Massive Minderausgaben beim BAföG

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DIE BUNDESREGIERUNG hat 2019 gut 900 Millionen Euro weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushaltsansatz veranschlagt war. Das hat das Bundesbildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) in einem Schreiben den Haushaltspolitikern aller Bundestagsfraktionen mitgeteilt. 

Auch für andere Posten floss deutlich weniger Geld als geplant, zum Beispiel nur 52 statt 75 Millionen bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Ausgerechnet bei Karliczeks Lieblingsthema "Innovation in der beruflichen Bildung" blieben ebenfalls mehr als 60 der rund 284 Millionen liegen. Und knapp 83 für Investitionen in Klima-, Erdsystem- und Energieforschung vorgesehene Millionen gingen als globale Minderausgabe zurück ans Bundesfinanzministerium. Insgesamt gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 17,46 Milliarden Euro aus – zur Verfügung gestanden hatten laut Haushaltsansatz 18,27 Milliarden.

Die "Information zum Jahresabschluss 2019 für den Einzelplan 30", den das BMBF an die Haushaltspolitiker verschickt hat, ist Routine, und tatsächlich liegen viele der genannten Minderausgaben in einem Rahmen, der für so einen großen Haushalt üblich ist. Doch besonders die Ausgabenlücke beim BAföG hat eine krasse Dimension erreicht. Konkret flossen für die Unterstützung von Studierenden 989 Millionen Euro – der Ansatz hatte jedoch 1,56 Milliarden vorgesehen. Fürs Schüler-BAföG überwies das BMBF 708 Millionen Euro, in der Haushaltsplanung standen jedoch 1,059 Milliarden. Damit wurden gerade mal knapp zwei Drittel der vorhandenen Mittel abgerufen. 

Grüne sehen "Missmanagement
des BMBF"

Die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz sprach von einem "klaren Missmanagement" durch das BMBF. Jahrelang habe das Ministerium versäumt, auf die rückläufige Zahl von BAföG-EmpfängerInnen zu reagieren. Das nicht verausgabte Geld hätte "tausenden von jungen Menschen die Chance auf ein Studium ermöglichen können", sagte Deligöz. 

Das BMBF teilte auf Anfrage mit, die BAföG-Ausgaben hätten sich aufgrund der "anhaltenden guten Konjunktur und Wirtschaftslage... nicht wie geschätzt entwickelt." Die Zahlen hätten "keinerlei Aussagekraft" über die Wirkung der jüngsten BAföG-Novelle, die zum 1. Oktober 2019 in Kraft getreten sei und sich erst im Jahr 2020 haushälterisch auswirken werde.

Tatsächlich hatte der Bundestag zum Wintersemester 2019 eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge beschlossen. Der Höchstbetrag stieg in zwei Stufen von 735 auf zunächst 850 und 2021 dann auf 861 Euro im Monat. Parallel erhöhte die Große Koalition die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis. Für die BAföG-Aufstockung hatte die Bundesregierung allein für die laufende Legislaturperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Angesichts des 2019er-Haushaltsabschlusses ist jetzt jedoch mehr als fraglich, ob diese Mehrausgaben tatsächlich kommen. 

Weniger Geförderte als Anfang der 2000er Jahre –
bei einer Millionen Studierenden mehr

Erstmals hatte Bundesbildungsministerin Karliczek die Erhöhung im Herbst 2018 angekündigt als Reaktion auf einen bedenklichen Trend: Die Zahl der geförderten Geförderten war zuvor über mehrere Jahre kräftig gesunken, auch die vorhergehende BAföG-Reform hatte den Abwärtstrend nicht umkehren können. 2017 bezogen erstmals seit 15 Jahren weniger als 800.000 Schüler und Studierende BAföG. Dabei waren zu dem Zeitpunkt rund eine Millionen junge Menschen mehr an  deutschen Hochschulen immatrikuliert als noch Anfang der 2000er. 2018 fiel die Zahl der BAföG-Empfänger sogar auf nur noch 727.000.  

Erst heute berichtete zuerst der Tagesspiegel, dass auch die Novelle vom vergangenen Jahr zumindest in Berlin bislang keinen positiven Effekt gezeigt habe. Für jeden Monat zwischen August 2019 und Januar 2020 sei ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat von jeweils fünf bis sieben Prozent zu verzeichnen gewesen, ging aus der Antwort der Senatskanzlei für Wissenschaft auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze hervor. Beim Schüler-BAföG sei die Entwicklung ähnlich negativ verlaufen. 

Anlässlich der vom BMBF mitgeteilten, 900 Millionen schweren bundesweiten Minderausgaben bei der Ausbildungsförderung sagte der hochschulpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, die weiter rückläufigen Gefördertenzahlen ließen "die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Karliczek und GroKo haben das BAföG abstürzen lassen." Trotz der BAföG-Novelle gehe es "weiter abwärts." Ursprünglich habe die GroKo auf 100.000 zusätzliche Antragstellerinnen und Antragsteller gehofft. "Doch nun wird offenbar nicht einmal diese bescheidene Zahl erfüllt." Haushaltspolitikerin Deligöz ergänzte, die Unzulänglichkeit ihrer eigenen Reform habe die Ministerin offenbar selbst erkannt und deshalb den BAföG-Mittelansatz für 2020 bereits vorsorglich um 360 Millionen Euro gesenkt – wofür die Bundesregierung im Herbst bereits heftig kritisiert worden war.

SPD-Bildungspolitiker Rossmann fordert

einen "Imagewandel zum Positiven"

Das BMBF formuliert diesen Sachverhalt jetzt so: Mit dem Haushalt 2020 seien die "entsprechenden Schätzansätze" an die aufgrund der guten Wirtschaftslage niedrigeren BAföG-Ausgaben angepasst worden. Schaut man sich den Haushaltsansatz für 2020 genauer an, stellt man fest: Die Kürzung ist sogar noch größer als die im Herbst genannten 360 Millionen. Für die Studierenden stehen für 2020 noch 1,28 Milliarden drin, für die Schüler 878 Millionen – rund 460 Millionen weniger als 2019.

Der SPD-Bildungspolitiker und Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ernst Dieter Rossmann, verteidigte derweil das "neue BAföG", forderte jedoch einen "Imagewandel zum Positiven" bei der Ausbildungshilfe. Die Erhöhung bei den Leistungen werde "deutlich mehr junge Menschen und ihre Familien" erreichen. Für den Erfolg der vergangenes Jahr in Kraft getreten Reform sei allerdings entscheidend, "dass es noch mehr Aufklärung und Werbung für die Förderung gibt, in den Schulen, bei den Berufs- und Studienberatungen, bei Elternabenden, im öffentlichen Raum, in den sozialen Medien." Das BAföG sei ein Bildungsstipendium, kein "Armengeld und kein sozialer Makel." Gerade für die breiten Mittelschichten sei es verbessert worden.

Nicole Gohlke, die hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, sagte, jetzt räche sich, dass die letzte BAföG-Erhöhung kaum mehr als ein Inflationsausgleich gewesen sei. "Die viel zu geringen Fördersätze, gerade auch fürs Wohnen, machen für viele ein Studium auch mit BAföG unerschwinglich – sie verzichten auf beides, Studium und BAföG. Die Koalition schaut seit Jahren tatenlos zu, wie das BAföG in die Bedeutungslosigkeit abrutscht."

FDP: Grundlegende Reform 

statt weiterer Trippelschritte

Der FDP-Hochschulpolitiker Jens Brandenburg sprach von einem "Trauerspiel": "Jetzt braucht es keine Trippelschritte mehr, sondern eine grundlegende Strukturreform zu einem elternunabhängigen Baukasten-BAföG." Der Zugang zum Studium dürfe keine Frage der sozialen Herkunft sein. Investitionen in Bildung und Forschung seien der Schlüssel für individuelle Aufstiegschancen. "Die Bundesregierung versagt bei dieser Aufgabe kläglich. Zuerst wollte der Finanzminister die Mittel für Bildung und Forschung massiv zusammenstreichen. Nun ist die Bildungsministerin nicht einmal in der Lage, die vorhandenen Mittel zu investieren."

Einen Teil der 2019 nicht ausgegebenen BAföG-Millionen nutzte das Bundesbildungsministerium für erhöhte Zahlungen an die KfW-Bankengruppe, um damit Zinszuschüsse, Tilgung und die Erstattung von Darlehensausfällen zu finanzieren. Vorgesehen waren hier nur Ausgaben in Höhe von rund 27 Millionen, doch das BMBF überwies fast 327 Millionen an die staatliche Bank. Haushaltsexperten sehen darin den Versuch des Ministeriums, zumindest einen Teil des BAföG-Geldes für die Ausbildungshilfe zu retten – weswegen auch tatsächlich die Minderausgaben im Haushalt spürbar geringer ausfielen.

Auf viele Ausgabenlücken hat das Ministerium auch kaum Einfluss. Beispielsweise schlug der Posten "Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" mit fast 80 Millionen Euro weniger zu Buche als geplant. Andere "Minderabflüsse" begründet das BMBF damit, dass "selbst bei sorgfältigster Planung Projektförderrisiken, zum Beispiel Verzögerungs- und Anlaufeffekte, "nicht gänzlich" zu vermeiden seien. In seinem Schreiben an die Haushälter weist Karliczeks Ministerium zudem auf die für drei Helmholtz-Zentren fortbestehenden, vom Haushaltsausschuss verordneten Haushaltssperren hin, diese hätten sich in Höhe von 55 Millionen Euro "negativ auf das Zahlungsvolumen insgesamt ausgewirkt". 

NACHTRAG am 04. März, 16 Uhr:

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kommentiert in einer ersten Reaktion, die massiven Minderausgaben seien "leider zu erwarten gewesen". Die Erhöhung der Elternfreibeträge hätte in einem statt in drei Schritten erfolgen müssen, sagt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Damit würden wesentlich mehr Studierende erreicht." Das gleiche gelte für die Bedarfssätze: "Nach unseren empirischen Studien müsste der Grundbedarf nicht 427 Euro im Monat, sondern rund 500 bis 550 Euro im Monat betragen. Und die Anhebung des Wohnbedarfs zum Herbst 2019 von 250 auf 325 Euro im Monat entspricht dem Durchschnittswert des Jahres 2016, aber nicht mehr der heutigen Realität." Grundsätzlich müsse das BAföG auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen, zweijährigen BAföG-Berichte zur Preis- und Einkommensentwicklung regelmäßig angepasst werden, fordert Meyer auf der Heyde – "und nicht jeweils nach Haushaltslage."

NACHTRAG AM 05. MÄRZ:

Der bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht in den nicht ausgeschöpften BAföG-Mitteln eine Bestätigung für die Notwendigkeit der letzten Novelle. Da die erste Stufe der Reform erst seit Oktober 2019 wirke, lieferten die aktuellen Zahlen noch keine vollständige Aussage über deren Wirksamkeit, sagte Oliver Kaczmarek. Er verwies auf den vorgesehenen Bericht im Bundestags-Bildungsausschuss im Herbst 2020. "Zu diesem Zeitpunkt wird eine Tendenz bezüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Trendwende abzulesen sein. Wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Wahlperiode die Initiative ergreifen, damit die Trendwende gelingt."

Der CDU-Obmann im Bildungsausschuss, Stefan Kaufmann, betonte, die Minderausgaben seien "weder eine Schreckensnachricht noch sagen sie etwas über unsere im Jahr 2019 beschlossene Reform."Die BAföG-Novelle werde erst in diesem Jahr ihre volle Wirkung entfalten. "Klar ist, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt hat und mehr Familien ihren Kindern aus eigener Kraft eine gute Ausbildung ermöglichen können." Mit der Reform wolle die Koalition dennoch wieder mehr junge Menschen erreichen: "mit deutlich höheren Fördersätzen und Einkommensfreibeträgen, mit einem höheren Wohnzuschlag, höheren Vermögensfreibeträgen und attraktiveren Rückzahlungsbedingungen. Unkenrufe sind fehl am Platz." Wichtig sei, auf die Chancen des BAföG aufmerksam zu machen. "Junge Menschen sollen den Antrag nicht scheuen, sondern ihn stellen." Deshalb sei es gut, dass das BMBF eine Informationsoffensive gestartet habe.