Immer Ärger mit dem BAföG

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ES WAR DER grüne Bildungsexperte Kai Gehring, der Anja Karliczek den großen Auftritt verhagelte. Am Mittwochvormittag beschloss das Bundeskabinett die 26. BAFöG-Novelle, die CDU-Bildungsministerin peppte ihre Rede im Bundestag mit ein bisschen Pathos auf: "Jeder junge Mensch soll seine Talente entfalten können." Und sie verkündete: "So schaffen wir die versprochene Trendumkehr!"

Doch die mediale Deutungshoheit hatte Karliczek da schon verloren. Die hatte sich Gehring  zwei Tage vor dem Bundestagsbeschluss gesichert, als er per Nachrichtenagentur dpa erklärte, die Novelle werde "den Bedeutungsverlust der letzten Jahre" nicht rückgängig machen. Das sei kein "Reformwerk", sondern ein "Stückwerk". Und der Grünen-Politiker präsentierte eine Zahl: Die Bundesregierung erwarte ja selbst höchstens 35.000 zusätzlichen Geförderten aufgrund von Karliczeks Paket – weit weniger, als zum Beispiel bei der 25. Novelle, die 2014 im Kabinett beschlossen worden war und die Zahl der BAFöG-Empfänger um 110.000 habe erhöhen sollen. "Somit ist klar, dass rein von der Anzahl der Geförderten der Stand von vor 2014 nicht erreicht wird."

Also eine klare Sache? Anstatt der im GroKo-Koalitionsvertrag angekündigten Trendwende liefert Karliczek einen Rohrkrepierer? Jedenfalls war das der Tenor der meisten Kommentare in der vergangenen Woche, zumal kurz davor auch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) in einer Studie für das Deutsche Studentenwerk vorgerechnet hatte, dass die Ausgaben der Studenten für Miete, Gesundheit und Fahrtkosten im Vergleich zur geplanten Bafög-Erhöhung überproportional gestiegen seien. 

Gehring erwartet nur 35.000 zusätzliche
Geförderte, das BMBF 100.000

Auffällig war, dass Karliczek in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch zunächst selbst jede Prognose vermied, wie stark die Zahl der Geförderten in den kommenden Jahren steigen wird. Die 35.000, die Gehring anführte, hat er nach eigenen Angaben indirekt aus dem vom Bundesforschungsministerium erwarteten Erfüllungsaufwand abgeleitet, also dem Zeitaufwand und den Kosten für die Antragsteller. Aber hat er auch richtig gerechnet? Aus dem Bundesbildungsministerium heißt es: Nein, hat er nicht. Gehring habe "falsche Schlussfolgerungen" gezogen.

Karliczek wurde in der auf ihre Rede folgenden Bundestagsdebatte dann ebenfalls deutlich, allerdings erst auf Nachfrage durch Gehring. Bis 2021 wolle die Bundesregierung "bis zu 100.000 junge Leute mehr erreichen". Und nachdem Ernst Dieter Rossmann von der SPD die Differenz der Regierungsprognose zu den "merkwürdigen Berechnungen" (gemeint waren die von Gehring) genauer erklärt bekommen wollte, antwortete die Ministerin: Man wisse den Erfüllungsaufwand inzwischen deutlich genauer einzuschätzen als bei der letzten Novelle – mit der Folge, dass "die jetzt zugrunde gelegte Zahl an Stunden wesentlich geringer (ist) als bei der letzten BAföG-Reform."

Wobei die Frage erlaubt ist: Wenn ihr Ministerium der Reform in Wirklichkeit eine deutlich stärkere Wirkung zutraut als Gehring, warum hält Karliczek die eigenen Zahlen dann nicht offensiv ihren Kritikern entgegen, sondern erst auf Nachfrage? 

So verfestigt sich der Eindruck weiter, dass die Komplettübernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund, die im Zuge der 25. Novelle vereinbart wurde, für das BMBF PR-mäßig unter keinem günstigen Stern steht. Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka musste bis zum Ende ihrer Amtszeit machtlos verfolgen, wie viele Landesregierungen entgegen den gemachten Versprechungen ihren freigewordenen BAföG-Anteil (insgesamt enorme 1,17 Milliarden Euro pro Jahr) nicht in die Hochschulen und teilweise nicht mal in die Bildung steckten. Seitdem sitzt der Haushaltsausschuss im Bundestag der Wissenschaftspolitik besonders im Nacken, das Misstrauen gegenüber Bund-Länder-Programmen ist merklich gewachsen. 

Karliczek hat für die Reform sogar mehr
Geld losgeeist als ursprünglich geplant

Trotzdem hat Karliczek es im Zusammenspiel mit den Bildungspolitikern der Großen Koalition sogar geschafft, noch mehr Geld fürs BAföG loszueisen als ursprünglich geplant – mit dem Ergebnis, dass die Einkommensfreibeträge 2021 nochmal um sechs Prozent erhöht werden. Macht bis zum Ende der Legislaturperiode 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten gegenüber dem Status Quo und bis Ende 2022 sogar 1,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der GroKo-Koalitionsvertrag hatte lediglich 1,0 Milliarden vorgesehen. 

Doch Karliczeks Erfolg bleibt unsichtbar, weil ja auch nicht von der Hand zu weisen ist, was etwa der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, im Bayerischen Rundfunk sagte: Der neue BAföG-Höchstsatz, der von 735 Euro auf zunächst 850 und 2021 dann auf 861 Euro steigen soll, sei ja schon ganz ordentlich, aber eben nicht genug. Gerade in der unteren Mittelschicht gebe es einen erheblichen Bedarf und die Eltern verdienten oft zu viel für eine BAföG-Förderung, "auf der anderen Seite aber zu wenig (...), um Kinder tatsächlich zu finanzieren." 

Früher hätten die Länder die 1,9 Milliarden zusätzlich übrigens mit rund 665 Millionen mitfinanziert, die sparen sie jetzt wieder – und sind froh, dass jetzt allein das BMBF die Kritik auf sich zieht. Bayerns neuer Wissenschaftsministerin Bernd Sibler (CSU) setzte zuletzt sogar selbst einen drauf und forderte Wohnzuschläge in teuren Städten. Warum auch nicht. Er muss es ja nicht mehr mit seinem eigenen Finanzminister besprechen.

Die Länder wurden entlastet,
nicht die Studenten

Eine undankbare Rolle, die der Bundesforschungsministerin da zugedacht ist: Zuerst hatten Bund und Länder das BAföG jahrelang schleifen lassen, während die studentischen Lebenshaltungskosten nicht nur immer weiter stiegen, sondern zuletzt sogar immer schneller kletterten. Zwar investierte die Bundesregierung 2014 und 2015 richtig viel Geld, aber ein Großteil ging eben für die Entlastung der Länder drauf, nicht für die Entlastung der Studenten. 

Die Finanzierungslücke ist deshalb inzwischen so groß, dass auch Karliczeks Übererfüllung des Koalitionsvertrags (in Zeiten knapper werdender Budgets!) als defizitär wahrgenommen wird. Und das obwohl die Trendwende entgegen dem, was Oppositionspolitiker Gehring prophezeit, wohl doch gelingen könnte. Zumal die Novelle trotz bleibendem Reformbedarf bereits eine Reihe bemerkenswerter Modernisierungen enthält, zum Beispiel die automatische Schuldenfreiheit nach 20 Jahren, wenn ehemalige BAföG-Empfänger bis dahin nicht genug verdient haben, um ihr Darlehen abzuzahlen. 

Ist und bleibt die Bildungsförderung für die Bundesministerin also zwangsläufig ein Verliererthema?

Zumindest, wenn Karliczek weiter so argumentiert wie bislang und die "positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung" für den Rückgang bei den Geförderten verantwortlich macht. Was faktisch sogar zum Teil stimmen mag, aber an der Lebenswirklichkeit vieler Studenten (siehe FiBS-Studie) vorbeigeht. 

Wenn sie klug ist, wird sie sich daher für etwas einsetzen, was die meisten Bildungsexperten schon lange fordern: Die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG müssen endlich an den Inflationsindex gekoppelt werden, so dass sie künftig automatisch der Preisentwicklung folgen.

Es wäre nochmal ein harter Kampf für Karliczek, sicherlich ein noch härterer als der gerade zurückliegende. Aber langfristig würde sich der Systemwechsel auszahlen – für die Studenten, deren Leben planbarer würde. Und für die Bildungsministerin: Sogar Kai Gehring würde ihr zur Abwechslung mal applaudieren.