Das will Helge Braun

GESTERN HATTE ICH über den Vorstoß von Helge Braun in Sachen Digitalpakt berichtet. Will der Staatsminister im Bundeskanzleramt nun eine Bundesbildungscloud oder nicht? Und wenn ja, läge sie in der Logik der bislang zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkte? Regen sich die Länder demzufolge nur künstlich auf?

Auf meine Nachfrage hin legt Helge Braun heute nach. Er habe angeregt, "dass auch im Bildungsbereich über eine engere Kooperation im Bereich der Bereitstellung digitaler Plattformen nachgedacht wird." Auch im Bildungsbereich? Ja, denn Vorbilder für gemeinsame Lösungen sieht Braun in anderen Politikfeldern etwa bei der Digitalisierung des Asylverfahrens. Zudem zeige auch die "Dynamik der Plattformökonomie im Bereich der Wirtschaft ... eindrücklich, dass dies sinnvoll ist."

Läuft sein Vorschlag also auf eine Bundesbildungscloud hinaus, ist diese Interpretation seiner Worte zutreffend? Brauns Antwort: "Völlig okay." Zwar basiere das Kerndatensystem im digitalen Asylverfahren nicht auf einer Cloud, sondern auf einem Register. "Aber letztlich haben alle technischen Lösungen gemeinsam, dass sie mit mehr oder weniger Aufwand Interoperabilität sicherstellen." Die Federführung beim Projekt "Digitalisierung Asylverfahren" hatte übrigens von Anfang an: der Bund. 

Der CDU-Politiker äußert sich auch zur Berechtigung seines Vorschlages zum jetzigen Zeitpunkt und dem Vorwurf, er wolle das vereinbarte Ergebnispaket wieder aufschnüren. Die Bundesregierung, so Braun, habe "von Beginn an" darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Bundesregierung verabschiedet werden könne, "sobald auch die dafür notwendigen Haushaltsmittel veranschlagt wurden." Der "Erarbeitungsprozess zwischen Bund und Ländern", wie Braun die Eckpunkte nennt, bilde dafür "die Grundlage".

Eine klare Ansage an die Länder, dass zumindest Braun den Pakt noch keineswegs als in seinen Grundzügen ausgehandelt sieht. Und dass durchaus noch mehr Änderungswünsche kommen könnten, solange die Finanzierung nicht final ist. Die inhaltliche Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Plattform für alle für alle tritt angesichts so deutlicher Töne fast schon in den Hintergrund.