Wo Geld ist, ist auch ein Weg

EIN ZIEL ZUMINDEST hat das ständige Gerede vom Kooperationsverbot schon mal erreicht: Die Leute wollen wissen, was es eigentlich auf sich hat mit diesem sperrigen Wort, das in kaum einem Tweet, keiner Pressemitteilung und erst recht bei keinem Wahlkampfauftritt sozialdemokratischer oder linker (Bildungs-)Politiker fehlen darf.

 

Und das Interesse wächst in diesen letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Woher ich das so genau weiß? Weil kein zweiter Artikel auf meiner Website so beständig, so häufig und gleichbleibend geklickt wird wie der, den ich bereits im vergangenen Oktober mit der Überschrift „Was ist eigentlich das Kooperationsverbot?“ versehen habe. Und jedes Mal, wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Wort in den Mund nimmt, springen die Zahlen dieses recht kurzen Erklärstücks nochmal nach oben. Ein suchmaschinentaktischer Glücksgriff meinerseits, so scheint mir, wenn auch kein beabsichtigter. 

 

Belegen die vielen Klicks automatisch die bildungspolitische Relevanz? Fest steht: Die vermeintliche Problematik, die der Begriff umschreiben soll, besteht schon länger als die aktuelle Wahlkampfphase, doch erst durch die zuletzt gehäuften Politikerreden scheinen viele Menschen sich ernsthaft mit dem Kooperationsverbot zu befassen. Vielleicht, weil es doch nicht so wichtig für ihr tägliches Leben ist? Oder weil viele von ihnen vorher dem Übel keinen Namen zu geben wussten?

 

Aufregung kam in die Angelegenheit erst so richtig im vergangenen Herbst, als der heutige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zunächst triumphierend ausrief, das Kooperationsverbot sei "Geschichte", nach Zureden seiner Parteikollegen dann jedoch auf eine andere Formulierung umschwenkte: Das Verbot sei durch die Bund-Länder-Verhandlungen um die Reform des Finanzausgleichs „aufgebohrt“ worden, ergo: Noch genug Stoff für Wahlkampfreden. Von damals stammt auch mein oben erwähntes persönliches Klickwunder.

 

Heftigen Widerspruch erntete Heil damals übrigens vor allem aus Baden-Württemberg vom dortigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem schon das vermeintliche Aufbohren zu weit ging. Die lautstarken Einlassungen von Kretschmanns Sprecher offenbarten die ambivalente Haltung der Grünen zum Thema selten eindeutig, denn bis heute ist der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Özcan Mutlu, einer der eifrigsten Anti-Kooperationsverbots-Twitterer.  

 

Je länger ich mich mit dem Thema befasse, desto mehr glaube ich, dass die Debatte sich in einer erstaunlichen Schieflage befindet. Dass Deutschlands Bildungssystem viele Probleme hat, dass für einige davon auch der Föderalismus verantwortlich ist, aber dass die Abschaffung des Kooperationsverbots sicherlich nicht die Lösung wäre, die einige daraus machen wollen. 

 

Keine Sorge, ich werde hier nicht in die Spitzfindigkeiten mancher Unionspolitiker verfallen, die schon den Begriff für falsch halten, schief und irreführend. Nach dem Motto: Es gibt doch gar kein Kooperationsverbot. Doch, das gibt es. Fest steht allerdings auch, dass den meisten Menschen, wenn sie über die Tücken des Föderalismus klagen, und das tun sie häufig, zuerst die mangelnde Vergleichbarkeit von Lehrplänen und Noten einfällt, sicher aber nicht die Richtung bildungspolitischer Finanzströme. 

 

Mir aber geht es aber um noch etwas Anderes, und um das zu erklären, muss ich kurz die übliche Argumentationslinie pro Verbotsabschaffung wiedergeben.

 

Die Beobachtung: Das Bildungssystem, vor allem Kitas und Schulen, sind unterfinanziert, personell, konzeptionell, baulich. Die Ursache: Die klammen Länder können die Kosten allein nicht stemmen. Die Lösung, Teil 1: Der Bund könnte die Finanzierungslücke schließen, doch das darf er derzeit nicht, weil das Kooperationsverbot es ihm verbietet. Die Lösung, Teil 2: Das Verbot muss weg, schleunigst.

 

Was falsch ist an dieser Argumentationslinie? Bis auf die Ursachenbeschreibung so ziemlich alles. Über den maroden Zustand vieler Bildungseinrichtungen und den Mangel an Pädagogen und Erziehern müssen wir hier nicht diskutieren. Sehr wohl aber über die Verantwortung, die die Länder für die Misere tragen. Schon im vergangenen Jahr habe ich in einem ausführlichen Beitrag dargestellt, dass die Annahme, die Bundesländer seien kollektiv ärmer als der Bund, falsch ist. Seitdem hat sich die Finanzlage der Länder sogar weiter verbessert – nicht von allen, schon klar. Aber warum bitte sollte der Bund dann allen gleichermaßen helfen?

 

Wichtiger als diese Frage ist aber eine Feststellung: Offenbar fällt es vielen Bildungspolitikern, auch Bildungsministern, leichter, beim Bund mehr Geld zu fordern als beim eigenen Finanzminister oder der eigenen Ministerpräsidentin. Was wenig verwunderlich ist, schließlich sieht man letztere jeden Tag. Auch wenn die Bildungsfinanzierung sich in den vergangenen zehn Jahren verbessert hat: Ihre immer noch mangelnde Priorisierung hat wenig mit dem Bund und sehr viel mit den Landesregierungen zu tun. Und die Spielräume wären, sie oben, vielfach da. 

 

Nun zur Lösung, Teil 1: Der Bund könnte die Finanzierungslücke schließen? Sicherlich nicht. Es war ein großer Glücksfall, wie stark das Budget das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in den vergangenen 19 Jahren gewachsen ist (+127 Prozent!), und es wäre ein noch größerer Glücksfall, wenn diese Steigerungsrate sich in den kommenden vier Jahren fortsetzen würde. Was nicht ausgemacht ist, siehe Trumps 2-Prozent-Nato-Forderung und Bundeskanzlerin Angela Merkels vorsichtige Andeutungen, ihr zumindest teilweise nachkommen zu müssen. Und genug Geld wäre es ohnehin nicht, denn in absoluten Zahlen stieg der BMBF-Haushalt zwischen 1998 und 2017 nur um knapp knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Versprechungen von Merkels Herausforderer Schulz, zusätzliche Milliarden in die Bildung zu investieren, wären im besten Fall ein weiterer quantitativer Ausbau (Stichwort Ganztagsschulen, siehe Beitrag vom 07. August), kein qualitativer. Und ebenfalls bei weitem nicht ausreichend. Zumal auch ein Bundeskanzler Schulz sich mit den NATO-Partnern würde arrangieren müssen. 

 

Und was die Lösung, Teil 2 angeht: Sicherlich wäre es symbolisch und von der Verfassungsästhetik her schön, reinen Tisch zu machen in Sachen Kooperationsverbot, es wäre darüber hinaus auch bildungspolitisch richtig. Aber: Einen echten Unterschied macht am Ende allein, ob der Bund Geld hat, das er den Ländern anbieten will oder nicht. Hat er es und will er es, wird er gemeinsam mit den Ländern immer einen Weg finden, die Milliarden auszugeben, ganz gleich, was in der Verfassung steht.

 

Diese simple Wahrheit zeigte sich ausgerechnet bei den lange so verfahrenen Verhandlungen um den Digitalpakt, bei denen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ländern (bzw. Kommunen) fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen anbot, die Eckpunkte für eine Bund-Länder-Vereinbarung rasch bestimmt waren, dann jedoch plötzlich Funkstille herrschte. Aber nicht etwa wegen des Kooperationsverbots, nein, denn da hatte der Koordinator der SPD-Kultusminister, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, längst gesagt: Das sei eine verfassungsrechtlich wackelige Brücke, über die Wanka da gehen wolle, aber sicher werde kein Landesminister sie herunterschubsen.

 

Wo das Geld da ist, ist auch ein Weg. So einfach ist das. Und wo Länder, gleich welcher parteipolitischen Coleur, ihre Schulen besser finanzieren würden, müssten Bildungspolitiker weniger übers Kooperationsverbot reden – und damit von den eigenen Versäumnissen ablenken. 

 

Wobei speziell die Union ihrerseits extrem schlecht beraten wäre, sich zurückzulehnen und die ganze Kooperationsverbots-Debatte gemütlich an sich abprallen zu lassen. Die Wähler, das zeigen auch besagte Klicks, hören genau hin, und was von Merkel in den vergangenen Monaten zur künftigen Finanzierung der Schulen und Hochschulen gekommen ist, war angesichts der Trump-NATO-Tiraden dürftig und regt zur Sorge an.

 

Peinlich ist auch, wenn ausgerechnet Schleswig-Holsteins neue CDU-Bildungsministerin Karin Prien per Twitter verkündet, "Bildung statt Bomben" sei "alter DKP-Kaffee", als wäre die Diskussion über das angemessene Verhältnis zwischen Verteidigungs- und Bildungshaushalt per se überflüssig, ideologisch und langweilig noch dazu. Dass die Union dann auch noch ausgerechnet wenige Monate vor der Bundestagswahl das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, ausgab, wirkte bemüht und arg durchsichtig, wenn Ministerin Wanka doch ebenfalls schon im Februar im Interview sagte, sie werde „kämpfen“ um die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung. 

 

Der wahre Kampf um die Bildungsfinanzierung der kommenden Jahre wird sich nicht durch eine wie auch immer geartete Änderung des Grundgesetzes entscheiden, sondern an den folgenden Orten: an den Kabinettstischen in den Ländern, wenn es um Schulen versus Straßen, Polizisten oder lokale Wirtschaftsförderung geht. Und im Bundeskanzleramt, wenn die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiker das Wort erheben. Die Frage: Wer wird am Ende die stärkeren (nichts zwangsläufig die besseren) Argumente haben? Hoffen, wünschen, träumen wir einfach mal: die Bildung. 

 

EINE ERSTE EINSCHÄTZUNG ZUR "NATIONALEN BILDUNGSALLIANZ", DIE DIE SPD AM MONTAG VERKÜNDEN WILL, FINDEN SIE HIER.