Finanzminister Olaf Scholz enttäuscht die Wissenschaft

VIELLEICHT BEREUEN EINIGE DER Wissenschaftsorganisationen ja inzwischen ihren "Weckruf". So hatte die FAZ 2017 den Appell genannt, den 22 Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbände im Herbst 2017 an die Politik geschickt hatten. Darin stand, und zwar ganz vorn, noch vor der Forderung, die Wissenschaftspakte fortzusetzen: Deutschland müsse die steuerliche Forschungsförderung einführen, damit die "Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung auf für die Wirtschaft" attraktiv seien.

 

Gut anderthalb Jahre später hat das Ministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf fertig, demnächst kommt er ins Kabinett. Doch aus Sicht von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ist er eine herbe Enttäuschung.

 

Angerechnet werden auf die Steuerbelastung können dem derzeitigen Entwurf zufolge nämlich die Personalkosten in Unternehmen, was wunderbar passt zu großen Unternehmen mit eigenen Forschungsabteilungen. Und was extrem wenig bringt für Startups, für kleine und selbst für mittelgroße Unternehmen, deren Innovation im Wesentlichen über Auftragsforschung läuft. Weil sie selten eigenen Forscher haben. Weswegen sie meist öffentliche Wissenschaftseinrichtungen dafür engagieren.

 

Um Steuern absetzen zu können,

müsste man erstmal welche zahlen

 

Der Twist in Scholz’ Gesetzentwurf ist nun, dass auch Auftragsforschung an sich förderfähig ist, aber nur beim Auftragnehmer, also der Einrichtung, wo die Forschung passiert. Doch um Steuern absetzen zu können, müsste man erstmal welche zahlen. Und staatliche Forschungseinrichtungen sind logischerweise – mit Ausnahme von Ausgründungen – von Steuern befreit.

 

Dass Scholz die Förderhöchstsumme pro Unternehmen auf 500.000 Euro deckeln will (für KMUs wäre das viel!), begrenzt die Mitnahmeffekte bei den Großkonzernen auf ein aus deren Sicht lächerliches Maximum, ändert aber nichts daran, dass sein Konzept wissenschaftspolitisch wirkungslos bleibt. Wobei – könnte man sagen – nicht einmal das: Wenn der Staat pro Jahr mehr als eine Milliarde in die steuerliche Forschungsförderung steckt, wird die für die direkte Forschungsfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen fehlen.

 

Hätten die Unterzeichner des Weckrufs von damals das wissen können? Nun, ahnen konnte man es, daran ändert auch nichts, dass im Appell die Ergänzung steht, die Steuerförderung solle "ergänzend zur Projektförderung" kommen. Beim nächsten gemeinsamen "Weckruf" mit der Wirtschaft sollten die Wissenschaftslenker vorsichtiger sein.

 

Anja Karliczek (CDU) hat, so scheint es, an dieser Stelle den Kampf gegen ihren Finanzministerkollegen vorerst verloren. Im Bundestag sagte sie zwar, die kabinettsinterne Abstimmung laufe noch, und verwies sie auf die vereinbarte Evaluation der Maßnahmen. Doch rechnet die Forschungsministerin offenbar selbst kaum noch mit Scholz’ baldigem Einlenken. Stattdessen lobt sie, man habe erreichen können, dass die steuerliche Forschungsförderung unbefristet eingeführt wird. Was angesichts ihrer derzeitigen Ausgestaltung mehr einer Drohung gleichkommt.

 

Dieser Kommentar erschien zuerst in meiner Kolumne "Wiarda will’s wissen" im Tagesspiegel.