Unions-Länder: Paraphierung hat ohne Klarheit über Grundgesetz-Änderung keinen Sinn.
JETZT IST KLAR: Am Donnerstag wird es entgegen den Planungen keine Paraphierung der Digitalpakt-Vereinbarung in der Kultusministerkonferenz geben. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ihr Land stehe hinter dem Digitalpakt. "Doch die Vereinbarung werden wir erst unterzeichnen, wenn Einigkeit und Klarheit über die gesetzliche Grundlage besteht." Eisenmann, die zugleich die Arbeit der unionsgeführten Länder in der KMK koordiniert, ergänzte, diese Einschätzung werde von den anderen CDU-/CSU-Kultusminister geteilt. Auch wiederholte Eisenmann ihre Forderung, den bestehenden Verfassungsartikel 91c als Grundlage der Vereinbarung zu nutzen. "Digitalpakt ja, aber ohne Grundgesetzänderung."
Demgegenüber twitterte der digitalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, der Artikel 91c als Rechtsgrundlage für den Digitalpakt sei "vom Verfassungsressort verworfen" worden. Vertreter des Bundesrates hätten in jeder Debatte im Bundestag "die Botschaft der Zusätzlichkeit der Mittel vernehmen" können. Die Schuld an der aktuellen Eskalation liege daher bei den Ländern.
Unterdessen ist unklar, ob Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übermorgen wie geplant an der KMK-Sitzung teilnimmt, auch wenn der Digitalpakt nicht unterzeichnet wird. Es soll wohl eine Pressekonferenz geben, aber wer dort auf dem Podium sitzen wird, ist offenbar noch offen. Das neue Ziel der Kultusminister ist jetzt, zumindest bis zu Beginn des 2. Quartals mit dem Digitalpakt starten zu können. Nur liegen die Verhandlungen um die Grundgesetz-Änderung so gar nicht in ihren Händen.
Konkreter Gesprächsbedarf besteht am Donnerstag noch an anderer Stelle. Einige Kultusminister wollen die Digitalpakt-Vereinbarung erneut aufmachen, um die zusätzlichen Möglichkeiten der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetz-Änderung einzubauen, vor allem was die jetzt mögliche Finanzierung von Systemadministration und Schulungen angeht. Andere Ressortchefs lehnen das Anfassen des Vertrages ab, zumindest solange mit der Grundgesetz-Änderung dessen künftige Rechtsgrundlage noch verhandelt wird. Sie verweisen auf Möglichkeiten des "Nachsteuerns" unterhalb der Bund-Länder-Vereinbarung.
KMK-Präsident Helmut Holter (Linke) sagte am Mittwoch (05. Dezember) in der taz, er werbe dennoch für einen gemeinsamen Beschluss am Donnerstag. Es gehe um ein Signal, "dass wir uns alle noch einmal hinter die Bund-Länder-Vereinbarung stellen, sozusagen eine Bestätigung dessen, was wir gemeinsam ausgehandelt haben." Die Kultusminister seien sich in diesem Punkt einig, die Vereinbarung zum Digitalpakt betreffe ja nicht die Grundgesetzänderung.
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Steffen Prowe (Mittwoch, 05 Dezember 2018 15:12)
Nach dem Tagesthemen-Aufmacher zu "KI" vor kurzem vor Augen führe, frage ich mich ob neben dem Fehlen künstlicher Intelligenz-Förderung auch die der politischen Intelligenz fehlt. Dass offenbar alle Beteiligten dieses TOP-Thema verschlafen haben, ist blamabel. Und wirft ein äußert miserables Licht auf den Föderalismus, der bzgl Bildungspolitik nur noch als Hick-Hack und Fürstentümelei (von mind. 16 unterschiedlichen "Wahrheiten"="Konzepten") wahrgenommen werden kann. Der entsprechende Wink non Herrn Wiarda zur Politik-Verdrossenheit ist hier absolut richtig gesetzt. Und wenn die sogar schon in den Hochschule ankommt.......danke.
Steffen Prowe (Mittwoch, 05 Dezember 2018 15:21)
Nachdem es der Tagesthemen-Aufmacher zu "KI" vor kurzem vor Augen führte, frage ich mich ob neben dem Fehlen künstlicher Intelligenz-Förderung auch die der politischen Intelligenz fehlt. Dass offenbar alle Beteiligten dieses TOP-Thema verschlafen haben, ist blamabel. Und wirft ein äußert miserables Licht auf den Föderalismus, der bzgl Bildungspolitik nur noch als Hick-Hack und Fürstentümelei (von mind. 16 unterschiedlichen "Wahrheiten"="Konzepten") wahrgenommen werden kann. Der entsprechende Wink non Herrn Wiarda zur Politik-Verdrossenheit ist hier absolut richtig gesetzt. Und wenn diese Verdrossenheit sogar schon in den Hochschule ankommt, die bzgl "Digitalisierung" auch nicht gerade im Geld schwimmen, was aber bitter nötig wäre,.......danke.