Das tut weh

Geschäftsstelle der Helmholtz-Gemeinschaft in Berlin. Jörg Zägel: "Berlin, Mitte, Anna-Louisa-Karsch-Strasse 2, Spree-Palais.jpg", CC BY-SA 3.0.

DIE BLAMAGE IST groß, die unmittelbaren Folgen dürften für Helmholtz aber beherrschbar sein. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche 25 Prozent der Helmholtz-Betriebsmittel für 2019 gesperrt hat, wird allmählich klar, welche konkreten Auswirkungen das für Deutschlands größte Forschungsorganisation haben wird.

Zunächst zur Summe, um die es geht: Die ist, so scheint es, sogar größer als zunächst berichtet. Die 25 Prozent beziehen sich nämlich auf einen Kuchen von 2,1 Milliarden Euro jährlich. So hoch sind die Bundesmittel, die jedes Jahr in die Gehälter fließen, in Energie- oder zum Beispiel auch in Reisekosten. Also in all das, was nötig ist, um den alltäglichen Betrieb der Forschungszentren zu gewährleisten. 25 Prozent davon sind rund 550 Millionen Euro, und die bekommen die Helmholtz-Zentren erstmal nicht. Wobei es aus dem Haushaltsausschuss für diesen Betrag keine offizielle Bestätigung gibt, weil, so heißt es, eine genaue Angabe durch Helmholtz' dezentrale Struktur sehr komplex sei. 

Schon im Sommer 2017 hatte der Bundesrechnungshof allen vom Bund mitfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorgeworfen, sie seien "in Teilen überfinanziert". Innerhalb von vier Jahren hätten sich die Gelder, die nicht im selben Haushaltsjahr ausgegeben wurden, auf eine Milliarde Euro mehr als verdreifacht, rügten die Prüfer. Sie beanstandeten eine "Bugwelle" nicht verbrauchter Steuermittel, die "nicht primär auf wissenschaftsspezifische Gründe" zurückzuführen sei. Anders formuliert: Die "Außeruniversitären" bekämen so viel Geld, dass sie mit dem sinnvollen Ausgeben nicht mehr hinterherkämen. Ähnliche Kritik konnte man schon länger von einigen Haushaltspolitikern im Bundestag hören. 

Die Wissenschaftspolitiker wurden offenbar
nicht in die Entscheidung einbezogen

Dass sie jetzt – zunächst nur bei Helmholtz, dem dicksten Brocken – gehandelt haben, überraschte dann aber doch. Übrigens auch die Wissenschaftspolitiker im Bundestag. Denn die haben die Haushälter im Vorfeld offenbar nicht in ihre Entscheidungsfindung einbezogen. Die Haushaltspolitiker hätten ihre Entscheidung "in ihrer Verantwortung vor dem Steuerzahler getroffen", so formuliert das Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. 

Nicht betroffen von der gegen die Helmholtz-Zentren verhängten Sperre sind die Investitionen in Forschungsanlagen und neue Gebäude – was insofern überrascht, weil ein bedeutender Teil der monierten "Bugwelle" durch verzögerte Investitionen zu erklären ist. Konkret: Von den rund 644 Millionen Euro sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel, die die Helmholtz-Zentren bis Ende 2017 vor sich herschoben, da sie sie nicht im Zieljahr verausgabt hatten, sind 278 Millionen Euro für Investitionen gedacht. Helmholtz selbst argumentierte in der Vergangenheit mit der schwierigen Planbarkeit von Großprojekten, die in der Forschung eben nicht "von der Stange" zu haben seien – weshalb Projekte häufig später "umsetzungsreif" würden als zunächst gedacht.

Was einer größeren Öffentlichkeit nicht so bekannt war: Auch beim Ausgeben seiner Betriebsmitteln kommt die Forschungsorganisation nicht hinterher, hier beläuft sich der Stau sogar auf gut 280 Millionen Euro. Und an die wollen die Haushälter der Koalition jetzt ran.

Der Beschluss im Haushaltsausschuss erfolgte übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen. Die Ansage an Helmholtz: Ihr müsst uns erst nachweisen, dass ihr die 75 Prozent aktueller Betriebsmittel vollständig ausgegeben habt, dann bekommt ihr den Rest. Wobei die Ansage an jedes Zentrum einzeln geht. Die Sperre werde für jedes Zentrum individuell aufgehoben, sobald es nachweise, "dass 75 Prozent der SB-Betriebsmittel verbraucht sind", sagt CDU-Politiker Eckhardt Rehberg.

Womit auch klar ist: So richtig fürchten müssen sich die Forscher nicht, denn das Geld kommt am Ende doch – so ist denn benötigt wird. Aber die Chefs der Zentren sollten peinlich berührt sein, denn ihre Haushaltsführung hat der Haushaltsausschuss faktisch auf Bewährung gesetzt.

Man habe von Helmholtz wiederholt einen "verantwortungsvolleren Umgang" gefordert, sagt das BMBF

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sagte, das BMBF stehe zu den "Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes". Doch das Ministerium habe gleichzeitig stets betont, "dass angesichts erheblich gewachsener Finanzmittel in den vergangenen Jahren die gewonnenen Freiheiten mit einem hohen Maß an Verantwortung der Forschungseinrichtungen einhergehen müssen." In den Haushaltsgesprächen, in den Aufsichtsgremien der Zentren und in gesonderten Gesprächsrunden mit den Helmholtz-Führungsetagen habe Anja Karliczeks Ministerium deshalb wiederholt einen "verantwortungsvolleren Umgang mit dem SBM-Instrument" eingefordert.

Das haben sich die Zentren selbst eingebrockt, soll das wohl heißen. Das Hauptziel des Bundestagsausschusses ist nun, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel zumindest nicht mehr anwachsen. Eckhardt Rehberg sagt: "Wir Haushälter wollen, dass diese Entwicklung gestoppt wird und die Steuermittel ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden."

Wenn das gelingt, könnte die Helmholtz-Sperre dem Vernehmen nach als Vorbild dienen für ähnliche Aktionen gegen die übrigen außeruniversitären Forschungsorganisationen. Vor allem die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) verfügen ebenfalls über nicht verbrauchte Selbstwirtschaftungsmittel in Höhe von jeweils mehr als 120 Millionen Euro. Wobei die fast ausschließlich den laufenden Betrieb betreffen, bei den Investitionen beträgt der Ausgaben-Rückstand bei der MPG nur wenige Millionen, bei der DFG ist die betreffende Datenzeile sogar leer. CDU-Haushälter Rehberg sagt: "Wir werden uns die Entwicklung bei den Helmholtz-Zentren im nächsten Jahr anschauen und dann über weitere Schritte entscheiden."

Helmholtz-Chef Wiestler warnt:
Leuchtturmprojekte gefährdet

Und was sagt Helmholtz-Präsident Otmar D. Wiestler? Er verweist zunächst darauf, dass der Bundestag dem Beschluss des Haushaltsausschusses noch zustimmen müsse, und er fügt hinzu: "Sollte dies erfolgen, würde das die mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz gewonnene Flexibilität der Helmholtz-Gemeinschaft erheblich einschränken und bedeuten, dass wichtige Leuchtturmprojekte aus der Forschung nicht realisiert werden können."  Helmholtz habe den Beschluss "mit großer Überraschung und zugleich Sorge zur Kenntnis genommen." Als Folgen nennt Wiestler "keine unmittelbare Kürzung der Mittel, jedoch einen Eingriff in deren Verwendungsmöglichkeiten".

Es bleibt etwas nebelig, was genau Wiestler mit den Leuchtturmprojekten meint. Wie gesagt: Die Investitionen kann das nicht betreffen. Aber irgendwie, so die Botschaft, hängt am Ende doch alles mit allem zusammen. Mal schauen, ob die Regierungsfraktionen sich von Wiestlers Warnung beeindrucken lassen.

NACHTRAG AM 14. NOVEMBER

Der CDU-Wissenschaftspolitiker Stefan Kaufmann kritisiert die Entscheidung der Haushälter. Als Fachpolitiker hätte er sich gewünscht, dass "die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ihre Entscheidung mit uns abgestimmt hätten", sagt Kaufmann, der Obmann der CDU-/CSU-Fraktion im Forschungsausschuss des Bundestages ist. Dem Bundesrechnungshof seien das Wissenschaftsfreiheitsgesetz und auch die Selbstbewirtschaftungsmittel schon immer ein Dorn im Auge gewesen. "Da überrascht die Kritik nicht." 

Hinter dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz stehe das forschungs- und innovationspolitische Ziel, die Forschungseinrichtungen "flexibler, international wettbewerbsfähiger und damit noch erfolgreicher zu machen." . Der aus dieser Freiheit erwachsenden Verantwortung müssten sich die Organisationen bewusst sein. Als Mitglied des Helmholtz-Senats wisse er aber auch: "Dieses Verantwortungsbewusstsein gibt es."