Das meiste Bundesgeld soll dorthin gehen, wo die Schüler am ärmsten und die Schulen am kaputtesten sind? Klingt logisch. Aber wenn die Politik das wirklich will, sollte sie ein paar Dinge beherzigen. Ein Gastkommentar von Daniela von Treuenfels
STELL DIR VOR, du bist Finanzminister oder Kanzlerin und musst vergleichsweise wenig Euro in ganz viele kaputte Schulen geben – wie gehst du vor? Auf so eine scheinbar komplizierte Frage kann man sehr einfache Antworten bekommen. Die kaputtesten Schulen zuerst, oder: zuerst dort, wo die ärmsten Kinder lernen. Oder: Gut muss es werden – modern, hochwertig, langlebig und flexibel nutzbar. Das Dumme ist nur: Alle simplen, nachvollziehbaren und klaren Möglichkeiten scheiden aus. Deutschland, wir müssen reden.
Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung beispielsweise sorgt dafür, dass den Bundesländern, die das Geld aus der Bundeskasse verteilen sollen, nicht wissen, in welchem Zustand die Schulen sind. Manchmal fragen Abgeordnete der Landesparlamente ihre Regierung: Hey, wir haben gehört, wisst ihr mehr? Die Antworten sind immer ähnlich und reichen von "nicht zuständig", "keine Ahnung" bis hin zu unvollständigen freiwilligen Angaben der Städte und Gemeinden. Manche Kommunen können nicht antworten, andere kennen den Zustand ihrer Schulen und behalten ihr Wissen für sich. "Wenn ich damit an die Öffentlichkeit gehen würde, würden mich die Leute sofort abwählen", erzählte ein hessischer Schuldezernent anno 2017, der einfach mal einen Überblick haben wollte. Er hat dann gerechnet, wie viele Jahre er wohl brauchen würde um alles zu reparieren. Und kurzerhand alles in die Schublade geschoben. >>
>> So etwas darf es nicht mehr geben. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um den Zustand ihrer Infrastruktur steht. Wenn Schulen kaputt sind, ist transparent zu machen, welche Schäden es gibt, wann sie behoben werden und in welcher Reihenfolge. Kriterien für Priorisierungen sind nachvollziehbar öffentlich darzustellen. Bestandsaufnahmen sind Grundvoraussetzung für politisches Handeln. Am Beispiel der Kommunen in NRW, wo Landes- und Bundesförderungen derzeit gleichzeitig ausgeschüttet werden, ist deutlich zu erkennen, wie unzureichend die Qualität der Gebäude erfasst ist. In vielen Städten mussten erst Begehungen stattfinden, um Schäden zu klassifizieren.
Nebenbei wäre so eine bundesweite Gebäudestatistik auch sinnvoll, um den Schuldenstand Deutschlands konkreter darzustellen. Die "schwarze Null" ist ja in Wirklichkeit tiefrot: Würden Investitionsrückstände in der Bilanz des Finanzministers auftauchen, wäre das Minus nach den Zahlen des "KfW Kommunalpanels" um schätzungsweise 126 Milliarden Euro größer. Aber das ist ein anderes Thema.
Kurzfristig wäre denkbar, dass Fördermittel zuerst in Schulen fließen, die in Berlin "Großschadensfälle" genannt werden. Also Schulen, für deren Sanierung und Modernisierung ein mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenbetrag investiert werden müsste. In jedem Bundesland dürfte es mindestens eine, oft mehrere, solcher Schrottschulen geben. Eine Milliarde Euro würde für rund 30 bis 40 Schulen reichen. Bei rund 11.000 Kommunen würden also 10.960 leer ausgehen.
Eine zweite Förderlinie könnte für mehr Breite sorgen. Geld, sehr viel Geld, für die Regionen mit dem höchsten Anteil armer Kinder. Hierzu müssen datenschutzkonforme Lösungen gefunden werden, die es erlauben würden, Mittel gezielt in diejenigen Schulen zu lenken, in denen besonders viele arme Kinder lernen. Nehmen wir für den Anfang eine Quote von 50 Prozent, investieren also in Schulen, an denen mindestens die Hälfte der Kinder von Sozialleistungen leben. Zwei Milliarden Euro könnten eine erste Hilfe sein – von der hauptsächlich Großstädte profitieren würden. Auch Gymnasien und Privatschulen gingen leer aus, da hier die Armutsquoten selten über 50 Prozent liegen.
Eine Förderung für den ländlichen Raum könnte unter der Fragestellung vergeben werden, wie mit einem klugen Immobilienmanagement Synergien geschaffen werden können, um Infrastrukturen zu erhalten oder auszubauen. Ärztehaus und Schule in einem Gebäude? Schule und Gemeindezentrum zusammen? Vieles wäre hier denkbar – und jede Lösung kann dazu beitragen, gefährdete Dorfschulen und damit die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten.
Jede (weitere) Förderlinie sollte das Ziel haben, Mittel sehr gezielt in ganz bestimmte Regionen und Schulen zu lenken. Zum einen kommt dann die erste Hilfe genau dort an wo sie am dringendsten gebraucht wird. Aber vor allem erwerben wir dadurch wertvolles Wissen über die verschiedenen Problemlagen. Ein bundesweites "Kompetenzzentrum Schulbau", wie es von der "Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft", den kommunalen Spitzenverbänden und der Architektenkammer gefordert wird, könnte diese Erkenntnisse aufbereiten und für alle verfügbar machen. Schulen und Kommunen könnten so voneinander lernen.
Bundeshilfen entlasten zwar die Haushalte von Ländern und Gemeinden, ein paar Milliarden Euro decken aber bei weitem nicht den Bedarf. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, die Bundesmittel nicht nur auf "finanzschwache" Städte und Gemeinden zu beschränken, sondern allen unter die Arme zu greifen. Das ist nachvollziehbar. Im Interesse der Kinder darf es hier keine Verlierer geben.
Dazu ist es wichtig, Bedingungen zu formulieren. Für jede Förderung des Bundes, müssen einheitliche Qualitätsstandards gelten: Der räumlichen Gestaltung liegt ein pädagogisches Konzept zu Grunde. Das Gebäude ist überschaubar gegliedert und transparent und sorgfältig gestaltet hinsichtlich Material- und Farbwahl sowie Lichtgestaltung. Das Haus ist vielseitig "bespielbar" und veränderbar. Es ist langlebig und wirtschaftlich. Es bietet höchste Anforderungen an Akustik, Raumklima und Brandschutz, ist also gesund und sicher. Das Haus bietet außerdem einen gesellschaftlichen Mehrwert und steht den Bürgern der Kommune als Gemeinschaftsort zur Verfügung. Das sind die Kriterien der Montag Stiftung – sie sind nachvollziehbar und zukunftsweisend.
Im Zentrum der Debatte muss also die einzelne Schule stehen. Ihr Bedarf, ihre Ziele stehen im Vordergrund. Was wir jetzt noch brauchen sind eine gute Beratung, kompetente Begleitung und die Einbindung aller Beteiligten.
Herr Scholz, Frau Merkel: Sie müssen reden. Mit den Schulen. Direkt.
Daniela von Treuenfels ist freie Journalistin in Berlin und ist Herausgeberin von berlin-familie.de.
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