Wollen wir wirklich machen, was er sagt?

Alexander Gauland. Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

LANGE WAREN „die Flüchtlinge“ nicht mehr Gegenstand so heftiger Debatten wie in den vergangenen acht Tagen, seit FDP-Chef Christian Lindner spätabends seine „Besser-nicht-regieren-als-falsch-regieren“-Rede hielt. 

Lindner selbst erklärte später im Interview mit Spiegel Online, seine Partei wolle „ein liberales Einwanderungsrecht“ – aber „klare Regeln und eine Rücksichtnahme auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft“. Einige in seiner Partei formulieren deutlicher, zum Beispiel der Vorsitzende der FDP-/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Es habe sich gezeigt, hatte Hans-Ulrich Rülke schon am vergangenen Montag per Pressemitteilung verkündet, „dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will.“ Eine „solche Politik“ könne die FDP nicht zulassen. Der grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erregte sich per Twitter: „Gibt es in der FDP Widerspruch zu solchen Positionen?“

Im Bundestag plädierten am Donnerstag Politiker von Union, FDP und AfD dafür, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus weiter auszusetzen. Prompt forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die Abgeordneten müssten jetzt „über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln.“ Gemeinsam handeln mit der AfD wohlgemerkt. Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maziere (CDU) äußerte sich uneindeutig: Man werde keine gemeinsamen Anträge, Gesetze oder Initiativen mit der AfD einbringen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, doch: „Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.“ >>

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>> Das ist die politische Gemengelage, in die ebenfalls vergangene Woche zwei bemerkenswerte Studien hineinstießen. Die erste stammt vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und der Robert-Bosch-Stiftung: Nichts wünschen sich die 2015 eingewanderten Flüchtlinge demnach so sehr wie Arbeit, finanzielle Unabhängigkeit und neue soziale Kontakte. Moment, könnte man einwenden, das war doch „nur“ eine qualitative Studie, deren Aussagen auf der Befragung von 62 Asylsuchenden unterschiedlichen Alters und Herkunft beruhen. 

Zwischen 30.000 und 110.000
Menschen könnten hochschulreif sein

Die erstaunlich hohe Motivation der meisten Geflüchteten brachte indes auch der „Hochschul-Bildungs-Report 2020“ zum Ausdruck, den Stifterverband und McKinsey ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten. Die Autoren haben in ihrer Analyse Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kombiniert und hochgerechnet. Das Ergebnis: Von den 420.000 zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland geflüchteten 16- bis 34-Jährigen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit könnten am Ende bis zu 110.000 den Weg an die Hochschule finden. 

Stifterverband und McKinsey räumen selbst ein, dass ihre Berechnungen optimistisch sind und Unschärfen enthalten. Grundlage sind Selbstangaben der Flüchtlinge zu ihrem Bildungsniveau, außerdem werden nicht alle, die sich ein Studium vorstellen können, dies am Ende tatsächlich absolvieren. „Auch verringert sich die Zahl von bis zu 110.000 Studienanfängern in mehreren Schritten auf möglicherweise nur noch 32.000 – weil unterwegs viele an den Sprachhürden, an finanziellen oder an gesundheitlichen Problemen scheitern könnten“, sagt Mathias Winde vom Stifterverband. Forscher gehen davon aus, dass rund 20 Prozent der Flüchtlinge weltweit an Traumafolgen oder Depressionen leiden. 

Ob die absoluten Zahlen so stimmen oder nicht: Entscheidend ist der enorme Wille der Geflüchteten und das Bildungspotenzial, das sie mitbringen und das Politik und Bildungseinrichtungen regelmäßig unterschätzt haben. Als zum Beispiel die Universität Potsdam vergangenes Jahr zum ersten Mal Plätze zur Nachqualifikation geflüchteter Lehrer ausschrieb, rechnete sie mit 15 Leuten – es bewarben sich 700.

In die politische Post-Jamaika-Debatte um eine vermeintliche gesellschaftliche Überlastung durch die Flüchtlinge fanden die aktuellen Analysen von SVR, Stifterverband und McKinsey trotzdem wenig Widerhall. Und das obwohl die meisten Journalistenkollegen die beiden Studien aufgriffen und zum Teil ausführlich darüber berichteten. Selbst Michael Kretschmer, bislang ein besonnener CDU-Bildungs- und Wissenschaftspolitiker und designierter Nachfolger von Stanislaw Tillich als sächsischer Ministerpräsident, war eine andere Botschaft im ZEIT-Interview (noch nicht online) wichtiger: „Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will nicht, dass aus einer Million Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden.“ Und zum von ihm selbst eingebrachten Stichwort „Flüchtlingskriminalität“ befand Kretschmer: „Da heißt es schnell: Wer das thematisiert, der will polemisieren, der ist rechts. Die Menschen denken aber in anderen Kategorien.“ Kretschmer selbst hatte seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl an den AfD-Konkurrenten verloren. 

Wie anders war die Rhetorik vor zwei Jahren. Die Flüchtlinge könnten ein „neues Wirtschaftswunder auslösen“, sagte Daimler-Chef Dietmar Zetsche im September 2015 bei der IAA. Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, zitierte die dpa ihn damals. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“ 

Bildungsforscher mahnten früh
den nötigen Kraftakt an 

Doch schon im November 2015 warnte zum Beispiel der Bildungsökonom Ludger Wößmann. „Zu meinen, dass die erwachsenen Flüchtlinge bei uns den Fachkräftemangel lösen werden, halte ich nicht für realistisch“, sagte er. Bei vielen Flüchtlingen sei kein ausreichendes Bildungsniveau vorhanden, um darauf aufbauen zu können. So könnten etwa zwei Drittel der Schüler in Syrien nur „sehr eingeschränkt“ lesen und schreiben. 

Vollends endete die Euphorie mit den bis heute nicht völlig geklärten Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/2016. ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schrieb im Februar 2016: „Nach der Grenzöffnung Anfang September ging ungewollt das Signal in die ganze Welt, dass jeder Flüchtling in Deutschland willkommen sei. Auch ein gegenteiliges Signal käme vermutlich an – wenn Deutschland und Europa deutliche Zeichen der Begrenzung setzten.“

Spätestens nach der für die etablierten Parteien bestürzenden Bundestagswahl und den vergeigten Jamaika-Sondierungen scheinen die meisten in Union und FDP nun zu der Auffassung gelangt zu sein, dass es an derlei deutlichen Signalen gar nicht zu viele geben kann. 

Sie vergessen darüber offenbar den zweiten – wichtigeren Teil – ihrer politischen Verantwortung. Ausgerechnet Christian Lindner hat sie im Interview mit Spiegel Online in einem Nebensatz erwähnt: Der Familiennachzug müsse ausgesetzt werden, „solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden.“ Und genau das ist es: Die Menschen sind da. Die allermeisten wollen sich integrieren.

Warum reden Lindner und andere anstelle der Begrenzung des Familiennachzugs dann nicht mehr über die sehr wohl vorhandenen Ideen, wie die Menschen ihre Potenziale zur Geltung kommen lassen können – zum Wohl aller? Warum erwähnen sie nicht die zahllosen Bildungsinitiativen und Fortschritte, die es längst überall im Land gibt? Sei es besagtes Refugee Teachers Program der Universität Potsdam, seien es regionale Bürgerinitiativen oder auch all die Anstrengungen und Förderprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), die der Bund wohlweislich finanziert?

Bildungsökonom Wößmann sagte schon vor zwei Jahren: „Wenn wir es jetzt richtig machen bei den Kindern der Flüchtlinge, wenn wir zugleich ihren Eltern eine Chance auf Arbeit und Integration geben, dann werden die Kinder es sein, die in 25 Jahren unsere demografischen Probleme verringern.“

Was wir brauchen, ist eine realistische Sicht als Gegenentwurf zu den Parolen von AfD & Co. Dabei würde es helfen, Forschern wie Ludger Wößmann bei ihren Problem- und Chancenanalysen zuzuhören – und auch die aktuell vorliegenden Studien genau zu lesen. Denn wie groß „das Problem“ mit den Geflüchteten wird, hat die Politik eben ein Stückweit selbst in der Hand. Stifterverband und McKinsey verdeutlichen dies anhand der potenziellen Studienanfänger: Zwischen den 32.000 und den 110.000 liegt nicht allein das Wollen und Können der Flüchtlinge. Sondern vor allem auch die anhaltende Bereitschaft der Politik, sie bei ihren Aspirationen zu unterstützen. Mit Taten. Aber auch mit Worten.