Grünes Licht auch für die Agentur für Cybersicherheit – insgesamt vier Ministerien sind beteiligt.
LANGE WAR UNKLAR, ob der Zeitplan zu halten sein würde, doch am Ende hat der kabinettsinterne Abstimmungsmarathon zum Erfolg geführt: Heute Vormittag hat die Bundesregierung die Gründung von zwei neuartigen Agenturen beschlossen: eine zur "Förderung von Sprunginnovationen" und eine "für Innovationen in der Cybersicherheit".
Die erste – zivile – Agentur liegt im Verantwortungsbereich von Bundesforschungs- und Wirtschaftsministerium, die zweite wird von Innen- und Verteidigungsministerium getragen. Welche Zielsetzungen die Bundesregierung mit ihrer Gründung verfolgt, hatte ich in einem Blogeintrag vor gut zwei Wochen bereits beschrieben.
Damals war die geplante Verabschiedung eines Dachpapiers durch das Kabinett kurzfristig verschoben worden. Jetzt hat die Bundesregierung in Sachen Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ein mehrseitiges Eckpunkte-Papier verabschiedet. Schon 2019 soll es mit einer Anlaufphase und ersten Pilotinitativen losgehen.
Die neue Agentur verfolge einen personenzentrierten Ansatz, hoben BMBF und Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Pressestatement nach dem Kabinettsbeschluss hervor. Sie setzte auf "hochkompetente und kreative Innovationsmanagerinnen und -manager, die zeitlich befristet in der Agentur tätig sind und besondere Handlungsfreiräume genießen". Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von "der Agentur der Denker und Macher". Um den Wohlstand und die Lebensqualität in Deutschland dauerhaft auf hohem Niveau zu halten, "brauchen wir mehr Mut, mehr Zuversicht und den festen Willen, neue Wege zu gehen."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) sagte: "Von der Idee zum Markterfolg – das muss auch in Deutschland Realität werden, nicht nur im Silicon Valley oder in Asien.“
Die grüne Technologiepolitikerin Anna Christmann kritisierte den Alleingang der Bundesregierung. Sie verharre bei der Ausrichtung der Agentur "in klassischen nationalen Förderstrukturen". Der Bundestag habe sich zu Jahresbeginn für eine gemeinsame Innovationsagentur mit Frankreich ausgesprochen. "Eine deutsche Agentur für Sprunginnovationen darf deshalb nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich und weiteren europäischen Partnern."
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Klaus Diepold (Mittwoch, 29 August 2018 10:40)
welche Beispiele für sogenannte Sprunginnovationen gibt es, die mittels einer frühzeitige Identifikation durch Fachleute befördert hätte werden können. Hätten diese Beispiele Förderung gebraucht?
Gibt es Beispiele von Nicht-Sprunginnovationen, die, sofern frühzeitig von Experten identifiziert, durch Förderung in eine Spunginnovation gewandelt hätten werden können?
Gibt es Beispiele von Fachleuten, die in der Lage waren Sprunginnovationen frühzeitig zu erkennen? Ex-Post Analysen gilt es hier explizit zu vermeiden.
Gibt es Beispiele anhand derer man sich die Funktionsweise dieser Agentur verdeutlichen kann?
Klaus Hekking (Donnerstag, 30 August 2018 06:45)
Über die Agentur für Cybersicherheit kann man streiten. Sie ist sinnvoll, wenn sie funktioniert, da Sicherheit Staatsaufgabe ist.Die „Agentur für Sprunginnovationen“ , das zeigt schon der verschwurbelte Name, ist dagegen ein Ausgeburt staatswirtschaftlicher Kurzdenkerei. Nach allen Erfahrungen mit derlei Agenturen wird das Innovativste die Gründung sein. Nach einem Jahr wird sie wie alle ähnlichen Staatsgründungen freudlos dahindämmern. Innovationen entstehen nicht in der gesicherten Komfortzone des öffentlichen Dienstes, sondern im rauen Wind des Wettbewerbs. Die fortwährende Gründung solcher Parabehörden durch den Bund zeigt, dass da einfach zuviel Steuergeld im Säckel ist.