Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp ist die Empörung groß in Wirtschaft und Politik. Doch sie richtet sich gegen die Falschen.
DIE AUFREGUNG IST GROSS. Die bei Berlin geplante Tesla-Fabrik sei ein "Leuchtturmprojekt", sagte Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft im Handelsblatt. "Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren." Die per Agenturmeldungen durch die Republik weiterverbreitete Warnungen Ohovens und weiterer Wirtschaftsvertreter wie BDI-Präsident Dieter Kempf passen zu der gegenwärtigen Krisenstimmung in der deutschen Industrie. Motto: Nichts klappt mehr bei uns.
Womit sie nicht einmal Unrecht haben. Nur dreschen sie im konkreten Fall auf die Falschen ein.
Richtig ist: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Wochenende die Rodungen für das geplante Werk in Grünheide vorläufig gestoppt. Die "Grüne Liga Brandenburg" hatte Beschwerde eingelegt, bis zum gerichtlichen Entscheid dürften keine weiteren Bäume gefällt werden, teilte das Gericht mit.
Richtig ist aber auch: Bislang ist das Genehmigungsverfahren geradezu in Rekordzeit verlaufen. Nicht einmal zwei Monate sind vergangen, seit Tesla die ersten Anträge bei Brandenburgs Behörden gestellt hat. Wenige Wochen nur hat es gedauert, bis der Autokonzern die Genehmigung zur Rodung hatte. Der außerordentliche Amtseifer hat vermutlich zwei Gründe. Erstens wollte man gerade nicht als Verhinderer der Milliardeninvestition gebrandmarkt werden, und dass das bei der kleinsten Verzögerung passieren würde, war allen von vornherein klar. Zweitens beginnt am 1. März die Brutperiode, dann muss Tesla eigentlich fertig sein.
Insofern wirkt es schon schräg, wenn sich jetzt sogar die Grünen aufregen, dass die in einem Rechtsstaat gesetzlich vorgesehene, noch bis zum 5. März laufende Einspruchsfrist gegen die Projekt-Genehmigungsunterlagen von einzelnen Menschen und/oder Gruppierungen aus welchen Gründen auch immer in Anspruch genommen wird. Selbst wenn dies tatsächlich nur "Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kieferplantagen" (der grüne Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer) sein sollten. Und es mutet vom Demokratieverständnis eher erstaunlich an, dass man in Brandenburg dachte, durch die Rodung trotzdem vollendete Tatsachen schaffen und mögliche Einsprüche praktisch obsolet machen zu können.
Nicht der Stillstand in Grünheide ist Grund zur
Aufregung, sondern der Stillstand in der deutschen Industrie
Hätte klappen können, hat es aber nicht.
So sehr, wie einige derzeit den Anschein erwecken, als nutze Deutschland bei zügiger Abarbeitung der Tesla-Fabrikgenehmigungen die allerletzte Möglichkeit, sich nicht als völlig reformunfähig zu erweisen, wage ich die Prognose, dass auch das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung so schnell treffen wird, dass – bei Abweisung der Beschwerde – die Rodung noch rechtzeitig vonstatten gehen kann.
Also: Ja, Deutschlands Staat hat ein Problem mit seiner Agilität, es gibt unnötige Bürokratie und Überregulierung, mit deren Ursachen und Folgen sich Politiker aller Parteien unbedingt und mutiger als bislang beschäftigten sollten. Nur ist der Streit um die Tesla-Rodungen in Grünheide dafür gerade kein Beispiel.
Trotzdem habe ich am Anfang gesagt: Irgendwie haben all die Kritiker auch Recht, die miese Stimmung in der Industrie kommt ja nicht von Ungefähr. Doch sollten diejenigen, die sich jetzt wegen vermutlich nur ein paar Tagen Zeitverzögerung durch die Grüne Liga aufregen, eher mal darüber empören, wer all die Jahre Stillstand in der deutschen Automobilindustrie zu verantworten hat. Wenn die Konzernchefs in Deutschlands Schlüsselsparte sich nicht so selbstverliebt, trotz vieler Warnungen und viel zu lange an die von ihnen perfektionierte, aber eben nicht zukunftstaugliche und klimafeindliche Technologie geklammert hätten, müssten sie jetzt nicht atemlos dabei zuschauen, wie Tesla und andere Innovationsführer ihnen die Zukunft streitig machen. Dann müssten sie auch nicht so große Heilserwartungen ausgerechnet in die Fabrikansiedlung des noch vor kurzen belächelten Musk-Unternehmens setzen.
Anstatt sich, allerdings am falschen Beispiel, über die sicher mangelhafte Agilität des deutschen Staates aufzuregen, sollten sich die deutschen Wirtschaftsvertreter mal mit ihrer eigenen Agilität beschäftigen. Da hätten sie einen wirklichen Anlass für Klageschreie.
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