidentin Eisenmann sprach von einem "guten Signal", sie sei jetzt zuversichtlich, "das wir das gemeinsame Ziel einer unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt noch in diesem Jahr erreichen werden." Damit sei man jetzt tatsächlich wieder im Anfang des Jahres zwischen Bundesbildungsministerium und KMK besprochenen Zeitplan drin.

Soweit die Ereignisse des heutigen Tages. Nun zur Frage, was sie bedeuten. Der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Özcan Mutlu sagte, Wankas Auftritt heute habe einem Trauerspiel geglichen. Noch im November 2016 habe die Ministerin ausdrücklich erklärt, die Länder schon von 2017 an beim Ausbau der digitalen Bildung an den Schulen unterstützen zu wollen. Wer sich darauf verlassen habe, habe offensichtlich Pech gehabt. "Von den großspurigen Versprechungen der Bundesregierung ist nicht mehr viel übrig." 

Die SPD-Expertin für digitale Bildung, Saskia Esken, kommentierte bei Twitter: "Wankas DigitalPakt war die Torschlusspanikreaktion eines untätigen BMBF, zum ITGipfel16 etwas vorweisen und die KMK überstrahlen zu können."

Tatsächlich hatte Wanka in und nach ihrem ersten Interview in der Bild am Sonntag, mit dem sie im Oktober Parteifreunde wie politische Gegner überrumpelt hatte, von fünf Milliarden Euro für die Jahr 2017 bis 2021 gesprochen, und vielleicht hat es in besagten Wochen wirklich kurzfristig ein Zeitfenster gegeben, in dem die Ministerin dachte, sie bekäme die erste Milliardenrate noch im Haushalt 2017 unter. Doch rasch muss ihr klar geworden sein, dass die dazu gehörige Vereinbarung mit den Ländern so schnell nicht mehr realisiert werden konnte, und so hatte Wanka ihr reichlich optimistisches Versprechen im Einvernehmen mit den Länderkollegen schon im Januar kassiert. Im Eckpunkte-Papier, dessen für den 1. Juni geplante Unterzeichnung durch Wanka bzw. ihre Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen kurzfristig ausgefallen war, stand dementsprechend längst 2018 bis 2022. Also keine Überraschungen hier. 

Skurril mutet indes an, dass Wanka offenbar so tun möchte, als habe es ihre zehnwöchige Sendepause gar nicht gegeben. Als könne sie einfach dort weitermachen, wo sie Anfang Juni ausgestiegen ist. Dass dem nicht so ist, dürfte sie selbst am besten wissen: Die Kultusminister sind immer noch schwer irritiert von der Art, wie Wanka sie ihrer Meinung nach hat auflaufen lassen, und zwar parteiübergreifend. Die für derartige Bund-Länder-Verhandlungen so wichtigen informellen Kanäle sind weiter verstopft. Wanka drehte heute abermals den Spieß um und sagte, in der Debatte mit den Ländern seien Wahlkampf und "bewusste Fehlinformation" dabei gewesen. Während zuletzt stets Wankas Verlässlichkeit angezweifelt worden war, betonte die Ministerin, es sei noch unklar, welche Verlässlichkeit eigentlich die Zusage der Länder habe, ihrerseits mehr für Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu tun.

Faktisch jedenfalls hat die zweieinhalb Monate lange Gesprächspause dazu geführt, dass vor der Bundestagswahl gar nichts mehr passieren wird. Bestenfalls noch ein Treffen auf Arbeitsebene im September, dann nichts mehr. 

War genau das Wankas Ziel? Und wenn ja, warum? Wie gesagt: Dass erst der neue Bundestag die Gelder freigeben wird, war schon im Januar klar. Doch was hätte es geschadet, schon vor der Wahl im Formulieren der Bund-Länder-Vereinbarung weiter zu sein? Wollte man verhindern, dass mögliche Koaltionsverhandlungen mit einer nahezu fertigen Vereinbarung zu stark vorbestimmt werden? Wanka selbst sagte heute, es solle schon bald nach der Bundestagswahl ein weiteres Staatssekretärs-Treffen geben, außerdem werde der Digitalpakt "ein Kernprojekt für die Koalitionsverhandlungen". Was könnte sonst noch der Grund sein für die Verzögerung? Wurde aus Richtung Kanzleramt und/oder Finanzministerium gebremst, weil Anfang Juni das CDU-/CSU-Wahlprogramm noch nicht fertig war? All das fragen sich auch Wankas Länderkollegen, und sie haben keine wirkliche Antwort. Am wenigsten taugt die immer wieder genüsslich von Opposition und SPD hervorgeholte Erklärung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Berücksichtigung des Digitalpakts im Haushalt 2018 als "nicht etatreif" verweigert. Denn das ist Standard, solange noch kein formaler Beschluss vorliegt. 

Zur Haben-Seite des heutigen Tages. Dass der Digitalpakt am Ende kommt, ist heute nicht weniger wahrscheinlich, als es nach einer pünktlichen Eckpunkte-Unterzeichnung am 1. Juni gewesen wäre. Wie wahrscheinlich das ist? Sehr. Übrigens unabhängig davon, ob Wanka nach der Bundestagswahl im Amt bleibt. Weil nämlich nicht nur die aktuelle Bundesbildungsministerin, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst (sollte sie nach der Wahl noch im Amt sein) das Gesicht verlöre, wenn sie den fertig ausgehandelten Pakt Ende des Jahres noch kassieren würde. Weil die Länder Druck den Druck weitergeben, den sie ihrerseits von den klammen Kommunen zu spüren bekommen. Weil zudem der Digitalpakt in besagtem CDU-/CSU-Wahlprogramm, das Anfang Juni noch nicht fertig war, drinsteht. Und weil keine Bundesregierung, gleich ob Merkel oder ihr SPD-Opponent Martin Schulz sie führt, mit dem nie da gewesenen Affront in die neue Legislaturperiode starten wollte, allen 16 Kultusministerien mitteilen zu müssen: Sorry, machen wir doch nicht. 

Der Digitalpakt kommt, und es ist eine gute Initiative im Zusammenspiel des Bundes mit der KMK-Strategie "Bildung in der digitalen Welt", auch dank Wankas Einsatz zu Beginn der Verhandlungen. 

Am Ende freilich bleibt die Ironie, dass Ministerin Wanka die kurzfristige Genugtuung, alle mit ihrer Digitalpakt-Ankündigung überrascht zu haben, bezahlen musste mit der Erkenntnis, dass sich ein Fünf-Milliarden-Projekt so spät in der Legislaturperiode kaum noch realisieren lässt. Zumindest nicht in einer Art und Weise, dass sie mit dem gleichen Glanz aus der Sache herauskommt, mit dem sie im Oktober in den Pakt gestartet ist. Dafür aber mit umso mehr Ärger.