Nutzt die Ungewissheit!

Foto: Judy Dean: "Lecture theatre seating", CC BY 2.0

WENN SICH DIE Parteien jetzt nicht zu einer Minderheitsregierung oder einer Großen Koalition durchringen, wählt Deutschland – wohl am 22. April – einen neuen Bundestag. Die geschäftsführende Regierung ginge in dem Fall mindestens ein halbes Jahr in Verlängerung. Und einige müssten ihre Pläne ändern. Johanna Wanka etwa, die eigentlich ihren Rückzug angekündigt hatte. Aus einem entspannten Start ins neue Jahr wird für die Noch-BMBF-Chefin wohl nichts.

Stillstand allenthalben, Schaden auch für Bildung und Forschung? Nicht zwangsläufig. Jüngst gab es ein Beispiel dafür, dass selbst eine geschäftsführende Regierung Spielräume hat. Zur Überraschung ihrer Länderkollegen winkte Wanka in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) das Professorinnenprogramm durch – und stimmte gar einer Aufstockung um 50 Millionen Euro zu. Hatte es nicht vor der Wahl geheißen, das könnte nur eine neu gewählte Koalition?

Ein zweiter ausstehender großer Brocken dagegen geht tatsächlich auf die lange Bank: Das Fachhochschulprogramm wird die GWK erst beschließen, wenn die nächste Regierung steht. Also kaum noch vor der Sommerpause. Immerhin können die Ministerialbeamten bis dahin an der Vereinbarung feilen.

Noch mehr Kopfzerbrechen dürfte den Hochschulen die fortdauernde Ungewissheit beim Hochschulpakt bereiten. Vergangene Woche hatten die Wissenschaftsminister aller 16 Länder in einer „Berliner Erklärung“ vom Bund „essentielle Planungssicherheit“ verlangt. Doch es war ein Minimalkonsens voller Allgemeinplätze. Abgesehen davon, dass alle 16 auch künftig viel Geld wollen, bleibt der Dissens auch zwischen den Ländern groß. Und zwar parteifarbenunabhängig: Die unionsregierten Länder schrauben seit gefühlt mehreren Monaten an einem eigenen Positionspapier zum Hochschulpakt – veröffentlicht haben sie es bislang nicht.

Und genau hier könnte die Chance der unfreiwilligen Atempause liegen: So beweglich sich eine geschäftsführende Bundesministerin Wanka im Kleinen erweist – und hoffentlich weiter erweisen wird! –, so wenig sprechfähig ist sie beim Milliardenbrocken Hochschulpakt. Raufen sich die Länder in der Zwischenzeit endlich mal zusammen, definieren sie untereinander die Details und vor allem die Gegenleistung, die sie dem Bund für all die Euros zu geben bereit sind, erobern sie sich die Deutungshoheit in Sachen Hochschulpakt.

Einem kraftvollen, einem aufrichtigen Angebot aller Länder wird sich eine irgendwann existierende neue Bundesregierung nicht erwehren können.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEITChancen Brief.