"Da schreien im Augenblick viele"

>> Kritiker sagen, es sei mitunter einfacher, von einer belgischen auf eine nordrhein-westfälische Schule zu wechseln als von einer nordrhein-westfälischen Schule auf eine bayerische.  

 

Unsinn. Ich bin kein Freund der immerwährenden und gut gepflegten Behauptung, es gebe 16 unterschiedliche Bildungssysteme in Deutschland. Wenn man sich wirklich die Struktur der einzelnen Schulformen und Systeme anschaut, stößt man auf frappierende Ähnlichkeiten. Oft unterscheiden sich nur die Bezeichnungen, was zugegebenermaßen nicht ideal ist. Aber es gibt Koordination an allen Ecken und Enden, sei es zur Frage, in welcher Klasse der Fremdsprachenunterricht beginnen sollte oder welche naturwissenschaftlichen Fächer in der Sekundarstufe dran sind. Aber das Ganze hat auch Grenzen, die nicht wir setzen.

 

Welche Grenzen meinen Sie?

 

Bildungspolitik ist nicht nur das, was die Ministerien machen, sondern wesentliche Rahmenbedingungen werden durch die Landtage bestimmt und mitunter gegen die Kultusministerien durchgesetzt. Insofern ist es falsch, immer nur auf die Beamten und Fachminister zu schimpfen. 

 

Müsste die Bildungspolitik nicht genau aus diesem Grund die KMK mit mehr Befugnissen ausstatten? Bei den Verhandlungen um den Digitalpakt drängte sich der Eindruck auf, dass der Bund die Länder nicht wirklich als gleichberechtigtes Gegenüber akzeptiert. 

 

Die Länder verwalten ein Bildungsbudget von insgesamt über 100 Milliarden Euro im Jahr. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kommt auf 19 Milliarden. So viel zur Augenhöhe. Wenn das BMBF mit großer Geste ein projektbezogenes Programm in die Welt setzt, müssten wir dem als KMK eigentlich jedes Mal entgegensetzen, was die Länder und Kommunen überall an Leistung erbringen. Und zwar an jedem Tag, in jedem Jahr, um das System am Laufen zu halten. 

 

Warum tun Sie es nicht?  

 

Ich sage es doch. Aber es ergibt keinen Sinn, ständig einen Gegensatz oder sogar eine Hierarchie zwischen Bund und Ländern zu konstruieren. Das BMBF ist bei der KMK permanenter Gast, sowohl in der Konferenz der Amtschefs als auch beim Treffen der Minister. Der Bund ist über alles, was die Länder machen, im Detail informiert. Manchmal wünschte ich mir, dass wir genauso gut Bescheid wüssten über das, was der Bund vorhat.

 

Um die eigentliche Frage schleichen Sie sich herum. Ob Abitur, Bildungsstandards oder Digitalpakt: Überall sehen wir den Trend hin zu mehr Harmonisierung, auch weil die Mehrheit der Menschen dies seit Jahren mit großem Nachdruck fordert. Aber verstehen die Länder auch, dass Sie dafür mehr Personal brauchen? 

 

Jetzt riskiere ich meinen Hals. Nein im Ernst, ich sage mal: Auf der Bildungsseite sehe ich das Bemühen, das Sekretariat so auszustatten, dass es den zusätzlichen Aufgaben nachkommen kann. Wir haben eine eigene Abteilung eingerichtet, die für die verstärkte Koordination verantwortlich ist, was die Qualität im Schulwesen und die Bildungsstandards angeht. Insofern: Klar, wir könnten besser ausgestattet sein, das würde den Druck von den einzelnen Mitarbeitern nehmen. 

 

Sie haben jetzt nur von „der Bildungsseite“ gesprochen...

 

In der Tat. Was ich mir wünsche, ist ein größeres Verständnis auf der Finanzseite. Es liegt im Interesse der Länder, was wir hier machen, so dass es nett wäre, wenn die Finanzpolitiker nach zehn, 15 Jahren auch mal sagen würde: Das haben die gut gemacht in der KMK, sie haben den Aufgabenzuwachs gut bewältigt, und jetzt begleiten wir das mit den nötigen Ressourcen. 

 

Wie viele Mitarbeiter hat die KMK Stand heute?

 

Wir sind 314 Mitarbeiter, von denen der Großteil in der Zentralstelle fürs ausländische Bildungswesen arbeitet, unserer größten Serviceeinrichtung. Und an der Stelle muss ich die Finanzpolitik loben: Angesichts der zunehmenden Migration war die Bereitschaft groß, uns die nötigen Stellen zu geben, damit wir mit der Anerkennung der ausländischen Bildungsabschlüsse hinterherkommen. 

 

Das ist nett. Aber wie viele von den 314 Leuten beschäftigen sich mit der Koordination in der Bildungspolitik?

 

Im sogenannten Kernbereich sind es 102. 

 

Das waren schon mal mehr, oder? 2004 forderte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) die Auflösung der KMK. In der Konsequenz blieb das Sekretariat erhalten, musste aber seine Stellen reduzieren. 

 

Das ist richtig. 1996 waren wir 124 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kernbereich. Die verlangte Stellenreduzierung hat in der politischen Koordinierung ganz schön eingeschlagen.  

 

Als Alternative zum Ausbau der KMK wird die Wiederbelebung des Bildungsrates diskutiert – als Pendant zum Wissenschaftsrat, der seit Jahrzehnten die Rolle als Think Tank für Wissenschaft und Hochschulen spielt.  

 

Und dann? Wer übernimmt am Ende des Tages die Entscheidung für die schönen Ideen, die im Wissenschaftsrat entstehen? Warum ist denn der Bildungsrat in den 70er Jahren gescheitert? Wir befinden uns gerade nicht in einer Situation, in der uns die bildungspolitischen Konzepte und Ansätze fehlen. Am Ende des Tages aber sind es immer wieder die Minister, die vor die Parlamente treten und Verantwortung übernehmen müssen für das, was in den Schulen passiert. Das macht kein Bildungsrat. Der muss sich auch nicht dem Votum der Wähler stellen und wird nicht, wie gerade in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschehen, im Zweifel abgewählt. 

 

Haben Sie gerade dem Wissenschaftsrat sein Existenzrecht abgesprochen? 

 

So schnell führen Sie mich nicht aufs Glatteis. Der Wissenschaftsrat bewegt sich in einem anderen Umfeld. Seit Beginn der 2000er Jahre wurden die Hochschulen zunehmend in die Autonomie entlassen, was die Rolle der Länder in der Steuerung komplett verändert. Darin sehe ich eine neue und andere Legitimation des Wissenschaftsrates, der Politik Empfehlungen an die Hand zu geben, damit die Hochschulen grundsätzlich in den richtigen Bahnen laufen. In der Schulpolitik dagegen benötigen wir eine Feinsteuerung, und die wird ein Bildungsrat nie und nimmer leisten können. 

 

Sie sagen mit Recht, der Bildungsrat hätte keine faktische Macht. Mit demselben Argument hat Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Kultus- und jetziger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wiederholt die Legitimation der KMK in Frage gestellt, nach dem Motto: Eure Beschlüsse sind juristisch gesehen komplett wertlos. 

 

Nicht insofern, dass mit gemeinsamen Beschlüssen auch eine Akzeptanz und Anerkennung untereinander verbunden ist. Schert man hier aus, stellt man diesen Konsens in Frage. Wertlos sind unsere Beschlüsse sicher nicht, ganz im Gegenteil! Wer sich die Mühe macht, genauer hinzuschauen, wird zu einem anderen Ergebnis kommen.

 

Nämlich?

 

Die KMK hat Ende vergangenen Jahres ihre Strategie für die Bildung in der digitalen Welt verabschiedet – in einem selten offenen und konstruktiven Prozess. Was zeigt, dass Erfolg auch immer von Personen abhängt und von solchen, die nicht mehr dabei sind. Die Generation von Ministern und Staatssekretären, die jetzt die Geschäfte bestimmen, ist eine andere als jene, die viele von uns noch von früher kennen. Viele der Neuen glauben an Transparenz, an Partizipation. Wir sind als Politik darauf angewiesen, den Rat von Experten in Kommissionen und Anhörungen einzuholen. Das schafft Vertrauen und Legitimation. 

 

Das ist schon sehr positiv gezeichnet. Die Art, wie die Digitalstrategie zustande kam, ist deshalb so gelobt worden, weil sie die Ausnahme war. 

 

Mag sein, aber muss der KMK zugestehen, dass sie eine lernende Institution ist. 

 

Aber hat die Debatte um den neuen Staatsvertrag zur Akkreditierung oder der Streit ums Diplom nicht genau jene mangelnde Verbindlichkeit gezeigt, die Brodkorb und andere kritisieren?

 

Den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt da also ein Land, dessen Minister gesagt hat: Ich akzeptiere nicht, was meine Vorgänger Ende der Neunziger Jahre mit den anderen Ländern ausgehandelt haben, im Zuge der Bologna-Studienreform und der gemeinsamen Strukturvorgaben. Und derselbe Minister wirft dann der KMK mangelnde Verbindlichkeit vor, obgleich seine 15 Kollegen sich der Staatsräson stellen und sagen: Damals haben unsere Vorgänger etwas vereinbart, und daran halten wir uns jetzt. 

 

Die Kraft der Kultusministerkonferenz ist also eine normative, keine formaljuristische?

 

Es ist eine normative Kraft, und das ist das Entscheidende. Genau deshalb sind die Empfehlungen zur Bildung in der digitalen Welt so gut, so wegweisend geworden. Weil die Experten beteiligt wurden. Weil man sich dann die Kultusministerien darauf verständigt haben und weil nun in allen Ländern die Beamten an ihren Bildungsplänen sitzen, um sie an die Strategie anzupassen. Das System KMK funktioniert. Punkt. 

 

Warum kapieren das dann so wenige?

 

Weil es etwas Anderes ist, ob ich irgendwo zwei Sätze zur Erklärung sagen darf oder die Zeit und den Raum bekomme, das Wirken der KMK zu erklären. Das geht dann eben in eine Tiefe, in eine Komplexität, die zu vereinfachen schwer ist. Aber notwendig. 

 

Wo würden Sie sich diese Differenzierung noch wünschen?

 

Besonders anstrengend finde ich die Debatte beim Abitur. Beim Aufgabenpool. Es ist nicht so wichtig, dass am Ende alle Schüler genau die gleiche Prüfung schreiben. Wir wollen kein Bundeszentralabitur. Es kommt darauf an, dass alle Schüler vom Schwierigkeitsgrad eher vergleichbare Aufgaben lösen müssen. 

 

Einverstanden. Aber selbst diese vergleichbaren Aufgaben machen nur ein Drittel der gesamten Abiturnote aus, den Großteil der Zensuren verdienen sich die Abiturienten in den zwei Jahren vorher.

 

Auch da entfaltet sich die normative Wirkung, weil die Lehrer merken: Das ist jetzt der Standard. Man könnte sagen: Über den Abituraufgabenpool kommen die Bildungsstandards in der gymnasialen Oberstufe an. Und anstatt das zu loben, wird von einem aufgebrochenen Safe in Baden-Württemberg berichtet oder von einer Lehrerin, die ihren USB-Stick liegen gelassen hat. 

 

Den Anstoß zum Aufgabenpool gab gar nicht die KMK, sondern gerade mal eine Handvoll Bundesländer, die sich vor acht Jahren in Eigenregie verabredet hatten. 

 

Eine Handvoll unionsregierter Länder, zu dem Mecklenburg-Vorpommern gehörte, in dem ich damals der zuständige Staatssekretär war. Aber das ist wieder ein schräger Vorwurf. Wenn ein paar Länder, die in der KMK sind, sich zusammensetzen und eine gemeinsame Initiative starten, dann ist das die KMK.

 

Ist es nicht peinlich fürs KMK-Sekretariat, wenn solche Entwicklungen von außen kommen, anstatt von ihm gestartet zu werden?  

 

Ich weiß nicht, wie sie darauf kommen. Das ist nicht peinlich, schließlich ist das Sekretariat ein Dienstleister für die Länder, aber Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Die KMK will Bildungspolitik erfolgreich gestalten und geht dabei auch neue Wege: Der Vergleich mit unserer kanadischen Schwesterorganisation, dem Council of Ministers of Education, Canada (CMEC), zeigt, dass man vielleicht nicht immer darauf warten muss, bis alle 16 Bundesländer sich auf ein Projekt einlassen, sondern dass durchaus drei, vier Länder etwas Neues ausprobieren können und sollen. Das passiert in der Realität ja längst. Eine ganz und gar einheitliche Lösung ist nicht immer die bessere Lösung. Das ist die Idee des Bildungsföderalismus.

 

In den Parteien sind die Schriftführer oft die mächtigsten Leute.

 

„Wer schreibt der bleibt“, ja, ja. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass ich als Generalsekretär zwischen den Stühlen sitze. Da sind, sage ich jetzt mal 16 Minister. Oder eigentlich 30, wenn man pro Land von eher zwei ausgeht.   Sie brauchen als Generalsekretär also ein funktionierendes Verständnis des Systems, wo sie mit Erfahrung und im Vertrauen Dinge bewegen können. 

 

Eckhard Klieme fordert, das Kooperationsverbot zu lockern – nicht aus finanziellen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Zu Recht? 

 

Da schreien im Augenblick viele. Im Grundgesetz steht aber gar nicht, ihr dürft in diesen oder jenen Bereichen nicht zusammenarbeiten. Da ist nur explizit formuliert, wo eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf jeden Fall vorgesehen ist und wie die dann auszusehen hat. Die Frage, die bislang keiner beantwortet: Wie genau sollte denn so eine Grundgesetzänderung aussehen? Ich wüsste gar nicht, wie ich ein Verbot aus der Verfassung rausnehmen kann, das gar nicht drinsteht. 

 

Was ist die Alternative?

 

Beim Digitalpakt geht es auch ohne Grundgesetzänderung. Der Bund sagt: Ich mache einen Digitalpakt, und als Gegenleistung müsst ihr Länder nachweisen, dass ihr die Ziele, die ihr euch selbst in eurer Digitalstrategie gesetzt habt, wirklich erreicht. Am Ende läuft es wie eigentlich immer auf die eine Frage heraus: Ist Geld zum Ausgeben da? Wenn ja, wird man sich einigen, wie man es ausgibt. So einfach ist das. 

 

Der Digitalpakt ist, wenn er denn kommt, eine Einmal-Investition. Das ist etwas Anderes als mehr Dauermittel für die Schulen. 

 

Okay, dann lasst uns über mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder reden. Auch dafür müssten wir nicht das Grundgesetz ändern. 

 

Ein alter Vorschlag, dem wird der Bund entgegenhalten wird, dass es jetzt nach diversen Reformen der Bund-Länder-Finanzen mal gut ist. Zumal jedes Mal, wenn der Bund den Ländern Geld für Bildung gegeben hat, zuletzt beim Bafög, sie es zumindest teilweise nicht für Bildung verwendet haben. 

 

Ich weiß, dass das theoretisch dem sogenannten Gesamtveranschlagungsprinzip der Haushalte widerspricht, aber ich stelle mir vor, dass sich die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten hinsetzen und ausmachen: Es gibt Geld nur über den Nachweis der zweckgebundenen Mittelverwendung. Und ich bin sicher, dass es genug schlaue Leute gibt, die dazu die rechtliche Lösung liefern. Beim Dresdner Bildungsgipfel hat das mit einer außergewöhnlichen Verständigung auch an vielen Stellen gut geklappt. 

 

An anderen Stellen aber weniger gut.  

 

Wie auch immer. Wenn wirklich mal einer ausbuchstabieren würde, was passiert, wenn der Bund mehr inhaltliche Kompetenzen in der Schulpolitik bekäme, dann wäre es ohnehin schnell vorbei mit der Begeisterung für mehr Zentralismus.

 

Warum? 

 

Weil dann die Leute bei allem, was nicht funktioniert, bei der Schulverwaltung fragen würden: „Warum ändert ihr es nicht?“ Und die Antwort würde lauten: „Da müssen wir erst in Berlin nachfragen.“ Keiner will doch diese Unmittelbarkeit aufgeben, die der Föderalismus mit sich bringt. Schon wenn ich mir ein großes Land anschaue wie Nordrhein-Westfalen mit mehr als 6000 Schulen, dann ist das eine echte Herausforderung, das am Laufen zu halten. Nein, eine Bundesbildungsbehörde würde dem Anspruch, das weltbeste Bildungssystem zu kreieren, fundamental widersprechen.