Was heißt hier Transparenz?

ES WAR EINE Art Ultimatum. "Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt", verkündeten die grünen Bundestagsabgeordneten Anna Christmann und Kai Gehring am Mittwoch vergangener Woche.

 

Da war sie gerade vorbei, die nicht-öffentliche Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, die auf Antrag der Opposition Aufklärung bringen sollte: Wieso hatte Münster von der Bundesregierung den Zuschlag bekommen als Standort der geplanten Batteriezellen-Forschungsfabrik? Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte ausführlich Rede und Antwort gestanden, sie hatte offenbar den Verdacht ausräumen können, dass sie persönlich Einfluss genommen hatte auf die Entscheidung zugunsten ihres Nachbarwahlkreises. Ansonsten aber, befand die Opposition seien viele Fragen offen geblieben, es seien sogar neue Unklarheiten geschaffen worden. Darum das Ultimatum, alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

Die Woche ist abgelaufen, doch die Unterlagen aus dem BMBF seien bislang nicht eingetroffen, teilten die Grünen gestern mit. Das Ministerium habe damit gleich zwei Fristen verstreichen lassen: "Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Anna Christmann liegt bereits seit vier Wochen vor und wurde noch nicht beantwortet. Der Aufforderung im Rahmen der Sondersitzung, die zugesagten Unterlagen nun innerhalb einer Woche zu liefern, ist das Ministerium ebenfalls nicht nachgekommen." Christmann und Gehring befinden: "Echter Aufklärungswillen sieht anders aus." Karliczek müsse endlich Transparenz in Sachen Standortentscheidung herstellen, das sei auch für das Vertrauen in öffentliche Förderentscheidungen unabdingbar.  

 

BMBF verspricht: Wir liefern
alles, was rechtlich geht

 

Wie reagiert das BMBF? Es sei "das Recht der Opposition, Vorgänge anders als die Bundesregierung zu bewerten", sagt die Pressestelle auf Anfrage. Ministerin Karliczek habe im zuständigen Bundestags-Ausschuss vergangenen Woche zu allen Fragen Stellung genommen und die Standort-Entscheidung eingehend erläutert. Auch habe sie zugesagt, "dem Ausschuss die Dokumente zu dem Sachverhalt zur Verfügung zu stellen, soweit dies rechtlich möglich ist." 

 

Allerdings, betont das Ministerium, dauere das seine Zeit. "Vor  der Weitergabe ist wie in anderen vergleichbaren Vorgängen insbesondere zu prüfen, ob dieser Rechte Dritter entgegenstehen. Die Prüfung dauert an." Mit den Dritten dürften vor allem die Mitglieder der Expertenkommission und die Industrie gemeint sein. 

 

Einen konkreten Termin, wann die Abgeordneten mit den Unterlagen rechnen können, nennt das Ministerium nicht – die Sache könnte also noch eine Weile dauern. Aber: Das BMBF sei "entschlossen, die Entscheidungsabläufe transparent zu machen", betont Karliczeks Pressestelle extra nochmal. 

 

Christmann, die innovationspolitische Sprecherin der Grünen, und Gehring, der Sprecher für Forschung, kündigen derweil an, ihre Bundestagsfraktion werde weiter "alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um zur Aufklärung beizutragen". Falls Karliczek die Zweifel am Verfahren nicht ausräume, könne eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission "eine notwendige Konsequenz" sein.

 

Altmaiers Ministerium bestätigt
jetzt doch Karliczeks Version

 

Unterdessen berichtet der Spiegel in einer Vorab-Meldung, das Wirtschaftsministerium habe nun doch eingeräumt, sich seinerseits für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums für Münster "nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium getroffen und von diesem mitgetragen" worden, teilte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Haus mit – und bestätigt damit die von Karliczek seit Wochen wiederholte Version. Zuletzt hatte die Ministerin die Entscheidungsabläufe so vor dem Bundestagsausschuss vergangene Woche dargestellt.

 

Diese Wendung ist aus Sicht von Karliczek eine Genugtuung. Nach der Sondersitzung des Ausschusses hatte ich noch geschrieben: "Spannend wird sein, ob Altmaiers Ministerium es nun dabei bewenden lässt oder Karliczek erneut widerspricht." Genau das hatte das Wirtschaftsministerium vor mittlerweile drei Wochen nämlich getan, als das BMBF von einer "gemeinsamen Entscheidung" gesprochen hatte: Die habe es nicht gegeben, hieß es aus Altmaiers Haus damals – was der ohnehin unter Druck stehenden Karliczek zusätzliche Probleme bereitete.

 

Vergangene Woche schrieb ich weiter: "Vor dem Hintergrund der heutigen Darstellung von Karliczek sieht dieses Dementi aus Altmaiers Ministerium allerdings eher nach einem syntaktischen Spielchen aus, das man bestenfalls als nicht besonders kollegial bezeichnen könnte."

 

Dem ist nach dem nun vom Spiegel zitierten Statement aus Altmaiers Ministerium nichts hinzuzufügen.