"Faktenverdrehendes Niveau"

Frau Bauer, dreimal wurden Sie zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt. Doch seit Monaten schreiben die Zeitungen aus anderen Gründen über Sie. Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die sogenannte Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg aufzuklären. Dabei geht es auch um Ihr Krisenmanagement und die Frage, ob Sie Ihre Pflichten als Ministerin verletzt haben. Hand aufs Herz: Was haben Sie falsch gemacht?

 

Die Vorwürfe, die da von interessierter Seite gegen mich erhoben werden, sind teilweise sehr harsch. Dabei ist es doch so: Der Untersuchungsausschuss sucht und fragt weiter, aber außer den immer gleichen Behauptungen kommt da nichts. Keiner der Vorwürfe gegen mich hat sich bislang erhärten lassen. 

 

Wenn das so ist, warum berichten die Regionalzeitungen so intensiv über den Ausschuss, warum griffen zuletzt sogar bundesweite Titel wie die Süddeutsche Zeitung die Debatte auf? Sie hätten es nicht geschafft, die politische Oberhoheit zu gewinnen, folgerte die SZ.

 

Weil das Thema die Leute bewegt. Zulagen: Für viele schwingt bei dem Wort offenbar ein Ruch von Illegalität und Heimlichkeit mit, von Bereicherung sogar. Die Assoziationen scheinen ähnlich zu sein wie bei den Boni für Managern. Wenn man Zulagen so darstellt, bedient man Vorurteilsstrukturen, die in der heutigen Zeit gut laufen. Die meisten Leute außerhalb der Hochschulen wissen zum Beispiel gar nicht, dass vor Einführung der Zulagen das Grundgehalt der Professoren dauerhaft abgesenkt wurde. Aus dieser Gehaltssenkung werden nun die Zulagen finanziert.

 

Also die Umstände sind verantwortlich, Sie nicht?

 

Ich glaube, an einer Stelle habe ich mich tatsächlich verschätzt. Weil ich die Zulagen für ein gutes Instrument halte, ging ich davon aus, dass sich die Debatte sachlich führen lässt. Nach dem Motto: Lasst uns die Fehlentwicklungen beseitigen aber das System erhalten. Es gibt aber Leute, die glauben, sie könnten die Zulagen insgesamt zu Fall bringen, indem sie die Fehlentwicklungen zum Regelfall erklären. 

 

Die Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, und anders kann man sie wirklich nicht nennen, ist bereits mehrere Jahre alt. 13 Professoren hatten dort ihre Zulagen auf, wie es heißt, "fehlerhafter Basis" erhalten. Richtig eskaliert ist die Sache, nachdem eine neue Rektorin, die nach eigener Darstellung mit den Fehlern ihres Vorgängers aufräumen wollte, von den Hochschulgremien abgewählt wurde. Claudia Stöckle warf Ihnen daraufhin vor, Sie hätten ihr nicht den Rücken gestärkt, im Gegenteil, sogar ihre Ablösung betrieben. 

 

Also zunächst mal: Die Hochschulen genießen bei uns im Land einen hohen Grad an Autonomie, und das empfinde ich als große Errungenschaft. Zu der Autonomie gehört auch, dass zunächst einmal die Hochschulleitungen gefragt sind, Fehler, die in ihrer Zuständigkeit passiert sind, aufzuarbeiten. Und im konkreten Fall aus dem Jahr 2011 wurde zwar ständig behauptet, es werde gehandelt, aber wirklich Konkretes hat Frau Stöckle kaum geschafft. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, sich innerhalb von nur zwei Jahren mit fast der gesamten Hochschule und ihren Gremien zu überwerfen.

 

Die Frage ist: Wann sollte eine Ministerin eingreifen?

 

Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Und die ist nicht trivial. Ich habe als Ministerin zwar die Rechtsaufsicht, aber die Hochschulen würden sich zu Recht beschweren, wenn ich ihnen mit dieser Begründung ständig ins operative Geschäft reinredete. Die Forderung höre ich übrigens oft: Da müssen Sie von oben steuern, die Hochschulen können das nicht allein. Was ich für Unsinn halte. Im Großen und Ganzen können die Hochschulen sehr gut selbst auftretende Fehler und Unregelmäßigkeiten bereinigen. Aber natürlich bedeutet Hochschulautonomie nicht, dass die Hochschulen keine Rechenschaft ablegen müssen oder im rechtsfreien Raum agieren dürfen. 

 

Und wann kommen Sie dann als Ministerin ins Spiel?

 

Indem, sobald wir im Ministerium Informationen über Unregelmäßigkeiten erhalten, wir uns dezidiert über den Sachverhalt berichten lassen und die Hochschulleitungen dann beraten. Erst in letzter Konsequenz, wenn die zuständige Instanz versagt, intervenieren wir direkt. Ganz sicher entspricht es nicht meinem Verständnis von Hochschulautonomie und deren politischer Begleitung, wenn ich als Ministerin beim ersten Anzeichen eines Fehlers die Staatsanwaltschaft einschalte. Erst wenn wir feststellen, dass Fehler nicht an den Hochschulen selbst aufgearbeitet werden können, sind wir direkt am Zug. Und genauso sind wir auch in Ludwigsburg vorgegangen. Die ehemalige Rektorin ist eng begleitet worden von uns, Frau Stöckle hatte jederzeit die Möglichkeit, sich an uns zu wenden. Stattdessen hat sie innerhalb kurzer Zeit die Konfliktlage eskalieren lassen und es dadurch schwieriger gemacht, nach Lösungen zu suchen. 

 

Genau das wird Ihnen jetzt vorgeworfen: Sie hätten frühzeitig die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof einschalten müssen. Stattdessen hätten Sie, berichtete die ehemalige Rektorin im Untersuchungsausschuss, Frau Stöckle zum freiwilligen Rücktritt gedrängt und im Gegenzug angeboten, ein Untersuchungsbericht werde freundlich ausfallen.

 

Das ist Unsinn. Das bewegt sich auf einem ähnlich faktenverdrehenden Niveau wie der von der Opposition erhobene Vorwurf, ich hätte die Herausgabe eines Rechtsgutachtens verweigert, weil es uns unlieb sei. Tatsächlich ist es gesetzlich klar geregelt, dass ein Untersuchungsausschuss nur abgeschlossenes Regierungshandeln bewerten darf. Und das Rechtsgutachten spielt für uns als Ministerium gerade eine aktuelle Rolle einem laufenden rechtsaufsichtlichen Verfahren...

 

...das sich, wie man liest, damit befasst, unter welchen Umständen die fehlerhaften Zulagen zurückgenommen werden können.

 

Das Gutachten wirkt sich  auf künftige Personalentscheidungen aus. Darum kann ich das nicht herausgeben, ich bitte da um Verständnis. Gleichzeitig wundere ich michschon, dass einige in der Opposition das nicht verstehen wollen, obwohl die Gesetzeslage wie gesagt eindeutig ist. 

 

Lassen Sie uns zu der Zulagen-Problematik an sich zurückkommen. Eine Abfrage, die Ihr Ministerium bei allen 44 staatlichen Hochschulen gemacht hat, hat ergeben, dass es inklusive Ludwigsburg insgesamt vier Einrichtungen gab, an denen seit 2005 in insgesamt 17 Fällen Zulagen falsch vergeben wurden. 

 

Weswegen ich zu dem Ergebnis komme, dass die Hochschulen in Baden-Württemberg das System der leistungsbezogenen Zulagen insgesamt verantwortungsbewusst und seriös nutzen. Es ist eben nicht so, dass wo "Zulage" drauf steht, "Affäre" drin steckt. 

 

An der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung wurden allerdings bei 70 Professorinnen und Professoren rechtswidrig getroffene Entscheidungen bei der Vergabe von Leistungsbezügen aus dem Jahr 2015 festgestellt. Die Hochschule muss jetzt jeden Einzelfall prüfen. Hinzu kommen juristisch fehlerhafte Einstufungen in andere Besoldungsgruppen, gesetzwidrige Lehraufträge an Angehörige der Hochschule und nicht korrekt vergebene Forschungszulagen. 

 

Die Situation an der Hochschule Konstanz ist in der Tat problematisch, die Fälle werden derzeit systematisch aufgearbeitet und korrigiert. Dennoch muss man die Dimension richtig einordnen: Angesichts vieler tausender solcher Vorgänge in Baden-Württemberg reden wir im Grunde doch über Einzelfälle. Und nicht jeder Fehler beruht auf bösem Willen, diese Feststellung ist mir ganz wichtig. Als die Zulagen 2005 eingeführt wurden, war das System für die meisten neu, es ist auch im Umfeld öffentlicher Einrichtungen selten. Da fehlte es vor allem an kleineren Hochschulen in den ersten Jahren an Kompetenz. Wenn Fehler allerdings systematisch und immer wieder gemacht würden, hätten wir ein grundsätzliches Problem. Wir prüfen deshalb seit Monaten die Richtlinien und die Vergabepraxis an den Hochschulen. 

 

Auffällig ist, dass fast alle Fehler an Fachhochschulen gemacht worden. Ein Zufall oder speziell das Versagen eines Hochschultyps?

 

Ich hoffe, nicht. Aber in der Tat betrifft das Problem mit fehlerhaften Forschungszulagen speziell die Fachhochschulen. Deshalb wurde das dazu gehörige Regelwerk präzisiert und ein kontinuierliches Berichtswesen aufgebaut, das dokumentiert, wer was warum erhält. Hinzu kommt, dass Fachhochschulen im Mittel kleiner sind und dass kleine Hochschulen zwangsläufig nicht dieselbe juristische Expertise vorhalten können wie große Universitäten. Wir wollen daher, dass die kleineren Hochschulen künftig gemeinsam die nötige juristische Kompetenz aufbauen.

 

Vorhin haben Sie gesagt, es gebe Leute, die die Zulagen insgesamt zu Fall bringen wollen. Warum? 

 

Weil Zulagen als Teil der Besoldung zwar sinnvoll sind, aber auch Ärger bedeuten. Als Rektorat muss man unter Umständen erklären, warum man dem einen Professor eine höhere Zulage gewähre als seinem Kollegen. So, wie der eine sich über die Zulage freut, verursacht sie beim anderen möglicherweise Frust. Und dann wird schnell behauptet, ein solches System sei nicht "wissenschaftsadäquat". Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, zum Einheitslohn für Hochschullehrer zurückzukehren. 

 

Vor der Reform war das einzige, was ich tun musste, um mehr Geld zu bekommen, älter zu werden. 

 

Ich finde: Wenn sich jemand besonders einsetzt in Lehre, Forschung oder Wissenschaftstransfer, wenn er oder sie zusätzliche Leitungsfunktion in Rektorat, Dekanat oder anderswo übernimmt, dann sollten wir das auch entsprechend würdigen. Übrigens hilft das unseren Hochschulen auch international, wenn sie solche Gehaltsanreize setzen können. Durch eine geschickte Zulagenstrategie kann man richtig gute Leute richtig gut bezahlen. Wenn man natürlich die Zulagen gleichmäßig auf alle Kollegen verteilt, hat man als Hochschulleitung solche Spielräume nicht. Alle unseren forschungsstarken Universitäten haben das lange verstanden und nutzen die Zulagen als wirksames Instrument gerade auch bei internationalen Berufungen und bei Bleibeverhandlungen. 

 

Vor der Zulagenaffäre galten Sie als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Kretschmann. Die meisten Beobachter sagen, das sei vorbei.

 

Ach, diese Kronprinzessinnendebatte. Ich halte sie für eine echte Pressekonstruktion. Wenn der Ministerpräsident mich für keine starke Ministerin mehr hielte, würde er die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich bin aber nach wie vor mit Spaß bei der Arbeit, wie Sie sehen. 

 

Nervt es Sie denn nicht, dass Ihr strahlendes Image von einst so angekratzt ist?

 

Man kann das auch andersherum sehen. In der Politik gilt es als Auszeichnung, wenn die Opposition es für nötig hält, einen so unermüdlich anzugreifen. Das passiert Wissenschaftsministern ehrlich gesagt nicht so häufig. Für mich unterstreicht der Lärm eher, dass ich der Opposition offenbar den ganzen Ärger wert bin. Meine Aufgabe ist es, das Thema Zulagen richtig zu handhaben, eine grundsätzliche Revision zu machen. Und das tun wir. Wir gehen zurück bis ins Jahr 2005. Das ist aufwändig, aber nötig, um wieder Vertrauen zu schaffen. Das Vertrauen, dass die leistungsorientierte Vergütung an den Hochschulenes wert ist. Übrigens fragen bei uns inzwischen auch Rechnungshöfe aus anderen Bundesländern an, weil wir so umfassend aufklären. Das Interesse an dem Thema scheint also auch anderswo zu steigen. 

 

Und während Sie dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, sind Sie bundespolitisch deutlich stiller geworden. Früher haben Sie bei den meisten überregionalen Themen munter mitdiskutiert. Keine Zeit mehr?

 

First things first. Natürlich bindet die Zulagendebatte Kräfte, übrigens stärker in meinem Ministerium als bei mir persönlich. Aber keine Sorge, ich klinke mich bundespolitisch nicht aus. Dafür steht in den nächsten Monaten zu viel an, von Hochschulpakt bis Pakt für Forschung und Innovation. Als mittlerweile dienstälteste Wissenschaftsministerin werde ich mich bemühen, das weniger an Zeit durch den hoffentlich größeren Erfahrungsschatz wettzumachen.