Kauders Entdeckung

VOLKER KAUDER WIRD nächste Woche 69, und zum Thema Schule ist dem seit 2005 amtierenden CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden bislang nicht viel eingefallen. Umso bemerkenswerter ist der Satz, den er jetzt der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview gesagt hat: "Der Beginn des Schuljahres in vielen Bundesländern hat gezeigt, dass unser Land in Gefahr ist, langsam in einen Bildungsnotstand hineinzulaufen."

Bemerkenswert ist Kauders Satz in dreifacher Hinsicht. Erstens aufgrund seiner Tonlage: "Bildungsnotstand" ist nah dran an der "Bildungskatastophe", die der Pädagoge Ernst Georg Picht 1964 ausrief und die – im Nachhinein – zum symbolischen Weckruf für den Bildungsaufbruch der 60er und 70er Jahre stilisiert wurde. 

Nur ist Kauder kein Picht, und so besticht seine Äußerung zweitens in ihrer Arglosigkeit: Kauder sorgt sich um den gewaltigen Lehrermangel und dessen tiefgreifenden Folgen für die Unterrichtsqualität und wirkt dabei so, als habe er das Problem gerade erst für sich entdeckt. Womöglich ist ja auch genau das der Fall. Womöglich haben ihn erst in der vergangenen Woche Hilferufe von Lehrern und Eltern aus seinem Bekanntenkreis erreicht, vielleicht war es der medienwirksame Aufschrei des Lehrerverband-Chefs, oder die Proteste aus seinem Wahlkreis sind so laut geworden, dass sie seine Wahrnehmungsschwelle überschritten haben. 

Zugutehalten kann man Kauder immerhin, dass auch die zuständigen Fachminister aus Bund und Länder noch im Juni bei der Vorstellung des Bildungsberichts in der Pressekonferenz business as usual gemacht haben, als hätten sie selbst den Schuss immer noch nicht gehört: ein paar kluge Worte über dies und das – und fast nichts zum zentralen, alles überlagernden Problem des Personalmangels.

Bemerkenswert ist Kauders Äußerung allerdings auch –drittens – in ihrer mangelnden Konstruktivität. Es ist zwar gut, dass er sich nicht von Parteiräson behindern lässt und auch den eigenen (CDU-)Kultusministern vorwirft, trotz der steigenden Geburtenzahlen nicht schnell genug mit mehr Studienplätzen und Lehrerstellen reagiert zu haben. Außerdem sei es, sagt Kauder, "natürlich nicht akzeptabel, wenn Länder Lehrer nur bis zu den Sommerferien anstellen und sie dann in die Arbeitslosigkeit schicken." Allerdings spricht hier ein Bundespolitiker, der sich – frei von eigener Verantwortung fühlend –  einen Moment des Kopfschüttelns über andere gönnt. Das wird den Schülern, deren Schulkarrieren über Jahre hinaus Schaden zu nehmen drohen, nicht viel helfen. 

Genauso wenig wie die einzige Problemlösung, die Kauder im Angebot zu haben scheint. Der Fraktionsvorsitzende sagt, notwendig sei "eine ehrliche Bestandsaufnahme, wie sich die Lage quer durch die Republik darstellt". Eine  ungelenke Satzkonstruktion, die offenlässt, ob das eine Forderung an die Kultusministerkonferenz sein soll oder ob er sich und den Bund dabei doch irgendwie in Mitverantwortung sieht.

Entsprechend kritisieren die Oppositionsparteien, Kauder wolle mit der Schuldzuweisung an die Länder lediglich „vom eigenen Versagen“ ablenken (Birke Bull-Bischoff von der Linken). Und Margit Stumpp von den Grünen sagt, die Union halte den von Kauder beklagten Bildungsnotsand aufrecht, „weil sie sich immer noch an das Kooperationsverbot klammert. Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe - also Personal - investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen.“

Nicht dass solche Einlassungen der Opposition viel konstruktiver wären. Das Land diskutiert seit Jahren über das sogenannte Kooperationsverbot, demzufolge der Bund den Ländern lange überhaupt keine Finanzhilfen in der Bildungspolitik geben durfte. Eine erste Aufweichung gab es bereits im vergangenen Jahr, und vor wenigen Monaten hat sich die Union im Koalitionsvertrag mit der SPD auf einen weiteren Kompromiss geeinigt. Demzufolge soll das Kooperationsverbot noch stärker abgebaut werden, der Bund soll künftig allen Kommunen  – und nicht nur den finanzschwachen – bei ihren Investitionen helfen dürfen, allerdings weiter nur in Programmform. Das ist das, was Stumpp mit "Beton statt Köpfen" meint. Man kann meinen, dass das immer noch zu wenig ist, aber für die Union war es ein Sprung über den eigenen Schatten, und parlamentarisch muss selbst diese Verfassungsänderung erstmal durchgebracht sein. 

Nein: Wer suggeriert, der Bund sei der Retter der Länder in der Bildungspolitik, womöglich sogar der alleinige, und mache sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, macht die Lage selbst nicht besser, sondern nimmt nur den Rechtfertigungsdruck weg von den Ländern, wo er weiter zuallererst hingehört. Zumal es schon jetzt etliche Bundesländer gibt, die durchaus noch Spielräume hätten, mehr in Bildung zu investieren. Doch interessanterweise hängt die Ausstattung der Schulen meist weniger von der Finanzkraft ab als von den Prioritäten, die einzelne Landesregierungen setzen.

Wie die Debatte um Kauders Bildungsnotstands-Ruf trotzdem noch eine konstruktive Wendung nehmen könnte? Indem Bund und Länder ihn und ähnliche Äußerungen zum Anlass nehmen, den wie zu Pichts Zeiten nötigen Bildungsaufbruch gemeinsam voranzutreiben. 

Denn in einem hat Kauder Recht: Der heutige Lehrermangel ist nicht nur eine Frage mangelnden Geldes, sondern vor allem eine Folge schlechter Vorbereitung. Was Bund und Länder deshalb brauchen und ohne Zweifel leisten könnten, ist eine gemeinsame Bildungsplanung, ein Austausch über die anstehenden Herausforderungen auf Augenhöhe und auf der Basis eines funktionierenden Bildungsmonitorings. 

Das wird den aktuellen Lehrermangel nicht mehr kurzfristig reparieren können, aber es wird womöglich die Bildungsnotstände von morgen verhindern. Und im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten scheint die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Vorgehen an dieser Stelle günstig: Bund und Länder haben sich auf die Einrichtung eines gemeinsamen Bildungsrates verständigt. Jetzt müssen sie ihn nur noch zu einem dynamischen, einem inhaltsstarken Gremium machen.