Bundeskabinett beschließt neuen Grundgesetz-Artikel 104c, und Karliczek ist "zuversichtlich"

HEUTE MORGEN HAT das Bundeskabinett mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Verfassungsänderungen beschlossen, darunter auch die Neuformulierung des Grundgesetz-Artikels 104c. Bislang durfte der Bund nur finanzschwachen Gemeinden "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" helfen, diese Einschränkung soll laut Kabinettsbeschluss künftig entfallen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem "entscheidenden Schritt", "um sowohl den Digitalpakt Schule als auch den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder voranzutreiben."

Insgesamt fünf Milliarden Euro will die Große Koalition für die digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen laut Groko-Vertrag zwei weitere Milliarden für die ebenfalls von Karliczek angesprochene "Investitionsoffensive für Schulen".

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Karliczek sagte, sie sei zuversichtlich, dass dies zügig "in der zweiten Jahreshälfte" geschehen werde,  damit "auch schnell die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule geschlossen werden kann". 

In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bleibt die zeitliche Abfolge dagegen nebulöser. Während für den Beginn der "Investitionsoffensive" das bereits laufende Jahr 2018 angegeben wird, heißt es zum Digitalpakt, der Bund werde 3,5 Milliarden Euro für die schulische IT-Infrastrukturen zur Verfügung stellen, und zwar im Zeitraum "bis zum Ende der Legislaturperiode".  

Zuletzt hatte Karliczek Gegenwind aus einer Reihe von Bundesländern bekommen, die weitere Verzögerungen beim Digitalpakt auch aufgrund der Grundgesetz-Änderung befürchten. Diese, befand etwa der Hamburger SPD-Bildungssenator Ties Rabe, sei keineswegs Voraussetzung für die geplante Bund-Länder-Vereinbarung: So sinnvoll die Grundgesetzänderung aus seiner Sicht sei, sagte Rabe, "bitte den Digitalpakt nicht dranhängen!"

In ihrer Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss wiederholte Karliczek ihre Auffassung, dass die Umformulierung des Artikels 104c sehr wohl die Voraussetzung für das erweiterte Engagement des Bundes in den Schulen sei, und erhöhte ihrerseits den Erwartungsdruck auf die Opposition im Bundestag und die Länder: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. 40 000 Schulen und rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland warten darauf."