"Wenn wir nicht aufpassen, machen wir Länder uns in der Bildungspolitik selbst überflüssig"

Susanne Eisenmann. Olaf Konsinsky: "DIDACTA 2017 by Olaf Kosinsky-64.jpg", CC BY-SA 3.0.

AUF DEN ERSTEN BLICK scheint das nicht zusammenzupassen: Baden Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat diese Woche in einem Zeitungsinterview die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs gefordert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben geben, sondern auch einheitliche Regeln dafür, welche Fächer ins Abitur eingebracht werden."

Und das sagt ausgerechnet diejenige Ministerin, die sich Anfang des Jahres bis zuletzt hartnäckig gegen eine für den Digitalpakt geplante Grundgesetz-Änderung (die Lockerung des "Kooperationsverbotes") zur Wehr gesetzt hatte – aus "grundsätzlicher Sorge" um den Bildungsföderalismus?

"Ja", sagt Eisenmann auf Anfrage. "Und beides passt hervorragend zusammen." Ihre grundsätzliche Sorgen um den Bildungsföderalismus hätten sich in den vergangenen Monaten eher noch verstärkt. "Die Ampel steht auf dunkelgelb, wenn wir nicht aufpassen, machen wir uns Länder in der Bildungspolitik selbst überflüssig."

Worauf Eisenmann anspielt: Die Länder haben eine grundsätzliche Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) versprochen, in der sie ihre Bildungspolitik abstimmen. Einen neuen Staatsvertrag wollen sie schließen, der mehr Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik verheißt.

Stocken die Verhandlungen
um den KMK-Staatsvertrag?

Genau diese Vergleichbarkeit fehlt nämlich in der Wahrnehmung vieler Bürger und hat das ohnehin nie besonders gute Image des Bildungsföderalismus in den Keller rauschen lassen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei der höchsten deutschen Rechtsinstanz: Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte in seinem Urteil vom Dezember 2017 dem Abitur eine mangelnde Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. Eine Klatsche für die Kultusminister und Auslöser ihrer Reformschwüre. Doch, so sieht das zumindest Eisenmann, anderthalb Jahre später stocken die Verhandlungen um den neuen Staatsvertrag. "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob da substanziell mehr rauskommt, als die Kultusministerkonferenz bereits im Hamburger Abkommen von 1964 festgelegt hat."

Wenn Eisenmann damit richtig läge, wäre das eine Blamage angesichts der all der Versprechungen, mit denen die Kultusminister in die KMK-Reform eingestiegen waren. Und tatsächlich konnten einem zuletzt Zweifel kommen, ob wirklich alle Länder bereits den Ernst der Lage erkannt haben: Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hatte die verpflichtende Teilnahme der Bremer Schulen an den zentralen bundesweiten Vergleichsarbeiten für Drittklässler (VERA 3) ausgesetzt und ihren KMK-Kollegen nicht einmal ihre Entscheidung mitgeteilt. Ihr niedersächsischer Kollege Hendrik Tonne (ebenfalls SPD) hatte VERA 3 schon vor ihr ausgesetzt, aber wenigsten den anderen Ministern Bescheid gesagt. 

Hinzu kam die Debatte um die angeblich zu schwierigen Abituraufgaben in diesem Sommer, die Eisenmann als "peinlich und zugleich alarmierend" bezeichnet. "Im Augenblick ist es doch so", sagt sie. "Die Länder entscheiden selbst, wie viele Aufgaben sie aus dem gemeinsamen Abi-Aufgabenpool nehmen, und wenn am Ende das Noten-Ergebnis nicht passt, beschließen die Minister wiederum selbst, ob sie die Abiturnoten in ihrem Land hochsetzen oder nicht." Mit mehr Vergleichbarkeit habe das nichts zu tun, und daran ändere auch nichts, dass die Minister auf der vergangenen KMK-Sitzung wenigstens versprochen haben, diejenigen Aufgabe, die sie aus dem Aufgabenpool nehmen, nicht mehr eigenmächtig abzuändern. 

Der bundesweite Aufgabenpool, den die Länder seit 2017 auf der Grundlage der gemeinsam vereinbarten Bildungsstandards nutzen, sei ja ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, sagt Eisenmann. "Aber dieses Frühjahr hat gezeigt, dass er nicht reicht und dass wir mit seinem Konzept nicht ans Ziel kommen werden." Darum nun die Forderung nach einem Zentralabi, mit dem sie inhaltlich dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger annähert. Der hatte Anfang Juni den Aufgabenpool 

laut Nachrichtenagentur AFP für komplett gescheitert. Auf Nachfrage sagte Meidinger mir: "Der einzig konsequente Schritt sind identische Aufgabenstellungen in allen Bundesländern in den Kernfächern. Wenn da etwas schief geht, würden von einem Eingriff alle profitieren oder eben keiner."

"Ich will die Kollegen
wachrütteln", sagt Eisenmann

Das sieht auch Eisenmann, die überzeugte Bildungsföderalistin, so, und sie sagt auch, warum sie den Zentralabitur-Vorschlag gerade jetzt gemacht hat. "Ich will die Kollegen wachrütteln. Alle 16 Kultusminister müssen erkennen, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen." Wenn der KMK-Staatsvertrag nicht substanzielle Fortschritte bringe und die Abiturfrage nicht geklärt werde, "dann schlägt die Stunde des Bundes. Und dann machen wir uns als Landeskultusminister selbst überflüssig."

Die Tonlage Eisenmanns, die die unionsregierten Kultusministerien koordiniert, erklärt sich auch dadurch, dass an anderer Stelle bildungspolitisch durchaus Tempo gemacht wird. Der Nationale Bildungsrat, den die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatte, ist praktisch ausverhandelt. Inhaltlich schon länger, aber bei der noch strittigen Stimmenverteilung und der Frage, wer mit welcher Stimmenzahl Beschlüsse verhindern kann, ist der Bund den Ländern so weit entgegengekommen, dass die Länder kaum noch anders können, als zuzustimmen, wenn das BMBF nun auch noch ihren jüngsten Vorschlag akzeptiert. 

BMBF-Verhandlungsführer Christian Luft, parlamentarischer Staatssekretär von Anja Karliczek, hat die Verhandlungen taktisch sehr schlau geführt, und das weiß auch Eisenmann. Sie verspricht denn auch, konstruktiv zu sein, soll wohl heißen: Am Ende wird auch Baden-Württemberg der Einrichtung zustimmen. "Aber ich halte den Bildungsrat trotzdem für komplett überflüssig, das habe ich immer so gesagt."

Eisenmann mag den Bildungsrat für überflüssig halten, doch wächst seine Bedeutung immens, wenn die Länder sich in Sachen KMK-Staatsvertrag und Abitur-Vergleichbarkeit selbst ins Abseits kicken. Denn die gesellschaftliche Erwartung, dass die Bildungspolitik endlich die Kurve bekommt, ist enorm – so groß, dass der Bildungsrat, der offiziell keine Macht hat, faktisch umso mehr Handlungsspielraum bekommt, je stärker sich die KMK selbst aus dem Spiel nimmt. 

Und was sagen die
Kollegen von Eisenmann?

Wenn man sich all dies verdeutlicht, ergibt Eisenmanns Plädoyer für ein Zentralabi aus ihrer Perspektive eine Menge Sinn. Auf den zweiten Blick.

Und was sagen Eisenmanns Ministerkollegen zu dem Vorstoß? Bislang erstaunlich wenig. Direkt reagierte lediglich Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), zurzeit KMK-Präsident.  Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Ziel sei natürlich, die Vergleichbarkeit des Abiturs weiter zu erhöhen, soweit wie dies in einem föderalen Staat möglich sei. Dabei setzt Lorz allerdings weiter auf den gemeinsamen Aufgabenpool, dank dem sei man auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit schon ziemlich weit. Gleichzeitig bat er um Geduld: "Es liegen auch noch einige Schritte vor uns, und vor allem braucht es Zeit, bis der Aufgabenpool seine Wirkung in vollem Umfang entfalten kann."

Zeit indes ist nach Auffassung von Eisenmann genau das, von dem die KMK nicht mehr viel hat. Deshalb, sagt ihr Kollege Helmut Holter (Linke) aus Thüringen, sei er Eisenmann auch dankbar dafür, dass sie die Debatte um ein Zentralabitur erneut angestoßen habe, "denn die KMK muss jetzt wirklich liefern."

Allerdings, sagt Holter auf meine Anfrage hin weiter, höre sich ein Zentralabitur nur beim ersten Hinhören gut an. "Es würde nämlich bedeuten, dass am Ende alle Lehrpläne in Deutschland aufeinander abgestimmt sein müssten, zumindest in der Sekundarstufe I und II, weil Abiturienten alle die gleichen Aufgabe erhalten und die gleichen  Chance haben müssen, sie zu lösen." Das hätte, sagt Holter, viel weitreichendere Konsequenzen für den Bildungsföderalismus als die Grundgesetzänderung, "die Frau Eisenmann so engagiert abgelehnt hat." Deshalb plädiere er wie Lorz dafür, den Aufgabenpool stärker als bislang zu nutzen und vor allem die Art und den Umfang seiner Nutzung einheitlich zu machen. "Und da sind wir zugegebenermaßen noch nicht so weit, wie manche es sagen."

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der die Kultuspolitik der SPD-regierten Länder koordiniert, sagt hingegen, Eisenmanns Vorstoß gehe in die richtige Richtung. "Wir brauchen dringend eine Dynamik hin zu vergleichbaren Abiturabschlüssen, und das heißt auch, dass die Abiturprüfungen angeglichen werden müssen. Davon sind wir noch weit entfernt." Allerdings wundere ihn schon, sagte Rabe weiter, dass ausgerechnet Eisenmann jetzt die ganz große Lösung fordere, "wenn sie doch in ihrem eigenen Bundesland bislang selbst die kleine nicht hinbekommt." Baden-Württemberg gehe häufig Sonderwege und habe zum Beispiel beim diesjährigen Abitur kaum Ausgaben aus dem bundesweiten Mathe-Abiturpool eingesetzt. "Wir arbeiten mittlerweile seit fünf Jahren am Abiturpool, und ich kann mich nicht erinnern, dass Baden-Württemberg hier je durch besonderen Eifer aufgefallen wäre."

Ob Zentralabi oder nicht: Die kommenden Monate, das wird immer deutlicher, entscheiden über das künftige Standing der Kultusministerkonferenz und der föderalen Bildungspolitik insgesamt. Das zumindest, und an der Stelle kann man Eisenmann nur Recht geben, sollten alle Kultusminister allmählich mal kapiert haben.