Die Steuern steigen und die Hochschulen kommen trotzdem zu kurz. Warum wir dringend mehr Mut in der Hochschulfinanzierung brauchen. Und mehr Fantasie.
MAN KENNT DAS ARGUMENT. Die Hochschulen seien unterfinanziert, wie schlimm, beginnt es. Aber deshalb Studiengebühren einführen? Auf keinen Fall! Ausfinanzierte Hochschulen seien schließlich eine Kernaufgabe des Staates. Die Schlussfolgerung: Erhöhen wir die Steuern, dann können wir die Hochschulen sanieren.
Es gibt mit dem Argument nur ein Problem. Bislang hat es noch nie so funktioniert. Allein zwischen 2010 und 2014 stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um gut 20 Prozent, das entspricht 89,2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Trotzdem mussten sich die Hochschulen mit neun Prozent Budgetplus begnügen. Immerhin, könnte man denken – wären die Studentenzahlen im selben Zeitraum nicht sogar um 23 Prozent geklettert, was am Ende zu einem Minus bei den Ausgaben pro Student um 11 Prozent führte. Trotz aller laufenden Bundesprogramme. Laut OECD investierte Deutschland 2014 nur 17.180 Dollar pro Kopf, Tendenz fallend, die Vereinigten Staaten knapp 29.300, Großbritannien 24.500 Dollar – Tendenz steigend. Zwischen 2014 und 2016 sind die Steuereinahmen von Bund und Ländern übrigens um weitere 52 Milliarden hochgerauscht, und doch sieht es derzeit so aus, als könnte es für die Hochschulen in den nächsten Jahren eher enger werden. >>
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>> Warum es so aussieht, habe ich neulich in meinem Kommentar „Jamaika und die Bildung“ aufgeschrieben. Kurz gefasst gerät die Wissenschaft auf Bundesebene gleich in mehrere Verteilungskämpfe. Innerhalb des BMBFs, weil die Prioritäten sich Richtung Schule verschieben und ein Einstieg des Bundes in die Schulfinanzierung extrem kostspielig wäre. Gleichzeitig könnte selbst bei grüner Regierungsbeteiligung der Verteidigungshaushalt rapide wachsen – auch auf Kosten der über Jahre so dynamischen Entwicklung des BMBF-Budgets. Dass die Hochschulen im innerwissenschaftlichen Verteilungskampf mit der außeruniversitären Forschung derzeit die besseren Karten zu haben scheinen, dürfte den Effekt immerhin abmildern.
Die nächsten Jahre werden also ungemütlicher für Wissenschaft und Hochschulen. Hinzu kommt eine forschungspolitische Forderung, die seit Jahren erhoben wird, zurzeit aber wieder einmal ganz besonders en vogue ist und den Fiskus Milliarden kosten könnte: die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zugunsten der Unternehmen. Ob sich die Wissenschaftsorganisationen, die erst vergangene Woche einen entsprechenden Appell mitunterschrieben haben, darüber im Klaren sind, welche Folgen das für sie haben könnte? Steuerliche Forschungsförderung, könnte der oder die Nachfolgerin von Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble denken, die kommt doch der Wissenschaft zugute, also holen wir uns einen Teil davon auch beim BMBF wieder.
Ich komme zum dem eingangs erwähnten Argument zurück, das sich in der Vergangenheit vor allem bei den Linken sowie in Teilen der SPD, der Grünen und der Union großer Beliebtheit erfreute: Erhöhen wir die Steuern, dann können wir die Hochschulen sanieren. Keine Frage, theoretisch eine bestechend einfache und klare Idee. Kaum eine Steuererhöhung ließe sich ethisch besser begründen als eine für Investitionen in Bildung und Forschung.
Im Zusammenhang mit der Hochschulfinanzierung aber hat sich das Argument schon seit vielen Jahren als unpräzise, teilweise sogar als eine Ausflucht erwiesen. Genauso wie seine Variante, die Politik müsse halt endlich mal ihre budgetären Prioritäten in Ordnung bringen. Ist schon richtig. Die Erfahrung lehrt indes, dass sie es trotz aller Sonntagsreden vor allem in den Ländern nie wirklich getan hat und viele Wissenschaftsminister am Kabinettstisch nicht gerade die dicksten Muskeln zur Schau stellen können. >>
>> Eigentlich wissen das auch alle, die Verantwortung tragen in der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Trotzdem wiederholten die meisten von ihnen über Jahre hinweg gebetsmühlenartig das Steuer- und Prioritätenargument. Und alles, was den Landespolitikern sonst noch zum Thema Hochschulfinanzierung einfiel, erschöpfte sich in der an sich ja ebenfalls richtigen, aber eben längst nicht ausreichenden Forderung nach mehr Bundesmitteln. Was bislang nur einfallslos war, tendiert angesichts der beschriebenen finanzpolitischen Ausgangslage für die kommenden Jahre ins Fahrlässige. Erst recht, wenn gleichzeitig Milliarden von Euro für die Hochschulen in erreichbarer Nähe lägen.
Ja, ich rede von Studiengebühren. Aber nicht so, wie sie beim ersten hoffnungslos vergeigten Versuch ihrer Einführung gemacht wurden. Damit sie im zweiten Anlauf funktionieren, müssen sie so gestaltet werden, dass kein Studienanfänger Sorge haben muss, am Ende mit unbezahlbaren Schulden dazustehen. Das geht. Wie das gehen könnte, habe ich vor gut anderthalb Jahren einmal ausführlich in einem Artikel für brand eins aufgeschrieben.
Als einzige Partei hatte die FDP die Forderung nach „nachgelagerten Studienbeiträgen“ in ihr Programm zur Bundestagswahl aufgenommen. Ein wenig verstohlen allerdings, zumal seit der Wahl kaum einer mehr von ihnen redet. Und das im FDP-Programm formulierte Prinzip, die Hochschulen sollten Beiträge „erheben dürfen“ deutet daraufhin, dass die Liberalen gern die Entscheidung über die Einführung den einzelnen Standorten überlassen möchte. Was eigentlich schon das Ende der Idee bedeuten würde – weniger, weil es nicht genügend Rektoren gäbe, die in ihren Hochschulen für das Modell zu streiten bereit wären, sondern weil, siehe die Berechnungen in meinem brand eins – Artikel, die Voraussetzung für wirklich sozialverträgliche, nachgelagerte Studiengebühren massive staatliche Zuschüsse nötig wären. Ohne sie hat das Modell – zu Recht! – keine wirkliche Realisierungschance.
Wenn die Unterfinanzierung der Hochschulen nun so drängend ist, die gesamtstaatliche Prioritätensetzung für die Hochschulen aber bislang nie richtig geklappt hat und die Verteilungskämpfe in den kommenden Jahren absehbar noch härter werden, wie lässt es sich da rechtfertigen, das Thema weiter links liegen zu lassen? Wie lässt es sich noch rechtfertigen, dass Bund und Länder gar nicht erst einsteigen in eine Debatte, wie sich möglicherweise viele Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen sichern ließen – von Menschen, die für ihr Hochschulbildung einen Beitrag zahlen könnten und sollten.
Die gute Nachricht ist, dass viele Wissenschaftspolitiker (übrigens aller Parteien!) längst wissen, welche Stunde geschlagen hat, und in den Startlöchern stehen. Die nächsten Monate dürften also spannend werden. Angefangen – hoffentlich – mit den Koalitionsverhandlungen.
Foto: photosteve101: "Cut Fifty Euro Note - Floating Away in Small Pieces - €", CC BY 2.0
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Jan Cloppenburg (Mittwoch, 18 Oktober 2017 02:34)
"Wie lässt es sich noch rechtfertigen, dass Bund und Länder gar nicht erst einsteigen in eine Debatte" über Studiengebühren? Aber wir hatten doch bereits eine gar sehr lebendige Debatte dazu, in etwa von 2005 bis 2014. Da wurde das Konzept sogar ausprobiert. Allerdings wurde es von einer großen Anzahl der Betroffenen als unangemessen zurückgewiesen, woraufhin die Länderparlamente diese Ablehnung als wohlbegründet eingeschätzt und und ihre Entscheidung revidiert haben. Es stünde den Parlamenten sicherlich nicht gut zu Gesicht, ihre wohlüberlebten Entscheidungen schon wenige Jahre später wieder zu vergessen und noch einmal von vorne anzufangen. Hoffen wir in der Bildung nicht auf Lerneffekte?
Aber ich sehe schon, dann stehen wir wieder vor der "bestechend einfachen und klaren Idee" die Steuern zu erhöhen, die aber bislang "noch nie so funktioniert habe. Aber können wir deshalb die Flinte ins Korn werfen? Ich stand auch schon vor bestehend einfachen und klaren Ideen - z.B. dass es sinnvoll wäre, jetzt mal die Küche zu putzen - und habe sie trotzdem schon mal verworfen. Deswegen gebe ich aber nicht gleich auf. So ein Idee verliert ja nicht an Strahlkraft, nur weil man sie mal beiseite legt. Im Gegenteil, Hochschulen und auch Küchen können ungemein an Strahlkraft gewinnen, wenn solche Ideen endlich einmal umgesetzt werden. Und in beiden Fällen gilt: Besser spät als nie.
Wenn die Bildungsausgaben aber schon unter den Militärausgaben leiden sollen, schlage ich folgenden Kompromiss vor: Wenn schon, dann gleiches Recht für alle. Hochschulen wie auch das Militär verfügen ja über eine Grundausstattung. Wer mehr will, soll halt zahlen. Wer gern eine bessere Ausstattung für den Verteidigungsfall hätte, soll in Zukunft persönlich draufzahlen. Zum Beispiel 1.000 Euro pro Jahr. Ich meine, der Staat kann ja nicht alles selbst finanzieren, oder? Gezahlt werden muss auch erst im Anschluss, also quasi im Erfolgsfall. Einverstanden?
Darüber hinaus können wir ja den Wissenschaftsminister*innen eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio spendieren. Das wäre von den überschaubaren Kosten her doch einen Versuch wert.