Bundestag erhält Wissenschafts-Verträge zur Einsicht

JETZT HABEN SIE die Vereinbarungen doch bekommen. Heute am späten Nachmittag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Pakt-Beschlüsse inklusive der vollständigen Vertragsunterlagen übersandt. "Auf Bitte des BMBF", wie GWK-Generalsekretärin Inga Schäfer in der begleitenden E-Mail schrieb. 

In ihrer Sitzung vergangene Woche hatten die Parlamentarier von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gefordert, ihnen unverzüglich den Wortlaut der frisch verabredeten Wissenschaftspakte offenzulegen. Karliczek hatte dem Ausschuss erwidert, ohne Zustimmung der Länder, die ja in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ihre Verhandlungspartner waren, dürfe sie das nicht. 

Doch die Zeit war knapp im föderalen Pingpong-Spiel. Denn die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses ist die letzte im Mai. Und schon am 6. Juni haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Wissenschaftspakte zur Entscheidung auf dem Tisch. Insofern war die Lieferung heute Nachmittag höchste Eisenbahn. 

Auf Antrag der Grünen und der FDP setzte der Ausschuss die Zukunft der Wissenschaftspakte und Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht dann auch gleich auf die Agenda für seine Sitzung am Mittwoch um 14 Uhr. Nun können die Ausschuss-Mitglieder sich noch rechtzeitig äußern. Die Frage ist: Wie wird ihre Stellungnahme ausfallen? Einige Abgeordnete hatten vergangene Woche sogar erwägt, an zwei oder drei Stellen im Zukunftsvertrag noch Änderungen zu verlangen. Andere sagten dagegen, dazu sei die Zeit bis zum 6. Juni zu knapp. Es gehe um die Einführung eines generellen Mechanismus, wie das Parlament künftig bei Bund-Länder-Verhandlungen beteiligt werden müsse, gerade bei derartig hohen Summen. 

Spannend wird in jedem Fall, wie die Abgeordneten die Bund-Länder-Vereinbarungen kommentieren. Und ob sie sich der Meinung von Anja Karliczek und Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) anschließen, dass die neuen Pakte bereits hinreichend die Kritik berücksichtigen, die der Bundesrechnungshof vor allem am bisherigen Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre geübt hatte. 

Apropos: Und wann bekommen die Länder Einsicht in den Bericht des Rechnungshofs, der ebenfalls vergangene Woche Thema im Haushaltsausschuss war? Bislang liegt er den Landeswissenschaftsministern nicht vor, obwohl ja vor allem sie es sind, die in der Auswertung der Prüfer über den bisherigen Pakt schlecht wegkommen. Am Donnerstag trifft sich die Amtschefkommission der Kultusministerkonferenz, und dem Vernehmen nach wurde der Rechnungshof-Bericht dort bereits auf die Tagesordnung gesetzt, unter dem TOP "Verschiedenes". 

Die Chancen stehen gut, dass die höchsten Beamten der Ministerien dann bereits ganz legal im Bericht lesen können. Denn nachdem der Haushaltsausschuss den TOP "Bundesrechnungshof" vergangene Woche vertagt hatte und er zunächst auch für die morgige Sitzung nicht auf der Tagesordnung stand, kam er gestern wie erwähnt doch noch drauf. Und sobald die Ausschuss-Mitglieder die Meldung des Bundesrechnungshofs offiziell zur Kenntnis genommen haben, ist er öffentlich. Auch für die Länder. 

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch die Wissenschaftsministerien sich womöglich vor dem 6. Juni nochmal als Kollektiv zu den Vorwürfen äußern werden. Quante-Brandt und Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) zum Beispiel hatten dies individuell bereits getan.