"Die günstige Ausgangslage ist aufgebraucht"

Außerhalb Berlins und neben der TU Dresden ist sie die einzige ostdeutsche Uni mit einem Exzellenzcluster: die Universität Jena.  Foto: Vitold Muratoy / CC BY-SA 3.0.

DER APPELL TRÄGT einen schlichten Titel. "Memorandum der Hochschulratsvorsitzenden der ostdeutschen Universitäten". Vor dem Wochenende haben die Wissenschaftsminister der fünf Ost-Länder es in ihrer Post gefunden, auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekam es zugeschickt. 

Und so nüchtern das Papier sich verkauft, so brisant ist das, was die Autoren darin zu sagen haben. Sie beklagen das "ernüchternde Gesamtergebnis" der Exzellenzstrategie für die ostdeutschen Hochschulen, die geringe Ausbeute an Exzellenzclustern – und verlangen Konsequenzen. Von der Politik, aber auch von den Hochschulen, deren Aufsichtsgremien die Autoren vorsitzen. 

Zuerst die Bestandsaufnahme: Eigentlich, so schreiben die Hochschulratsvorsitzenden, sei in den Jahren nach der Wiedervereinigung eine günstige Ausgangslage für die Hochschulen im Osten geschaffen worden. Die "großartigen Aufbau- und Transformationsleistungen der ostdeutschen Länder für ein differenziertes Hochschulsystem" finden in dem Memorandum genauso ihre Würdigung wie die Unterstützung durch den Bund: Dank der "Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Forschungsförderung" sei es "in kurzer Zeit gelungen, bei Gebäuden und Ausstattung moderne und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Arbeit an Universitäten zu schaffen". 

Doch: "Nach unserem Eindruck ist die günstige Ausgangslage aus den 1990er Jahren aufgebraucht." Es herrsche ein Sanierungsstau, und die Universitäten litten unter Hochschulgesetzen, finanziellen Verfahrensvorschriften und politischen Interventionen, die vielfach rigider als im Westen gestrickt seien – mit der Folge, dass die Autonomie und Selbststeuerung der Universitäten beeinträchtigt seien und die Universitäten ihre Leistungsfähigkeit nicht voll entfalten könnten. Ergo: Das miese Abschneiden in der Exzellenzinitiative und – darüber hinaus – in der wettbewerblichen Forschungsförderung insgesamt. 

Die Kritik an der Politik ist harsch – aber auch die eigenen Hochschulen nehmen die Vorsitzenden der Hochschulräte und Kuratorien in die Pflicht. 

Der Förderatlas der DFG zeige, dass "noch nicht alle Universitäten und ihre Fachbereiche ihr Potenzial ausgeschöpft" hätten. Die Universitäten müssten weitere strategische Anstrengungen unternehmen, ihre Forschungsaktivitäten systematisieren, mehr kooperieren – intern, aber auch mit anderen Universitäten und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Vorsitzenden warnen ihre Universitäten vor einem "Tunnelblick auf Exzellenzcluster"; es komme darauf an, herausragende, international sichtbare Forschungsbereiche unabhängig von der Exzellenzstrategie auszubauen und nachhaltig zu stärken. "Nur durch solche Profilbildung in der Forschung können sie dauerhaft ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, die auch eine wichtige Grundlage für Transferaktivitäten ist."

Harte Zahlen

Forscher haben berechnet, wie stark Ostdeutschlands Hochschulen tatsächlich hinterherhinken – und woran das liegen könnte. >>>

Und wie ließe sich all das erreichen? Nach Meinung der Memorandums-Autoren vor allem durch eine Reform der hochschuleigenen Governance. Und sie bekräftigen: "Diese Aufgabe ist primär durch die Universitäten selbst zu lösen."

Doch auch an dieser Stelle liefen viele ostdeutschen Universitäten ihren westlichen Konterparts hinterher: In der Aufbauphase nach der Wende sei im Osten "flächendeckend die Kameralistik, verbunden mit einem eher traditionellen Verwaltungsprofil", eingeführt worden – "als in westdeutschen Ländern bereits der Übergang zu einer moderner Verwaltungsstruktur vollzogen wurde, beispielsweise mit kaufmännischem Rechnungswesen, Ziel- und Leistungsvereinbarungen, leistungsorientierter Mittelverteilung und Globalhaushalten."

Die Politiker sollen die Hochschulen von der Leine lassen, doch gleichzeitig müssten die Hochschulen selbst auch zeigen, dass sie beweglicher sein können – das ist die Kernbotschaft der Hochschulratsvorsitzenden – dann könnte es auch klappen mit mehr Exzellenz im Osten. Eine erstaunliche Botschaft – denn normalerweise wird in Memoranden aus der Wissenschaft vor allem mehr Geld von der Politik gefordert. 

Im Memorandum dagegen heißt es zum Thema Geld: "Angesichts der Anteile am Bruttoinlandsprodukt und am Landeshaushalt, die zur Finanzierung von Wissenschaft und Universitäten in den meisten ostdeutschen Ländern bereitgestellt werden, erkennen wir die hohe Priorität an, die die ostdeutschen Länder diesem Politikfeld geben. Deshalb sehen wir nicht kurzschlüssig eine 'mechanische' Kausalverbindung zwischen 'mehr Geld bringt automatisch bessere Exzellenzergebnisse'". 

Ganz ohne Forderung nach 
Geld geht es dann doch nicht

Ganz ohne Forderung nach mehr Geld, das wissen freilich auch die Autoren, können sie ihr Memorandum dann doch nicht in die Öffentlichkeit herausschicken. Und so steht darin auch: "Da die Hochschulgrundmittel pro Einwohner – bei deutlichen Unterschieden zwischen den ostdeutschen Ländern - noch nicht den Bundesdurchschnitt erreicht haben, dürfen die Hochschulen allerdings nicht von Finanzdynamiken in anderen Politikfeldern abgekoppelt werden." Und: Über den Pakt für Forschung und Innovationen seien Bund und Länder zusätzliche finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die größtenteils der außeruniversitären Forschung zugutekommen würden. Trotz der Milliarden für den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" drohe deshalb die Schere zu den Universitäten weiter aufzugehen. Daher die Forderung der Hochschulräte: Das ohnehin schon knappe Zukunftsvertrags-Geld müsse unbedingt in die Grundfinanzierung der Universitäten gehen – anstatt "die ohnehin bereits beträchtliche Anzahl der Steuerungsinstrumente über gesonderte Programme in den Ländern noch weiter zu steigern." Auch hier scheint sie wieder durch – die Forderung nach mehr Autonomie, erreichbar durch eine Verschiebung von den Drittmittel hin zur Grundfinanzierung. 

Nach der Lektüre des Memorandums stellen sich allerdings ein paar Fragen. Die wichtigste: Wer spricht da eigentlich? Hans-Gerhard Husung, ehemaliger Generalsekretär der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern und jetzt Vorsitzender des Hochschulrates in Leipzig und des Kuratoriums in Magdeburg, sagt: "Die Initiative ging von den Hochschulratsvorsitzenden ostdeutscher Universitäten aus, die das Papier gemeinsam entwickelt haben. Wir haben dann das Votum unserer Hochschulräte zu dem Memorandum eingeholt und fühlen uns deshalb legitimiert." Warum ist es dann nur ein Papier der Hochschulratsvorsitzenden und nicht der Hochschulräte als Ganzes? Das, sagt Husung, sei schon administrativ in endlicher Zeit kaum anders zu bewerkstelligen gewesen. Auch so sei die Koordination hinreichend anspruchsvoll gewesen.

Andreas Keller, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Mitglied zweier ostdeutscher Uni-Kuratorien, spricht dagegen von einem "Alleingang der Vorsitzenden, die ihre Räte und Kuratorien, die sie repräsentieren, erst ganz am Ende des Prozesses beteiligt haben, als keine Änderungen am Text mehr möglich waren." Auch wäre es besser gewesen, sagt Keller, wenn alle ostdeutschen Hochschulen, also auch die in Berlin und die Fachhochschulen, einbezogen worden wären. 

Dass das Kuratorium der Humboldt-Universität, die im Verbund der Berliner Universitäten in der ExStra extrem erfolgreich war, nicht zum Unterzeichnen aufgefordert wurde, ist in der Tat auffällig – anderseits auch wieder stimmig, liegt die Schwäche der ostdeutschen Universitäten doch, wie Autoren des Memorandums betonen, in den Flächenländern. Auch dass das Papier, eben weil sein Ausgangspunkt die Exzellenzstrategie war, sich auf die Unis konzentriert, ist nachvollziehbar. Die meisten angefragten Uni-Hochschulratsvorsitzenden jedenfalls haben offenbar mitgezeichnet. Allerdings fehlt unter anderem, wie zu hören ist, die TU Dresden– die einzige ostdeutsche Exzellenzuniversität. 

Entsprechend bezeichnet die GEW-Pressemitteilung, die ebenfalls heute veröffentlicht wird, das Papier semantisch feinziseliert nur als "Memorandum ostdeutscher Hochschulratsvorsitzender". Und auch die inhaltliche Stoßrichtung gefällt Keller nicht. "Die Ost-Unis kamen beim Exzellenzwettbewerb nicht deswegen zu kurz, weil sie die falschen Governance-Strukturen und Steuerungsinstrumente haben, sondern weil die Exzellenzstrategie nach dem 'Matthäus-Prinzip' funktioniert: Wer hat, dem wird gegeben." 

GEW: Nicht den Hochschulen
die Schuld zuschieben

Er warne davor, den ostdeutschen Universitäten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden in der Exzellenzstrategie in die Schuhe zu schieben: Hochschulen in finanzschwachen Bundesländern ohne ein florierendes wirtschaftliches Umfeld hätten per se einen Wettbewerbsnachteil. Diese Nachteile müssten ausgeglichen, nicht verschärft werden – "über eine Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder, eine Aufstockung und Dynamisierung des Hochschulpakt-Nachfolgeprogramms 'Zukunftsvertrag Studium und Lehre' stärken‘ sowie die Wiedereinführung der Hochschulbauförderung des Bundes."

All dem würden die Memorandums-Autoren nicht widersprechen, aber sie setzen die Akzente eben ein wenig anders. "Von der platten These, es sei nur eine Frage des Geldes, wollten wir weg", sagt Husung. "Deshalb wollten wir uns von Anfang nicht an die Klagemauer stellen, nicht rückwärtsgewandt kritisieren. Wir wollen vielmehr zukunftsorientiert anregen. Jeder Akteur kann sich nun – bildlich gesprochen – den Schuh aussuchen, den er für den künftigen Weg anziehen will, also zwischen Filzpantoffel und Sportschuh zu wählen."

Er sehe bei den Hochschulratsvorsitzenden darüber hinaus sehr wohl ein Mandat, eine solche Stellungnahme in ihrer Verantwortung abzugeben – "weil es – trotz unterschiedlicher Ausgangs- und Interessenlage – um gemeinsame strategische Angelegenheiten geht, die man am besten hochschul- und länderübergreifend angeht." Es gehe nicht um eine Hochschule oder ein Land allein, auch nicht darum, einer einzelnen Hochschule Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder ein Land zu tadeln. "Wir wollen den Strick beschreiben, an dem alle am selben Ende ziehen sollten.“

Husung bekommt Beistand von Jan-Hendrik Olbertz, dem ehemaligen Kultusminister von Sachsen-Anhalt und späteren Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität. Jetzt ist Olbertz Mitglied des Hochschulrates der Universität Rostock, der ihn mit der Mitarbeit an dem Memorandum beauftragt hatte. Die endgültige Formulierung hätten die meisten Räte wohl ganz bewusst ihren Vorsitzenden überlassen, sagt Olbertz, "denn die Gremien sind zu unterschiedlich verfasst, als dass eine parallele Befassung und zeitnahe Abstimmung aller probat oder sinnvoll gewesen wäre." Überhaupt gelte: "Solche Stellungnahmen muss man von der Sache, von den Inhalten denken und nicht von den formalen Zuständigkeiten her."

Den Vorwurf Kellers, das Papier wolle den Unis die Verantwortung für die ExStra-Pleite in die Schuhe schieben, bezeichnet Olbertz, als "verfehlte Solidarität. Eine echte Partnerschaft zwischen Politik und Universitäten setzt voraus, dass beide Seiten bereit sind, sich weiterzuentwickeln." Es sei Aufgabe der Hochschulräte, auch auf die Schwachpunkte ihrer Universitäten hinzuweisen. 

Husung sagt, er hoffe, dass sich die ostdeutschen Universitäten durch das Memorandum bestärkt fühlten, "die beschriebenen strategischen Fragen noch intensiver anzugehen – und dass die Länder sie dabei gezielt unterstützen.“ Dabei sei nun auch der Mut der Hochschulräte als "critical friends" ihrer Hochschulen gefordert.

Und was sagt die Politik
zum Memorandum?

Und was sagen nun die angesprochenen Wissenschaftsminister? Als erster reagierte Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt. Dass die ostdeutschen Hochschulratsvorsitzenden sich bereits Jahre vor der nächsten ExStra-Runde zu Wort meldeten, "lässt aufhorchen", sagt Willingmann. "Und zeugt von meines Erachtens vom zutreffenden Problembewusstsein." Um in fünf Jahren mehr Exzellenz auf die ostdeutsche Landkarte zu bringen, müssten jetzt die Weichen gestellt werden. "Dies gilt für administrative Prozesse ebenso wie für die Bereitstellung von Mitteln, mit denen die Universitäten Spitzenforschung fördern und vernetzen können. Diesem Ansatz kann man sich als Wissenschaftsminister gar nicht verschließen."

Freilich seien er und seine Kollegen nicht alleine im Kabinett, wenn es insbesondere um Strukturen und Finanzierung der Wissenschaft gehe. Und die Vorschläge zu weiterem Bürokratieabbau in der Wissenschaft, zum Verhältnis von Staat und Hochschulen seien durchweg sinnvoll – "aber auch nicht gerade neu oder  innovativ. Vieles ist bereits in unterschiedlicher Form in den Ländern Praxis, zumindest aber in der Diskussion."

Sachsens neuer Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sagte, er nehme das Anliegen der Hochschulratsvorsitzenden sehr ernst. Sachsen habe in der Vergangenheit "keinerlei Anstrengung" gescheut, um Universitäten im Exzellenzwettbewerb nachhaltig zu unterstützen. "Das wird auch künftig so bleiben und unter meiner Verantwortung als Minister noch weiter ausgebaut werden." Der  Wettbewerb um neue Exzellenzcluster in wenigen Jahren müsse rechtzeitig in Angriff genommen werden. Darüber werde sein Ministerium mit den Universitäten im engen Gespräch bleiben. "Unser Ansatz ist dabei langfristig angelegt. Zum Glück müssen wir in Sachsen nicht bei null anfangen." Ein Statement, mit dem Gemkow naturgemäß auf die TU Dresden abhebt, auf deren ExStra Erfolg, sagt der CDU-Politiker, "sind wir in Sachen ganz besonders stolz." Aber auch die Universitäten in Leipzig, in Chemnitz und auch in Freiberg werde die Regierung in allen wettbewerblichen Verfahren und in ihrer Forschungs-Profilbildung "nach Kräften mit Nachdruck unterstützen. Das Potenzial ist hervorragend."

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) sagte, ostdeutsche Hochschulen seien auch im Jahr 30 nach der Deutschen Einheit strukturell benachteiligt. "Schlicht weil sie in vielen Bereichen zu klein sind, um die kritische Masse an herausragender Qualität zu erreichen, die beispielsweise in der Exzellenzinitiative gefordert wurde." Ihr Bundesland habe seine Hochschullandschaft Anfang der 1990er Jahre völlig neu aufbauen müssen. Schüle verwies auf die erreichten Erfolge: So belege die Universität Potsdam beim aktuellen Ranking von Times Higher Education weltweit den 24. Platz unter den jungen Universitäten. "Viele Empfehlungen des Memorandums setzen wir bereits um", sagte die Ministerin.

Die neue Brandenburger Kenia-Koalition hatte im November angekündigt, dass sie den Hochschulen alle Besoldungserhöhungen ausgleichen will und zudem ihre Grundfinanzierung pro Jahr um fünf Millionen Euro steigern will. Ist das nun viel? Zumindest die Hochschulrektoren in Brandenburg sprechen von "durchaus bedeutsamen" Schritten. 

Schüle sagte, ihre Regierung fördere auch die Vernetzung von Universitäten und Forschungseinrichtungen, und Brandenburg habe bereits ein modernes Hochschulrecht. "Aber wir brauchen auch weiter Unterstützung. "Kleinere Hochschulen wie in Brandenburg hätten es schwer, eine kritische Masse von exzellenten Forschern in einem Gebiet zusammenzubekommen. "Hier müssen bundesweit die Förderbedingungen geändert werden, um Chancengleichheit zu schaffen."

Nachträge am 14. und 15. Januar 2020:

Am Dienstag äußerte sich auch das Haus von Anja Karliczek zum Memorandum der ostdeutschen Hochschulratsvorsitzenden und nannte es einen "qualifizierte(n) Beitrag zur hochschulpolitischen Diskussion und den spezifischen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern." In erster Linie richteten sich die Empfehlungen aber an die Hochschulen selbst und an die Länder, hieß es aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Während das Memorandum deutlich mache, dass die Hochschulen in Deutschland regional unterschiedlichen Herausforderungen stünden, so "haben (wir) den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken bewusst so ausgestaltet, dass er den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Länder Rechnung trägt."

Bis zum 15. Januar müssen die Länder im Rahmen des Zukunftsvertrags sogenannte Verpflichtungserklärungen vorlegen, in denen, betont das BMBF, "Schwerpunkte und Maßnahmen zur länderspezifischen Umsetzung des Zukunftsvertrags festgelegt" würden. Die Länder hätten damit ein wichtiges Instrument zur Hand, gezielt auf die Bedürfnisse der Hochschulen und Studierenden im Land einzugehen. 

Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "guten Impuls für eine ohnehin laufende Debatte. Man muss das ernstnehmen, aber auch richtig einordnen." Thüringen habe bereits viele Hausgaben erledigt und seine Hochschulen solide aufgestellt, inklusive festgeschriebenen Steigerungsraten bei der Grundfinanzierung. Das neue Landeshochschulgesetz gewährleiste die "Selbststeuerungsfähigkeit" der Hochschulen und die "zeitgemäße Einbindung der Hochschulräte". Die Erfolge seien durchaus sichtbar, sagte Tiefensee und nannte unter anderem die "hervorragenden Betreuungsrelationen in der Lehre" und den Erfolg der Universität Jena bei der Exzellenzstrategie als Beispiele. 

In der weiteren Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Hochschulen müsse über neue Förderformate etwa bei der DFG nachgedacht werden, "die über die Exzellenzinitiative hinausgehen". Klar sei aber auch: "Nicht jedes hausgemachte Problem jeder einzelnen ostdeutschen Hochschule ist gleich ein ostdeutsches Strukturproblem."