"Liebe @fdpbt"

WAS DIE LANDESSTAATSSEKRETÄRE in den GWK-Verhandlungen am vergangenen Freitag zusätzlich irritierte: Beim Pakt für Forschung und Innovation (PFI), dessen Verlängerung ebenfalls am 3. Mai beschlossen werden soll, will das Ministerium von Anja Karliczek sich auf keinerlei Diskussion die Finanzierung betreffend einlassen. Der GroKo-Koalitonsvertrag verlange die Rückkehr zum "bewährten Bund-Länder-Schlüssel", wie er bis 2015 bestanden habe. Seitdem hat der Bund allerdings fünf Jahre lang die jährliche 3-Prozent-Erhöhung allein getragen, so dass sich die Finanzierungsanteile zwischen Bund und Ländern merklich verschoben haben. Die Forderung des BMBF: Die Länder sollen von 2021 auf einen Schlag zum alten Schlüssel zurückkehren, was für sie sofortige Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde. Einige Länder sagen, dies sei für sie schlicht nicht darstellbar. Eine weitere Sollbruchstelle für den Verhandlungsendspurt und die GWK-Ministerrunde am 3. Mai.

Derweil entspann sich vor dem Wochenende auf Twitter eine ungewohnt spannende und noch dazu scharfe Debatte zur PFI-Zukunft zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einer außeruniversitären Forschungsorganisation, die eine ausführliche Dokumentation lohnt.

Zunächst hatte die FDP-Bundestagsfraktion verkündet, künftig sei eine "Erfolgskontrolle" für Fraunhofer, Max Planck, Leibniz und Helmholtz erforderlich, die im Jahr mit sieben Milliarden Euro von Bund und Ländern gefördert würden. "15 Prozent der #Finanzierung durch PFI müssen an vertraglich festgelegte Ziele/Kennzahlen gekoppelt werden." Die Fraktion nahm damit Bezug auf den am selben Tag im Bundestag debattierten Antrag ihres forschungspolitischen Sprechers Thomas Sattelberger.

Die unter anderem angesprochene Leibniz-Gemeinschaft reagierte prompt: "Liebe @fdpbt", schrieb sie. Erfolgskontrolle gebe es durchaus, zum Beispiel die Leibniz-Evaluierung: "Extern, unabhängig, regelmäßig, transparent und konsequent bis hin zur Institutsschließung. Und das unter ganzheitlicher Betrachtung, nicht anhand isolierter Kennzahlen."

Worauf Sattelberger sich persönlich einschaltete. "Liebe @Leibniz", schrieb er, ein Blick in den Monitoring-Bericht des PFI genüge: "Frauenanteil in Führungspositionen: Viel zu wenig! Evaluierung: Ja. Konsequenzen: nein."

Leibniz konterte: "Keine Konsequenzen? Erst letzte Woche erging Empfehlung, ein L-Institut nicht weiter zu fördern." Gemeint war das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik in Hannover, das wegen "rückläufiger" Leistungen und einem nicht entwickelten "wissenschaftlichen Institutsprofil" laut Leibniz-Senatsbeschluss die Gemeinschaft verlassen soll. 

Und was den Anteil von Frauen in Führungsposition angehe, fügten die Leibniz-Kommunikatoren hinzu: Ja, den "wollen wir weiter steigern. Er lag 2017 bei 19,2% (W3/C4) + 31,7% (W2/C3), Wiss. insgesamt 43%." Und dann setzten die Leibniz-Twitterer sogar zum Gegenangriff an: "In der FDP-Fraktion sind 23% Frauen."

Doch auch Sattelberger hielt gegen: "Warum nennen Sie 1. nicht Ihren Anteil an Wissenschaftlerinnen und 2. nicht Ihre formulierte Zielgröße. Dann könnte die interessierte Öffentlichkeit den Umfang der kommenden Zielverfehlung besser einschätzen."

Leibniz antwortete fast schon frech: "Anteil Frauen an Wissenschaftlern - stand oben schon - war 2017 = 43%. Also (fast) schon analog zur Bevölkerung. Zielquoten für 2020: für W3/C4: 33%, für W2/C3: 40%. Ist-Zahlen oben sind Stand 2017 - also noch 3 Jahre bis zur Bilanz. Welche Zielquote hat FDP für nä. Legislatur?"

Worauf Sattelberger dann nicht mehr antwortete. Dafür kommentierte Lisa Frerichs vom Netzwerk Wissenschaftspolitik in der SPD trocken: "Halten wir fest: Sowohl bei der Leibniz-Gemeinschaft als auch bei der FDP ist beim Frauenanteil noch Luft nach oben."

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas festhalten: Ich würde mir häufiger einen so offenen und fast schon unterhaltsam ausgetragenen Schlagabtausch zwischen Politik und Wissenschaftsorganisationen wünschen. Weil so verständlicher wird, um wie viel es geht – und wie spannend Wissenschaftspolitik sein kann. 

Sattelberger hat die Reaktion von Leibniz durch seinen pointierten Antrag provoziert, was gut ist. Noch besser ist allerdings, dass sich eine Wissenschaftsorganisation wie Leibniz dann auch getraut hat, öffentlich und noch dazu so spritzig in die Debatte einzusteigen. Ein großes Lob an die Social-Media-Redaktion bei Leibniz und an eine Leitung, die so etwas zulässt. Erneut kommt es mir so vor, als habe jemand einen Schalter umgelegt: Plötzlich – endlich – diskutieren wir die Zukunft der Wissenschaftspakte öffentlich. Hoffentlich erleben wir künftig mehr davon.