Guten Sprung

DIE IDEE LIEGT seit einer Weile in der Luft. Sie war Thema zweier Innovationsdialoge mit der Bundeskanzlerin; im Februar veröffentlichte die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) Empfehlungen einer von Max-Planck-Chef Martin Stratmann geleiteten Expertengruppe, Titel: "Impulse für Sprunginnovationen in Deutschland". Im März versprachen Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag diesbezüglich "neue Instrumente", und im April sagte die frisch ins Amt gekommene Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) beim Forschungsgipfel in Berlin, sie wolle etwas einführen, das das deutsche Innovationssystem bisher nicht habe. "Eine Innovationsagentur für Sprunginnovationen, die staatlich finanziert und mit außergewöhnlichen Freiheitsgraden ausgestattet wird, um Außergewöhnliches zu erreichen."

 

Jetzt unternimmt die Bundesregierung die ersten konkreten Schritte von der Idee zur Realisierung. Diesen Mittwoch soll das Kabinett ein sogenanntes "Dachpapier" behandeln, das die Grundlinien für die anstehenden Beschlüsse zur "Förderung von Sprunginnovationen" (über die Wahl des Begriffs und ob er wirklich netter klingt als "Disruptionen" lässt sich weiter streiten) umreißt. Denn tatsächlich soll nicht nur eine "Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen" (so der derzeitige Arbeitstitel) für den zivilen Bereich gegründet werden, sondern parallel auch eine weitere "Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit" – um, wie es in der Kabinettsvorlage heißt, den Bedarf "des Staates im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit" zu decken. 

 

Wie zuerst der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, soll die Gründung der "Cyberwaffen-Agentur" (O-Ton der Hamburger Kollegen) schon morgen im Kabinett beschlossen werden. Die zivile Agentur soll, wie aus Koalitionskreisen verlautet, in wenigen Wochen folgen. Schon 2019 sollen dann die ersten Gelder für beide Einrichtungen fließen. 50 Millionen Euro jährlich für Cyber-Innovationen und, wie Bundesministerin Karliczek im Mai ankündigte, 100 Millionen pro Jahr für die Agentur für Sprunginnovationen.

 

Ein "Dachpapier" zur Einstimmung fürs Kabinett

 

Das "Dachpapier", das die vier beteiligten Ministerien jetzt gemeinsam erstellt haben, ist dafür gedacht, allen Kabinettsmitgliedern einen Gesamtüberblick zu liefern, warum sie eigentlich gleich mehrere Agenturen und Initiativen beschließen sollen anstatt einer einzigen übergreifenden. Und wie das Ganze sich einfügt in die deutsch-französische und in die internationale Forschungszusammenarbeit.

 

Auf vier Seiten führen die Ministerien BMBF und Bundeswirtschaftsministerium (zivile Agentur) sowie Verteidigungs- und Innenministerium (Cyber-Agentur) aus, wie die beiden neuen Organisationen arbeiten und wie sie sich abstimmen sollen.  So wird erstmals auch in größerer Detailschärfe sichtbar, wie die von Karliczek angekündigte Agentur aussehen soll. 

 

Das Papier beginnt mit der bereits vielfach gehörten Bestandsaufnahme, die deutsche Wirtschaft zeichne sich "durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit besonders in reifen Technologiefeldern und etablierten Branchen" aus. Der Schwerpunkt liege auf evolutionären Innovationen, die mit geringem unternehmerischem Risiko in den Markt eingeführt werden könnten. Dabei produzierten Wissenschaft und Forschung in Deutschland regelmäßig Erfindungen und Ideen mit hohem Potenzial für Sprunginnovationen, doch schöpften deutsche Unternehmen diese Potenziale derzeit "nicht in ausreichendem Maße und mit der im internationalen Wettbewerb notwendigen Dynamik" aus. Die vier Ministerien sehen in der entstehenden Lücke "ein Risiko für den Innovationsstandort sowie die Innere und Äußere Sicherheit". 

 

Die beiden Agenturen sollen diese Lücke füllen, beide sollen auf Sprunginnovationen spezialisiert sein und "einen bedarfsgerechten Ansatz so früh wie möglich im Forschungs- und Entwicklungsprozess" verankern. Identisch soll auch ihre Rechtsform sein: GmbHs mit dem Bund als Alleingesellschafter, beauftragt über eine Inhouse-Vergabe durch die jeweils verantwortlichen Ressorts. 

 

Warum zwei getrennte Agenturen?

 

Warum dann aber überhaupt organisatorisch getrennte Agenturen? Zwei zentrale Gründe werden in dem Papier gar nicht genannt. Grund eins: Die Logik der Ressorts. Offenbar wusste man über lange Zeit in den unterschiedlichen Ministerien gar nicht, dass sich noch ein zweites Projekt in der Vorplanung befindet. Das änderte sich erst im Laufe der Koalitionsverhandlungen. Grund Nummer zwei (und der spricht besonders für die von Karliczek vorangetriebene Agentur): Die Vermengung ziviler und militärischer Zielstellungen gilt als politisch brisant, würde zu unnötigen Konflikten zwischen den Ministerien führen und die Arbeit der "Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen" unnötig vorbelasten. Aus Sicht des BMBF dürfte schon dieser Aspekt ausgereicht haben als Motivation, bloß nicht mit Verteidigungs- und Innenministerium zusammenzugehen. 

 

Darüber hinaus wird sich offenbar auch die Arbeitsweise der beiden Agenturen deutlich unterscheiden, und vor allem darauf hebt die Argumentation des "Dachpapiers" ab. Die Cyber-Agentur wird in erster Linie genau umschriebene Aufträge vergeben, weil die verantwortlichen Ministerien ziemlich genau wissen, welche Lösungen sie gern hätten, aber nicht, wie sie zu erreichen sind. Ein "innovatives Instrument öffentlicher Beschaffung" wird die geplante Einrichtung deshalb regierungsintern genannt, beschränkt auf "disruptive Sicherheitstechnologien und diesbezügliche Schlüsseltechnologien". Zusätzlich zu den Aufträgen soll es auch Wettbewerbe geben.

 

Demgegenüber soll die Agentur in Verantwortung von BMBF und Wirtschaftsministerium komplett ohne Leistungsbeschreibungen auskommen. Es werden also keinerlei Aufträge vergeben, keine konkreten Ziele formuliert, sondern lediglich gesellschaftlich und wirtschaftlich besonders relevante Themenfelder. Und da die Gründung beider Agenturen in die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung eingebettet werden soll, kann man sich denken, welche Felder das sein werden: die Gesundheitsforschung zum Beispiel, Energie oder auch die Mobilität der Zukunft. 

 

In Form sogenannter "Challenges" (eine der zahlreichen Anleihen an die US-Vorbilder DARPA und ARPA-E) werden im Bereich dieser Themenfelder dann hauptsächlich Innovationswettbewerbe aufgesetzt, die überhaupt erst nach der Formulierung von Lösungen fragen – für, siehe oben, "Fragestellungen zu gesellschaftlichen Herausforderungen". 

 

Eine zweite Förderlinie der Agentur für Sprunginnovationen soll "Spitzenprojekte zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und der Überführung von Forschungsideen aus Wissenschaft und Wirtschaft in die Anwendung" in den Blick nehmen. Eine Zielstellung, die stärker an bereits bestehende Instrumente der sogenannten "Validierung von Forschungsergebnissen" erinnert, wobei die Agentur sich auf Projekte "mit sehr hohem wissenschaftlich-technischem Risiko und Potenzial für Sprunginnovationen" beschränken soll. Für beide Förderlinien sollen in der Regel nicht rückzahlbare Zuwendungen gewährt werden.

 

Bei Streitfällen entscheidet die Regierung

 

Und was ist mit den Überschneidungen zwischen beiden Agenturen, die trotz allem absehbar zahlreich sein dürften? Hierzu versprechen die Ministerien, die beiden Agenturen würden ihre Arbeitsprogramme miteinander austauschen, zum Beispiel durch die gegenseitige Entsendung von Vertretern. Auch ein Abgleich mit bestehenden Forschungsprogrammen der Bundesregierung ist vorgesehen, und wenn es Streit gibt, weil beide Agenturen gleichzeitig ein Thema für sich beanspruchen, entscheidet die Bundesregierung.

 

Bei der Frage nach der "Verwertung" der Förderergebnisse unterscheiden sich die Ansätze beider Agenturen wiederum grundsätzlich. Die Cyberagentur soll den "Bedarf des Staates im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge" sichern. Soll heißen: Der Staat ist der erste und entscheidende Verwerter aller Ergebnisse, weshalb auch der Zugang zu Daten und die Wahl der Projektteilnehmer durch die Agentur beschränkt werden kann. Der wissenschaftliche Austausch der Ergebnisse soll explizit nur dann erlaubt werden, "wenn keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen". Ganz anders bei der zivilen Agentur: Hier steht die Verwertung durch die Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft im Vordergrund. Ob und wie die Bundesregierung finanziell von den geförderten Projekten profitiert, ist offen. 

 

Wie überhaupt nach dem Dachpapier in Bezug auf die zivile Agentur viele Fragen unbeantwortet bleiben. Die entscheidende: Wie genau soll die nötige politische Unabhängigkeit erreicht werden, die BMBF und Bundeswirtschaftsministerium in Form besagter "großer Freiheitsgrade" versprechen, die erst ein "effektives Portfoliomanagement" ermöglichen sollen? Mit welchen Mitteln und Lockungen sollen die in der Vorlage erwähnten "hervorragenden Innovationsexperten und kreativen Querdenker aus Wissenschaft und Wirtschaft" gewonnen werden, um sie, wie geplant ist, zeitlich befristet als "Innovationsmanager" einzustellen? Und wie kann eine staatliche GmbH so aufgestellt sein, dass sie jede Menge Geld riskieren darf, ohne dass ihr ständig der Bundesrechnungshof aufs Dach steigt? 

 

Als Antwort auf die letzte Frage bietet das Dachpapier als Option, es könne ein Sondervermögen eingerichtet werden, ansonsten bleibt die Kabinettsvorlage vage. Und das ist in Ordnung: Schließlich geht es in dieser Woche lediglich um das große Bild. Umso spannender wird das Eckpunktepapier sein, das BMBF und Wirtschaftsministerium demnächst ins Kabinett einbringen wollen.

NACHTRAG AM 14. AUGUST, 13 UHR:

 

Soeben erfahre ich, dass die Kabinettsbefassung in Sachen Sprunginnovationen doch noch einmal verschoben wird. Das Auswärtige Amt hat kurzfristig "erhebliche Bedenken" geäußert – was auch immer das bedeuten mag. Jedenfalls beziehen sich die Bedenken lediglich auf die Cyber-Agentur. Da das Dachpapier aber beide geplante Organisationen umfasst, wird das gesamte Paket nach hinten geschoben. Vermutlich nur um wenige Wochen. Mal schauen, ob und wo sich das "Dachpapier" bis dahin noch ändern wird...