Wissenschaftspolitisches Novum

Screenshot der BIG-Website. Das BIG selbst nutzt im Gegensatz zur Politik die Abkürzung BIH ("Berlin Institute of Health").

BERLINS WISSENSCHAFTSSTAATSSEKRETÄR frohlockte. Es sei "erstmalig, dass der Bund direkt in eine universitäre Einrichtung investiert", schrieb Steffen Krach gestern bei Twitter. 

Kurz vorher hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) zugestimmt, dass das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) in die Charité integriert wird. Der Bund finanziert die Einrichtung mit 75 Millionen Euro pro Jahr – dauerhaft und unbefristet. Damit endet eine mehrjährige Hängepartie. Denn die bisherige Organisation des BIG hatte sich als zu komplex und in der Praxis wenig probat erwiesen. 

Holpriger Start, und danach
wurde es kaum besser 

Es fing damit an, dass vier Jahre verstrichen, bis aus dem von 2011 stammenden ersten Memorandum of Understanding zwischen der Berliner Charité (Land) und dem zur Helmholtz-Gemeinschaft (90 Prozent Bundesfinanzierung) gehörenden Max-Delbrück-Centrum überhaupt eine eigene rechtsfähige Körperschaft wurde. Dazwischen gab es ein Gezerre um die Zuständigkeiten zwischen Charité und MDC, zwischen Land und Bund: War das BIG jetzt die Tochter der beiden Partnerorganisationen, oder ist war selbst die Mutter? Und wer sollte jetzt den Aufsichtsrat leiten? Das BMBF oder doch Berliner Senatsverwaltung? Unterdessen forderte der BIG-Gründungschef Ernst Rietschel, ein verdienter Wissenschaftsmanager und ehemaliger Leibniz-Präsident, schon mal Extra-Millionen für das Institut, obwohl es zu der Zeit nicht einmal einen Bruchteil des vorhandenen Budgets ausschöpfte. 

Und das alles, während nicht einmal die verantwortlichen Wissenschaftspolitiker genau erklären konnten, wofür das BIG eigentlich inhaltlich da war. Ein "Institut neuen Typs" sei es, so lautete eine der Formulierungen, in die man sich flüchtete. Oder, wie die Bundesregierung 2014 erklärte: Das BIG "leitet aus bestimmten Erkenntnissen der Wissenschaft Fragen ab, aus denen sich dann Forschungsfragen und klinische Erprobung ableiten. Ziel ist, die Übertragung von Forschungserkenntnissen in die Klinik zu beschleunigen und klinische Beobachtungen wieder ins Labor zu tragen." Allgemeiner ging es kaum. 

Auf jeden Fall gab es dafür 311 Millionen Euro aus Bundes- und Landesgeldern für die ersten fünf Jahre, plus 40 Millionen Euro von der inzwischen verstorbenen Johanna Quandt. In einer Pressemitteilung Ende Juni 2016 teilte das BIG dann mit, sich "neu ausrichten" zu wollen. "Wir wollen die Lebensqualität von Menschen mit fortschreitenden, schweren Krankheitsverläufen durch personalisierte und regenerative Medizin erhalten oder wiederherstellen und bauen dabei auf Digitalisierung, Patientenbeteiligung, systemmedizinische Forschung, neuartige regenerative Therapien und Innovation für die Gesundheitswirtschaft", erklärte der neue BIG Vorstandsvorsitzende Erwin Böttinger damals. Der war kurz vorher als aus den USA ans Institut gewechselt. Um dann, nur ein gutes Jahr später schon wieder zu gehen. Offenbar entnervt. 

Und es ging so weiter. Seit Böttingers Abgang steckte das Institut in einem Dauer-Provisorium fest mit sich abwechselnden Interimschefs (erst der damalige MDC-Vorstandsvorsitzende Martin Lohse, dann Charité-Dekan Axel Pries), das Gezerre um Macht und Einfluss setzte sich fort. Währenddessen passierte zwar durchaus einiges, eine Reihe exzellenter Wissenschaftler wurde mithilfe des BIG berufen. Unter dem administrativen Vorstand Rolf Zettl liefen auch die Kontakte in die Gesundheitswirtschaft besser, der Technologietransfer verzeichnete nennenswerte Erfolge verbunden mit Stichworten wie "Health Innovations" und "Digital Health Accelerator". Aber in der Öffentlichkeit stand das Institut vor allem wegen seiner Personalquerelen.

Vor einem Jahr sickerte durch: Es könnte
zur Integration kommen

Die letzte Negativ-Schlagzeile ist erst wenige Wochen alt. Mitte Mai gab MDC-Chef Lohse überraschend sein Amt auf. Er soll vor zwei Jahren, so der Vorwurf, während eines BIG-Berufungsverfahren vertrauliche Informationen per Mail weitergeleitet haben – an einen Mitbewerber des vom BIG-Vorstand favorisierten Kandidaten. Es ist zu hören, dass Böttingers entnervter Abgang unter anderem auch daher gerührt habe.

Dass die BIG-Konstruktion so nicht bleiben konnte, war seit über einem Jahr immerhin Konsens zwischen BMBF und Berlin, im Juni 2018 sickerte durch, in welche Richtung es gehen könnte: die Integration in die Charité. Doch das Hin und Her setzte sich auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Land fort. Im Juni 2018 hatte es zunächst so ausgesehen, als könnte es endlich ganz schnell gehen, doch dann wieder trat das BMBF (namentlich wohl Ministerin Anja Karliczek, CDU) merklich auf die Bremse, man wolle parallel auch ein Alternativmodell zu prüfen, das "Art. 91b, Absatz 1 Satz 2 GG nicht berührt".

Der Artikel 91b bezeichnet das wissenschaftspolitische Novum, zu dem sich das BMBF schließlich doch durchgerungen hatte und auf das Staatssekretär Krach in seinem Tweet anspielte: Erstmals wird mit der gestrigen Entscheidung eine Bundeseinrichtung innerhalb einer Landeseinrichtung installiert, inklusive Dauerfinanzierung durch den Bund, was in der Form eben erst durch eine Grundgesetzreform (und zwar des Artikels 91b) von Ende 2014 möglich ist. Die erlaubt es dem Bund, unbefristet Wissenschaftseinrichtungen der Länder zu fördern. Im GroKo-Koalitionsvertrag wurde dann ein ähnliches Konstrukt explizit erwähnt: Man wolle prüfen, wie über den Grundgesetzartikel 91b "ausgewählte forschungsstarke und exzellente Institute an Hochschulen bundesseitig" mitgefördert werden können, "ohne sie aus der Hochschule herauslösen zu müssen". Die Details der im März zwischen Bund und Land Berlin herausgehandelten Vereinbarung hatte ich hier beschrieben. 

In der Pressemitteilung, die die GWK gestern nach dem Beschluss versandte, heißt es: "Mit der Integration in die Charité wird das BIG über verbesserte organisatorische Strukturen und eine geschärfte Mission verfügen. Inhaltlich soll der Fokus des BIG künftig noch mehr auf der Stärkung von translationaler Forschung und in der interdisziplinären Zusammenarbeit von grundlagen-, krankheits- und patientenorientierter Forschung liegen – organ- und indikationsübergreifend."

Was haben wir davon, wenn der Bund

in Berlin Geld investiert, fragten einige Länder 

Das BIG soll also wieder mal das ganz große Innovationsrad drehen. So war es schon, als die damalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und ihr damaliger Berliner Kollege, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sich 2013 schließlich auf die Gründung des Instituts einigten. Sie wollten unbedingt etwas Einmaliges, etwas Neues schaffen. Nach dem wenige Jahre zuvor aus Uni und Forschungszentrum fusionierten KIT, dem Karlsruher Institut für Technologie, sollte das BIG die nächste "innovative" Konstruktion zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung sein.

Was die gestrige GWK-Pressemitteilung verschweigt, ist das wochenlange Verhandeln hinter den Kulissen. Eine Entscheidung nach dem Grundgesetz-Artikel 91b erfordert nämlich die einstimmige Zustimmung ALLER Bundesländer, also nicht nur des BMBF und des Landes Berlin. Und dem Vernehmen nach gab es einige Bundesländer, die nicht ohne Weiteres von der Notwendigkeit der BIG-Reform zu überzeugen waren. Sie wollten wissen: Was haben wir davon, wenn der Bund in einem Bundesland so viel Geld ausgibt?

Bund und Berlin haben daraufhin zugesichert, dass ein Teil der BIG-Fördergelder künftig in andere Bundesländer fließt, was eigentlich ohnehin so geplant war. Doch einige Länder wollten das nochmal ganz explizit haben. In der Pressemitteilung steht: "Dadurch, dass das BIG in Zukunft auch deutschlandweit Forschungsprojekte fördern kann, die der Verwirklichung seiner Aufgaben und Ziele dienen, wird dem BIG bundesweit noch mehr Ausstrahlungskraft zukommen."

Das MDC, das bislang gleichberechtigter Partner der Charité beim BIG war, ist raus aus der neuen Struktur des BIG. Das Helmholtz-Zentrum gilt als der eigentliche Verlierer der neuen Vereinbarung. Bis zur Verfassungsänderung von 2014 war seine Beteiligung noch zwingend notwendig, um die Bundesmittel ins BIG zu lenken. Seit der Reform geht das direkt. Das MDC soll immerhin "die Rolle eines privilegierten Partners auf neuer vertraglicher Grundlage" zugedacht werden, teilt die GWK mit. Dass es diesen Trostpreis erhält, hatte sich schon länger abgezeichnet. Was der allerdings bedeutet, wenn nun künftig auch die übrigen Bundesländer ihren Teil der Fördermillionen abbekommen, bleibt abzuwarten. 

Gute Nachricht für Berlin wenige
Tage vor der ExStra-Entscheidung 

Noch eine Frage ist offen: Nachdem das BIG nun der erste Anwendungsfall des geänderten Artikels 91b war, wie lange wird es der einzige bleiben? Auch dieses Thema hat in den GWK-Verhandlungen zum BIG eine Rolle gespielt. Fest steht: Die Begehrlichkeiten in anderen Bundesländern mit medizinischen Fakultäten oder sogar eigenständigen Medizinischen Hochschulen sind groß. 

Wie bislang wird das BIG auch in Zukunft zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land Berlin gefördert, was dem Finanzierungsschlüssel der Helmholtz-Gemeinschaft entspricht. 

Am kommenden Mittwoch wollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundesforschungsministerin Karliczek im zur Charité gehörenden Klinikum Virchow öffentlichkeitswirksam die neue  Verwaltungsvereinbarung unterschreiben. 

Für Berlins Wissenschaftspolitik ist dieser Pressetermin marketingtechnisch besonders dankbar. Denn nur eine gute Woche später, am 19. Juli, steht die nächste, eine noch weitaus größere Entscheidung an. Dann werden in der Exzellenzstrategie die "Exzellenzuniversitäten" gekürt. Berlins große Universitäten sind gemeinsam im Rennen – inklusive Charité.