Gesundheitsberufe: Wissenschaftsminister fürchten Mehrkosten im Milliardenhöhe

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ES SIND BRISANTE ZAHLEN. Möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich müssen die Länder stemmen, wenn alle Reformen der Gesundheitsberufe wie geplant umgesetzt werden. Zu den dauerhaften Mehrkosten kommen einmalige Aufwendungen, die nochmal eine gute Viertelmilliarde verschlingen könnten. So steht es in einer internen Kostenschätzung, die jetzt von den Wissenschaftsministerien Baden-Württembergs, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens gemeinsam erstellt wurde. 

Im November 2019 hatten die Länder überraschend der Akademisierung der Hebammenausbildung zugestimmt; auch dass die Psychotherapeuten künftig ein eigenes Studium erhalten sollen, nickte der Bundesrat ab.

Überraschend war das, weil vor allem die Wissenschaftsminister der Länder noch Tage vorher dafür plädiert hatten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nicht, weil sie die Reformen an sich ablehnten. Sondern weil sie fürchteten, der Bund werde sie mit den Kosten im Stich lassen. Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sagte damals im Interview hier im Blog: "Es ist eine Schieflage in unserem System, dass der Bund die Neudefinition von Ausbildungsanforderungen vorantreiben kann, die Finanzierung aber allein an den Ländern hängenbleibt."

Eines der Argumentationsprobleme der Wissenschaftsminister bestand jedoch darin, dass sie zwar mit gewaltigen Kosten rechneten, diese aber bundesweit nicht genau beziffern konnten. Deshalb haben ihre Ministerialbeamten seit November mit Hochdruck an dem Zahlenwerk gearbeitet, im Auftrag der sogenannten Amtschefskommission "Qualitätssicherung in Hochschulen" in der Kultusministerkonferenz. 

Was die Reformen im
Einzelnen kosten sollen

o Allein die Akademisierung der Hebammen-Ausbildung mit bundesweit geschätzten 1500 bis 2100 Bachelor-Studienanfängerplätzen, 375 bis 525 Master-Studienanfängerplätzen und nötige Nachqualifizierungen soll mit jährlich 108 bis 149 Millionen Euro zu Buche schlagen, die einmaligen Aufbaukosten sollen weitere 36 bis 50 Millionen betragen.  

o Bei den Psychotherapeuten rechnen die Wissenschaftsministerien mit 3500 Bachelor- und 2800 Master-Studienanfängerplätzen. Weitere rund 1000 Studienanfängerplätze im Bachelorbereich und 897 im Masterbereich müssen im Zuge der Reform in der Psychologie entstehen. Kostenpunkt insgesamt 116 bis 142 Millionen pro Jahr, wobei die Aufbaukosten in diesen Summen enthalten sind. 

o Ebenfalls in der Länderschätzung enthalten und besonders teuer wird auch die Umsetzung des schon 2017 beschlossenen Masterplans Medizin, der die Ärzteausbildung moderner und praxisnäher machen soll. Pro Medizinabsolvent wird das auch so schon kostspielige Studium demzufolge zwischen 22.350 und 28.110 Euro teurer. Ergibt bei 12.000 Studienanfängern im Jahr 268 bis 337 Millionen Euro – plus zusätzliche jährliche Overheadkosten von nochmal 172 bis 216 Millionen Euro, also Ausgaben für Verwaltung, Personalkostenpauschalen, Sachkosten, solche Dinge. Weiter geht es mit den einmaligen Kosten für den Umbau: 133 Millionen Euro pro Jahr, für die Anschaffung sogenannter Skill Labs zum Beispiel, in denen die angehenden Ärzte anhand von Simulationspuppen lernen sollen, oder auch für neue Büroräume und Lehrmittel.

o Vergleichsweise günstig fallen da schon die absoluten Kosten für die nach ähnlichem Muster geplante Reform des Zahnmedizin-Studiums aus: bundesweit 90 Millionen zusätzlich pro Jahr inklusive Overhead, dazu 28 Millionen für den Umbau. Günstiger sind die Zahnmediziner allerdings nur deshalb, weil es lediglich 2100 Studienanfängerplätze gibt. 

o Der letzte große Ausgabenposten in der Länder-Schätzung sind die erwarteten neuen Studienplätze in verschiedenen Pflegeberufen, hier folgt die Berechnungen Schätzungen des Wissenschaftsrates: Das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium von Bund und Ländern hatte schon 2012 3.450 Bachelor-Studienanfänger jährlich prognostiziert, wenn die Akademisierung in diesem Feld voranschreitet. Außerdem erwarten die Länder 550 Masterstudenten in der Pflegepädagogik. Macht in Summe pro Jahr und bundesweit 216 bis 234 Millionen Euro zusätzlich, wobei die einmaligen Kosten (69 Millionen) und jährliche Aufwendungen für einen Ausbildungsfonds, Praxisanleitung und Nachqualifzierung (66 Millionen) noch obendrauf kommen.

Die Zahlen sehen genauer
aus, als sie sind

Zusammengerechnet entstehen Zahlen, die eine Genauigkeit suggerieren, die sie nicht liefern können: 1,036 Milliarden Zusatzkosten mindestens pro Jahr für alle Gesundheitsberufe, womöglich auch bis zu 1,234 Milliarden – plus den Transitionskosten von 266 bis 280 Millionen. Trotzdem ist die Kostenschätzung in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Erstens, weil überhaupt erstmals eine seriöse bundesweite Kostenschätzung vorliegt. Und zweitens, weil die Differenz der Milliardensumme zu dem, was bislang in den Reformgesetzen und Bund-Länder-Spitzengesprächen an Mehrkosten angegeben wurde, atemberaubend ist. 144 Millionen pro Jahr, 13 Millionen einmalig, so dachte man bislang. Für fast alle aufgezählten Reformen wohlgemerkt – nur zum Masterplan Medizinstudium gab es bislang kein offizielles Preisschild.

Natürlich seien die Mehrkosten nicht auf den Euro exakt zu ermitteln, sagt Ulrich Steinbach, Amtschef im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium, auf Anfrage. "In jedem Fall reden wir über einen Betrag von mindestens einer Milliarde pro Jahr. Das ist das klare Ergebnis, und das können wir transparent und nachvollziehbar belegen."

Ihre Rechnung wollen die Länderminister jetzt dem Bund präsentieren. Im Begleittext zur Schätzung der Amtschefs heißt es: Sie solle "Verhandlungsgrundlage für eine signifikante Beteiligung des Bundes an den Kosten sein". Wobei "signifikante" nochmal extra unterstrichen ist. Der Vorschlag sei, dass die KMK die Ministerpräsidenten per offiziellem Schreiben bitten solle, in Gespräche mit dem Bund einzusteigen, bestätigt Steinbach.

Die Sache ist für die Wissenschaftsminister sehr ernst. Von den eigenen Finanzminister-Kollegen haben sie kaum Unterstützung zu erwarten, einen Großteil der Kosten müssten sie also notfalls aus ihren Hochschuletats herausschwitzen – mit drastischen Folgen für andere Fächer. Zum Vergleich: Die prognostizierten jährlichen Zusatzkosten betragen mehr als die Hälfte der künftigen Bundeshilfen im Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm. 

Dadurch, dass die Länder im November bei den Hebammen und Psychotherapeuten zugestimmt haben, sind die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg für die Landeswissenschaftsminister freilich nicht besser geworden. Sie befanden sich schon in den Wochen vor der Bundesratsentscheidung in einer unkomfortablen Position: Nicht nur war die Reform vor allem der Hebammenausbildung in der Öffentlichkeit ziemlich gut zu verkaufen – und Neinsager hätten ziemlich schnell als Bremser hingestellt werden können. Hinzu kam, dass die Wissenschaftspolitiker nicht nur den Bund gegen sich hatten, sondern häufig auch ihre Kollegen im Kabinett, namentlich: die meisten Landesgesundheitsminister. Die wollten nämlich ebenfalls, dass die beiden Reformen schnell kamen. Was wenig wunderte, denn sie müssen nicht die Studienplätze zahlen. 

Wir allein können das nicht stemmen,
warnen die Wissenschaftsminister 

Auch dies sollte man also angesichts der Höhe der jetzt vorliegenden Kostenschätzung bedenken: Sie bewegt sich strategisch sicherlich eher am oberen Ende, weil sie das einzige echte politische Druckmittel ist, das den Ressortchefs gegenüber den Gesundheits- und Finanzministern bleibt. 

Sabine Johannsen ist Staatssekretärin und Amtschefin im niedersächsischen Wissenschaftsministerium und hat die Kostenschätzung mit verantwortet. Sie sagt auf Anfrage: "Die Akademisierung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe und die Novellen der ärztlichen und der zahnärztlichen Approbationsordnung bedeuten eine tiefgreifende Wandlung im Gesundheitswesen." Das Gesetzespaket sei vom Bund angestoßen worden. Damit es aber auch die "gewünschten Effekte entfalten kann, muss sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung stellen und die Gesetzesfolgen seriös abbilden." 

Eine deutliche Forderung – und auch eine kaum verhohlene Drohung an den Bund und an die Gesundheitsminister. Entsprechend warnt Johannsen auch: Die Länder lieferten sich schon heute einen "intensiven Wettbewerb" um die wenigen verfügbaren Hebammen-Fachkräfte. "Wir müssen vermeiden, dass wichtige Umsetzungsschritte vertagt und Studienangebote reduziert werden müssen."

Ihr baden-württembergischer Kollege Steinbach ergänzt: Wer es ernst meine mit einer "qualitätsvollen Akademisierung der Gesundheitsberufe", müsse jetzt auch über eine faire finanzielle Lastenverteilung reden. Diese Debatte sei mit der neuen Kostenschätzung eröffnet.

Das auf Bundesseite federführende Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage mit, ihm liege die neue Kostenschätzung nicht vor. Daher könne es auch keine Stellung dazu nehmen.

Mit anderen Worten: Der Poker geht weiter.