Ende der Fahnenstange?

Karliczek weiß das natürlich, hält aber rhetorisch dagegen. Dienstagabend lobte sie bei der Fraunhofer-Jahrestagung eine finanzielle Ausstattung für die Wissenschaft, "wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat." Und: "Wir bleiben ehrgeizig." Bis 2025, zitierte die Ministerin den Koalitionsvertrag, "wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investieren." Zur Wahrheit gehört allerdings, dass der Pfad zu den 3,5 Prozent im Koalitionsvertrag mitnichten finanziell unterlegt ist. "Da legen wir noch nach", beschwichtigten Wissenschaftspolitiker aus Union und SPD nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, zu den prioritär im Koalitionsvertrag aufgelisteten Ausgaben für Bildung und Forschung kämen sicher später noch welche dazu.

 

Doch genau das werden sie jetzt wahrscheinlich nicht. Zwar steht die Abwehrfront. Ohne uns, tönt es etwa aus den Reihen des Koalitionspartners SPD als Antwort auf die vermeintlich neue Verteidigungs-Prio. Aber wie glaubwürdig ist das? Im Bundestagswahlkampf hatte Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz sogar "skandinavisches Niveau" als Ziel der Bildungsausgaben genannt, geschätzter Kostenpunkt: 75 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. 

 

Schulz‘ spontane Skandinavien-Ansage fiel im Mai 2017 während eines Wahlkampftermins in der Stadtbibliothek von Berlin-Neukölln, und in den Wochen danach hatte die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus ihre liebe Not, den Satz wieder einzufangen. Auch der Spitzenkandidat ruderte  zurück. Zwar wiederholte Schulz im Interview hier im Blog seine Forderung, der Bund müsse endlich "massiv" in Bildung investieren, fügte auf Nachfrage aber hinzu: "Wann wieviel zu schaffen ist und über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sicher noch zu reden sein."

 

Ja, es wurde geredet, und am Ende reicht es im GroKo-Vertrag je nach Rechnung für knapp sechs bis elf Milliarden Euro mehr für Bildung UND für Forschung. Auf vier Jahre gerechnet wohlgemerkt. Anders formuliert: Schulz‘ plakativer 75-Milliarden Zielmarke standen nach der Regierungsbildung lediglich rund 2,7 Milliarden mehr pro Jahr gegenüber.

Nicht nur die SPD, auch die übrigen Parteien haben im Bundestagswahlkampf die Heilserwartungen an den Bund in Sachen Bildung und Forschung in die Höhe geschraubt, und das Übrige tat die vereinbarte und nun bevorstehende Änderung beim sogenannten Kooperationsverbot. Sie gesteht dem Bund mehr Mitwirkungsreche in der Bildung zu, was nach allgemeiner Lesart auch zu dauerhaft höheren Bundesausgaben für die Schulen führen sollte. Die Symbolik gerade dieser Verfassungsänderung ist enorm, die öffentlichen Erwartungen an ihre Wirkung sind es auch – und stehen in einem schroffen Gegensatz zu Merkels neuen Verteidigungsplänen.  

 

Man mag das kritisieren. Eines jedoch kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen: Dass sie den Richtungswechsel nicht frühzeitig angekündigt hätte. Während Schulz sich noch für seine 75-Milliarden-Forderung warmlief, hielt Merkel schon im Januar 2017 vor dem Wissenschaftsrat eine Rede, die es in sich hatte. 

 

Es war der Vorabend von Donald Trumps Amtseinführung, die Kanzlerin begann ihre Ausführungen mit dem neuen US-Präsidenten und endete mit der künftigen Wissenschaftsfinanzierung. Deutschland müsse und werde seinen Verteidigungshaushalt "massiv" aufstocken, sagte Merkel und sprach von zweistelligen Milliardenbeiträgen zusätzlich pro Jahr. Auch die 2,0 Prozent erwähnte die Kanzlerin, denn die Vorgabe der NATO, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben entsprechend aufstocken, ist älter als die Trump-Regierung. Aber erst dessen "America First"-Doktrin machte sie offenbar in Merkels Augen unausweichlich. Die Botschaft der Kanzlerin an die Wissenschaft: Wir stehen zu Euch. Aber stellt euch darauf ein, dass es enger wird in Zukunft. Das war vor knapp anderthalb Jahren, und Merkel tut nichts Anderes als das, was sie damals vorhergesagt hat. Dabei wird Merkel, der Wissenschaftlerin, diese neue Prioritätensetzung selbst nicht leichtfallen. 

 

Schon Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka hatte in Reaktion auf Merkels Wissenschaftsratsrede im Februar 2017 gesagt, auch wenn sie "neue Bedarfe" in anderen Politikfeldern akzeptiere, werde sie um die Mittel  für Bildung, Wissenschaft und Forschung "kämpfen". Diese Aufgabe – zu kämpfen – fällt nun Anja Karliczek zu. 

 

Aber nicht nur die Bundesbildungsministerin und die verbündeten Bildungspolitiker der Großen Koalition werden kämpfen, um doch noch mehr Geld für Bildung und Forschung herauszuholen. Auch Karliczeks Ministerkollegen in den Ländern werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Die Wissenschaftsminister haben sich in den vergangenen 15 Jahren darauf eingestellt, dass die Zuwächse in den Hochschulbudgets zum überwiegenden Teil vom Bund kamen. Und ihre Schulkollegen hatten insgeheim gehofft, dass das bei ihnen künftig ähnlich laufen würde. Man könnte auch sagen: Sie sind, siehe oben, auf die teilweise von ihnen selbst geschürten Heilserwartungen hereingefallen. Doch könnte der gerade viel diskutierte Fünf-Milliarden-Digitalpakt, der sicher kommen wird und im Koalitionsvertrag abgesichert wird, die Ausnahme bleiben.

 

Je stärker die Ausgabenkonjunktur für Bildung und Forschung im Bund abkühlt, desto deutlicher werden die Länder in den kommenden Jahren auf sich selbst zurückgeworfen. Und um auch das einmal klar zu sagen: In der Summe hätten die Länder das Geld für die zusätzlichen Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen durchaus zur Verfügung. Sie erwirtschaften genau wie der Bund seit Jahren hohe Überschüsse, 2017 zum Beispiel laut Statistischen Bundesamt rund 12 Milliarden Euro. Und auch den Ländern prophezeiten die Steuerschätzer vergangene Woche Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2021. 

 

In den vergangenen Jahren rechneten sich die Länder als Kollektiv stets dadurch arm, dass sie die Bedürfnisse der finanzschwächsten unter ihnen absolut setzten. Tatsächlich erwirtschafteten 2017 jedoch 14 von 16 Ländern einen Überschuss, allein Bremen und Nordrhein-Westfalen schlossen mit einem Defizit ab. Das größte Plus meldete Bayern. Auf Platz zwei landete Berlin mit gut zwei Milliarden Überschuss. Das heißt nicht, dass andere arme Länder wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt gar keine Haushaltprobleme mehr hätten. Die Zahlen zeigen aber schon, dass die meisten Länder es durchaus selbst in der Hand haben, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. 

 

Das Land Berlin etwa tut das bereits nach einem Jahrzehnt strengem Sparkurs. Um 3,5 Prozent steigert die rot-rot-grüne Koalition inzwischen jedes Jahr die Hochschuletats, es laufen milliardenschwere Sanierungsprogramme für Schulen und Hochschulen. Ein Beispiel unter mehreren – und trotzdem nur ein Anfang. Da der erwartete Geldregen aus dem Bund wohl ausfällt, sind die Länder hauptsächlich selbst in der Verantwortung. 

 

Wenn der Bund nun als Garant scheinbar ewig wachsender Forschungs-, Hochschul und zuletzt auch Bildungshaushalte ausfallen sollte, bedeutet das auch, dass eine von vielen gewünschte größere Rolle in der Bildungspolitik nur eine Idee bleibt? Wahrscheinlich nicht. Denn das viele Geld, das er bereits gibt, wird er künftig nur noch nach harten Verhandlungen – härteren als bislang – herausrücken. Und was den laut Koalitionsvertrag geplanten Nationalen Bildungsrat angeht: Schon dass die Kultusminister sich überhaupt auf seine Gründung einlassen wollen, zeigt bei allem ihrem Widerwillen, wie stark die öffentliche Meinung selbst in der Wahrnehmung der Kultusministerkonferenz in Richtung mehr Bundeseinfluss tendiert. 

 

Das ist die vielleicht größte Ironie: Der BMBF-Ausgabenboom geht langsam zu Ende, doch der Machtzuwachs des Bundes in der Bildung fängt eigentlich erst an.