Ties Rabe kritisiert "Blockadehaltung" der Union beim Bildungsrat. Es gehe "mehr um persönliche Animositäten als um vernünftige Politik".
HAMBURGS BILDUNGSSENATOR TIES RABE (SPD) hat heftige Kritik an seinen CDU-Kollegen geübt. Sie würden seit Monaten jede Einigung über die Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates blockieren. "Auch in dieser Kultusministerkonferenz verweigerten die CDU-Länder einen Kompromiss.“
In der gestrigen KMK-Sitzung hatte Rabe, der Sprecher der SPD-Bildungsminister ist, einen Vorschlag zur Stimmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für das neue Gremium eingebracht. Alle SPD-regierten Länder stimmten für Rabes Modell, alle unionsregierten Länder dagegen. Am Tag danach kommentiert Rabe, der Streit um die Stimmenverteilung werde "seltsamerweise innerhalb der CDU zwischen dem CDU-geführten Bundes-bildungsministerium und den CDU-Kultusministerinnen und –ministern der Bundesländer geführt. Dieser innerparteiliche CDU-Streit lähmt den gesamten Prozess." Hinter dem Gerangel um die Stimmenverteilung stehe "natürlich die Frage, wer welchen Einfluss auf die Entscheidungen des Nationalen Bildungsrates bekommt". Obwohl sich das CDU-geführte Bundesbildungsministerium in den Verhandlungen deutlich auf die Bundesländer zubewegt habe, verweigerten die CDU-Länder jedes Entgegenkommen. Er sei sicher, dass seinen gestern in die KMK eingebrachten Vorschlag auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mitgetragen hätte. "Leider haben die CDU-Länder selbst diesen Kompromiss abgelehnt.“
Es gehe, sagt Rabe, "mehr um persönliche Animositäten als um vernünftige Politik" – womit er offenbar auf die Kritik anspielt, die Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an Karliczek geübt hatte. Eisenmann, die die Unions-Bildungsminister koordiniert, hatte im Zusammenhang mit der umstrittenen Standortentscheidung zur Batterie-Forschungsfabrik sogar den Rücktritt ihrer Parteifreundin ins Spiel gebracht.
Eisenmann und andere Unions-Kultusminister haben sich nach der gestrigen KMK-Sitzung noch nicht offiziell geäußert.
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Dr. Torsten Winkler (Freitag, 18 Oktober 2019 13:08)
Nach Lektüre Ihres anderen Beitrags zur gestrigen KMK könnte man aber auch zu folgender Interpretation kommen: da hat sich einer (Rabe) wohl heftig verzockt, weil er die Union spalten wollte. Und jetzt, da es nicht geklappt hat, ist er sauer auf die Union. Rabe kann doch offenbar beim Staatsvertrag auch nicht liefern, was die SPD angeht! Da könnte sich die CDU jetzt auch aufplustern. Und Karliczek nimmt doch ohnehin keiner mehr ernst. Sorry, aber Rabe zeigt nur auf andere. Koalitionsverträge sind keine Bibel. Es gibt schon genug Gremien und Veröffentlichungen. Braucht die Republik noch eins, das unverbindliche Empfehlungen abgibt? Wohl kaum!!!